Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt1.

Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

Während für die Anberaumung des Fortsetzungstermins die Öffentlichkeit nicht wiederhergestellt werden musste2, liegt in der Nichtwiederherstellung der Öffentlichkeit vor Einnahme des Augenscheins und Äußerung des Angeklagten jeweils ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit.

Zwar deckt der Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit für den Zeitraum der Vernehmung einer Beweisperson auch die im Zusammenhang mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder sich aus ihr entwickelnden Verfahrensvorgänge ab3.

Die im vorliegenden Fall in Augenschein genommenen Lichtbilder hatten jedoch ersichtlich keinen Bezug zum Inhalt des erstatteten Gutachtens und zu den zeugenschaftlichen Bekundungen des Sachverständigen. Auch erfolgte die Inaugenscheinnahme ausweislich des Protokolls “mit dem Angeklagten und den übrigen Verfahrensbeteiligten”, zu denen der Sachverständige nach seiner prozessualen Funktion als persönliches Beweismittel begrifflich nicht gehört4.

Auch die Äußerungen des Angeklagten standen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Gutachtenerstattung, weil er nach dem Protokoll nicht nur eine Erklärung zur vorangegangenen Beweiserhebung nach § 257 StPO abgab, sondern sich “zur Sache” äußerte.

Da hier auch ersichtlich kein Fall vorlag, in dem das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß denkgesetzlich ausgeschlossen werden kann5, war das Urteil insgesamt aufzuheben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2017 – 2 StR 428/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.1994 – 1 StR 48/94, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 15; BGH, Beschluss vom 21.07.2000 – 3 StR 228/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 264 Nr. 26 jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2005 – 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – 5 StR 467/15, NStZ 2016, 118 mit Anm. Bittmann; Urteile vom 17.12 1987 – 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190 zur Augenscheinseinnahme; vom 15.04.2003 – 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268 zur Entlassung eines Zeugen; vom 20.09.2005 – 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117 zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO []
  4. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 75, 100 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.1995 – 1 StR 342/95, NJW 1996, 138 []