Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­tei­di­ger­ver­schul­dens – und der Frist­be­ginn

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO).

Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­tei­di­ger­ver­schul­dens – und der Frist­be­ginn

Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Zeit­punkt des Weg­falls des Hin­der­nis­ses machen. Ent­schei­dend für den Frist­be­ginn ist dabei der Zeit­punkt der Kennt­nis­nah­me durch den Ange­klag­ten 1.

Dies gilt selbst dann, wenn der Ver­tei­di­ger ein eige­nes Ver­schul­den gel­tend macht, das dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen wäre 2.

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen wird ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht gerecht, der sich nicht dazu ver­hält, wann der Ange­klag­te Kennt­nis davon erlangt hat, dass noch kei­ne Revi­si­on ein­ge­legt ist.

Die Wah­rung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO war in dem hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht nach der Akten­la­ge offen­sicht­lich: Danach wur­de von Sei­ten des Land­ge­richts bereits am 3.05.2016 die Über­sen­dung einer Urteils­ab­schrift mit Rechts­kraft­ver­merk sowohl an den Ver­tei­di­ger als auch an den Ange­klag­ten ver­fügt. Die­se Ver­fü­gung wur­de noch am sel­ben Tage aus­ge­führt. Einen Hin­weis dar­auf, dass die Urteils­ab­schrift dem Ange­klag­ten nicht zuge­gan­gen sein könn­te, ent­hält die Akte nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2016 – 4 StR 321/​16

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 – 4 StR 320/​12, NStZ 2013, 474; Beschluss vom 13.09.2005 – 4 StR 399/​05, NStZ 2006, 54, 55[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 – 4 StR 320/​12, NStZ 2013, 474; Beschluss vom 04.08.2010 – 2 StR 365/​10[]