Wiedereinsetzung – zur Heilung von Zulässigkeitsmängeln bei Verfahrensrügen

Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen.

Wiedereinsetzung - zur Heilung von Zulässigkeitsmängeln bei Verfahrensrügen

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung einer zunächst vom Verteidiger nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge widerspräche im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens. Könnte ein Angeklagter, dem durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts ein formaler Mangel in der Begründung einer Verfahrensrüge aufgezeigt worden ist, diese unter Hinweis auf ein Verschulden seines Verteidigers nachbessern, würde im Ergebnis die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO außer Kraft gesetzt. Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren1. Dies stünde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen2.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 2 StR 578/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.1987 – 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.02.1951 – 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; Beschluss vom 27.03.2008 – 3 StR 6/08 5 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.1993 – 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; Beschluss vom 15.03.2001 – 3 StR 57/01 2; Beschluss vom 25.09.2007 – 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; BGH, Beschluss vom 27.03.2008 – 3 StR 6/08 6; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff. []