Wie­viel Unter­wä­sche braucht ein Gefan­ge­ner ?

Heut­zu­ta­ge gilt der täg­li­che Wech­sel von Unter­wä­sche und Socken als gesell­schaft­li­che Norm bzw. zumin­dest als wün­schens­wert. Die unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung eines Straf­ge­fan­ge­nen mit Anstalts­klei­dung kann auch eine unzu­rei­chen­de Kör­per­hy­gie­ne zur Fol­ge haben. Einem Gefan­ge­nen muss mit einem täg­li­chen Klei­der­wech­sel eine Anglei­chung an die all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se ermög­licht wer­den.

Wie­viel Unter­wä­sche braucht ein Gefan­ge­ner ?

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 60jährigen Straf­ge­fan­ge­nen, dem die zustän­di­ge Stra­voll­stre­ckungs­kam­mer abge­lehnt hat­te, ihn mit mehr als 4 Gar­ni­tu­ren Unter­wä­sche und 2 Paar Socken wöchent­lich zu ver­sor­gen. Der Betrof­fe­ne ver­büßt eine Frei­heits­tra­fe in einer west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA). Sei­tens der JVA sind dem Betrof­fe­nen – einem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm aus dem Jah­re 1993 ent­spre­chend – wöchent­lich vier Gar­ni­tu­ren Unter­wä­sche und zwei Paar Socken zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Eine Ver­bes­se­rung die­ser Aus­stat­tung mit der Fol­ge, dass ein täg­li­cher Wech­sel der Unter­wä­sche und der Socken mög­lich ist, lehn­te die JVA unter Hin­weis dar­auf ab, dass mit der zur Ver­fü­gung gestell­ten Aus­stat­tung Gesund­heit und Hygie­ne Rech­nung getra­gen sei, zumal die Wech­sel­in­ter­val­le im Fal­le einer ärzt­li­chen Anord­nung auch ver­kürzt wer­den könn­ten. Nach Ableh­nung der begehr­ten Mehr­ver­sor­gung durch die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Arns­berg hat der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hät­ten sich seit der Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1993 die all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se und Lebens­an­schau­un­gen geän­dert. Das gebie­te eine erneu­te Befas­sung mit der Fra­ge. Dem Betrof­fe­nen sei Anstalts­klei­dung im erfor­der­li­chen Maß bereit zu stel­len. Er sei ver­pflich­tet, die­se zu tra­gen. Bereits die­se Ver­pflich­tung berüh­re sein Per­sön­lich­keits­recht. Das gel­te in beson­de­rem Maße, wenn die Ver­sor­gung mit Klei­dung – nament­lich in einem unter Hygie­ne­ge­sichts­punk­ten beson­ders sen­si­blen Bereich – deut­lich von den gesell­schaft­li­chen Norm­vor­stel­lun­gen abwei­che. Heut­zu­ta­ge gel­te der täg­li­che Wech­sel von Unter­wä­sche und Socken als gesell­schaft­li­che Norm bzw. zumin­dest als wün­schens­wert. Eine unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung mit Anstalts­klei­dung kön­ne auch eine unzu­rei­chen­de Kör­per­hy­gie­ne zur Fol­ge haben. Eine ande­re Hand­ha­bung lau­fe zudem dem voll­zug­li­chen Ziel zuwi­der, dem Gefan­ge­nen zu hel­fen, sich nach der Haft­ent­las­sung in das Leben in Frei­heit ein­zu­glie­dern. Eine unzu­rei­chen­de Kör­per­hy­gie­ne kön­ne den Wie­der­ein­stieg in das Arbeits­le­ben und sons­ti­ge sozia­le Kon­tak­te erschwe­ren. Aus den genann­ten Grün­den sei es gebo­ten, dem Betrof­fe­nen mit einem täg­li­chen Klei­der­wech­sel eine Anglei­chung an die all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se zu ermög­li­chen. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Voll­zugs­be­hör­de ange­wie­sen, dem Betrof­fe­nen auf sein Ver­lan­gen Unter­wä­sche und Socken für einen täg­li­chen Wech­sel bereit­zu­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 14. August 2014 – 1 Vollz (Ws) 365/​14