Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist – und die Kennt­nis des Ange­klag­ten

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO).

Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist – und die Kennt­nis des Ange­klag­ten

Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Zeit­punkt des Weg­falls des Hin­der­nis­ses machen 1.

An die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Der Antrag ent­hält kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben dazu, wann das Hin­der­nis, das der Frist­wah­rung ent­ge­gen­stand, weg­ge­fal­len ist.

Ent­schei­dend für den Frist­be­ginn ist der Zeit­punkt der Kennt­nis­nah­me durch den Ange­klag­ten. Auf den – von der Revi­si­on mit­ge­teil­ten – Zeit­punkt der Kennt­nis des Ver­tei­di­gers kommt es hin­ge­gen nicht an 2.

Wann dem Ange­klag­ten die neue Straf­zeit­be­rech­nung, in der das Urteil als rechts­kräf­tig ver­merkt ist, aus­ge­hän­digt wur­de und ihm somit die Ver­säu­mung der Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist bekannt gewor­den ist, wird indes von der Revi­si­on nicht vor­ge­tra­gen, obwohl der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag erst einen Monat nach Ablauf der Frist des § 341 Abs. 1 StPO gestellt wur­de.

Jeden­falls in den Fäl­len, in denen die Wah­rung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO wie hier nach Akten­la­ge nicht offen­sicht­lich ist, gehört zur form­ge­rech­ten Anbrin­gung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags, dass der Antrag­stel­ler mit­teilt, wann das Hin­der­nis, das der Frist­wah­rung ent­ge­gen­stand, weg­ge­fal­len ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Ver­tei­di­ger ein eige­nes Ver­schul­den gel­tend macht, das dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen wäre 2.

Die Anga­ben zu dem Zeit­punkt, in dem der Ange­klag­te von dem Weg­fall des Hin­der­nis­ses, hier mit­hin von dem Ver­säum­nis des Ver­tei­di­gers, erfah­ren hat, müs­sen inner­halb der Wochen­frist des § 45 Abs. 1 StPO gemacht wer­den, weil sie Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags sind; spä­ter kön­nen bereits recht­zei­tig vor­ge­tra­ge­ne Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen nur noch ergänzt und ver­deut­licht wer­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2016 – 3 StR 444/​16

  1. BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 452/​15, BeckRS 2016, 02161, mwN[]
  2. BGH, aaO, mwN[][]
  3. BGH, Beschluss vom 30.04.2015 – 1 StR 135/​15 4[]