Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge

Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig.

Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge

Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO).

Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren Verfahrensrügen begründet worden ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vo 28. September 2016 – 4 StR 311/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2013 – 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541 mwN []