Wiedereinsetzung _ und die Darlegungsanforderungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).

Wiedereinsetzung _ und die Darlegungsanforderungen

Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen1.

Darzulegen und glaubhaft zu machen sind auch diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller ohne eigenes Verschulden gehindert war, die versäumte Rechtsmittelfrist einzuhalten2.

Die Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen oder von höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung des Gesetzes können fehlendes Verschulden nicht begründen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2016 – 1 StR 526/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 24.07.2012 – 1 StR 341/12; vom 07.06.2013 – 1 StR 232/13; und vom 14.01.2015 – 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f.; vgl. auch Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.2010 – 4 StR 637/09, NStZ-RR 2010, 244 f.[]