Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Ver­fah­ren

Die unver­tret­ba­re Auf­er­le­gung von Kos­ten und Aus­la­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren stellt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar.

Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Ver­fah­ren

In dem hier ent­schie­de­nen Fall stell­te das Amts­ge­richt Hal­le (Saa­le) ein bei ihm anhän­gi­ges Buß­geld­ver­fah­ren, ohne den Beschwer­de­füh­rer dazu anzu­hö­ren, durch Beschluss außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nach­dem der Betrof­fe­ne sei­nen Ein­spruch aus­führ­lich begrün­det und die Staats­an­walt­schaft dem unter der Vor­aus­set­zung, dass kein Aus­la­gen­er­satz ange­ord­net wer­de, zuge­stimmt hat­te. Mit dem Beschluss wur­den dem Beschwer­de­füh­rer zugleich die Kos­ten des Ver­fah­rens und sei­ne not­wen­di­gen Aus­la­gen auf­er­legt, weil dies – wie das Amts­ge­richt ohne wei­te­re Begrün­dung aus­führ­te – der Sach- und Rechts­la­ge ange­mes­sen erschei­ne.

Der Beschwer­de­füh­rer erhob hier­ge­gen Anhö­rungs­rü­ge mit dem Ziel einer Ände­rung der Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung. Unter Ver­weis auf den Ver­fah­rens­gang bean­stan­de­te er eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs und hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten und sei­ne not­wen­di­gen Aus­la­gen, die zu § 467 Abs. 1 und Abs. 4 StPO in Wider­spruch ste­he, zudem einen – von ihm näher aus­ge­führ­ten – Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot. Das Amts­ge­richt ver­warf den Rechts­be­helf, ohne auf die recht­li­che Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers ein­zu­ge­hen: Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33a StPO sei­en nicht gege­ben. Gegen die­se Ent­schei­dung leg­te der Beschwer­de­füh­rer – sei­nen recht­li­chen Stand­punkt auf­recht­erhal­tend – Beschwer­de ein, wel­che das Land­ge­richt Hal­le ver­warf. Da der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Ein­spruchs­be­grün­dung aus­führ­lich zu dem erho­be­nen Vor­wurf Stel­lung genom­men habe, sei sein Anspruch auf recht­li­ches Gehör im Hin­blick auf die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung nicht ver­letzt. Glei­ches gel­te auch bezüg­lich der Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung, weil er hier­zu auch im Nach­hin­ein kei­ner­lei Tat­sa­chen, die das Gericht zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­ten füh­ren kön­nen, vor­ge­tra­gen, son­dern ledig­lich sei­ne Rechts­auf­fas­sung dar­ge­stellt habe. Dar­über hin­aus kön­ne das Amts­ge­richt sei­ne Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zwar von sich aus ändern, ein Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung und die Kos­ten und Aus­la­gen ste­he dem Beschwer­de­füh­rer aber grund­sätz­lich nicht zu. Das Will­kür­ver­bot wer­de dadurch nicht ver­letzt.

Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Betrof­fe­nen stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun fest, dass der Betrof­fe­ne hier­durch in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 3 Absatz 1 GG ver­letzt sei, hob die Beschlüs­se des Amts­ge­richts Hal­le (Saa­le) und des Land­ge­richts Hal­le auf und ver­wies die Sache zurück an das Amts­ge­richt:

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re hat der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ord­nungs­ge­mäß erschöpft und die Ein­le­gungs­frist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gewahrt. Die von ihm erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge und die Beschwer­de gegen deren Zurück­wei­sung waren geeig­net, die Frist zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen zu hal­ten, weil sie nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los waren. Aus­sichts­los ist ein Rechts­be­helf nur dann, wenn er offen­sicht­lich unstatt­haft oder unzu­läs­sig ist [1]. Davon ist hier nicht aus­zu­ge­hen.

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG war der Beschwer­de­füh­rer aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gehal­ten, gegen die nicht anfecht­ba­re (§ 47 Abs. 2 Satz 3 OWiG; § 464 Abs. 3 Satz 1, Halb­satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG) Ent­schei­dung des Amts­ge­richts vom 24.09.2013 Anhö­rungs­rü­ge zu erhe­ben. Das Amts­ge­richt hat­te ihn zu der auf § 47 Abs. 2 OWiG gestütz­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens und ins­be­son­de­re zu der beab­sich­tig­ten, ihn belas­ten­den Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung nicht ange­hört. Das Gericht kann in einem sol­chen Fall im Ver­fah­ren nach § 33a StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG sei­ne an sich unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung über die Kos­ten und Aus­la­gen prü­fen und ändern [2].

Dabei beschrän­ken die Vor­schrif­ten der §§ 33, 33a StPO – ent­ge­gen der Ansicht von Amts­ge­richt und Land­ge­richt – die gebo­te­ne nach­träg­li­che Anhö­rung nicht auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se; viel­mehr ist über den Wort­laut der Bestim­mun­gen im enge­ren Sin­ne hin­aus jeder Aspekt des recht­li­chen Gehörs erfasst [3]. Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern [4] und ver­pflich­tet die ent­schei­den­den Gerich­te, die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen [5].

Die gegen den die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss des Amts­ge­richts vom 23.07.2014 ein­ge­leg­te Beschwer­de (§ 304 Abs. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG) gehör­te eben­falls zum Rechts­weg im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer, von einem Rechts­mit­tel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Recht­spre­chung und Leh­re zwei­fel­haft ist, ob es statt­haft ist und in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt wer­den kann [6].

Es ist strei­tig, ob gegen eine nach § 33a StPO ergan­ge­ne Ent­schei­dung die Beschwer­de statt­haft ist. Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung bejaht dies jeden­falls für den Fall, dass das Gericht die Durch­füh­rung des Nach­ver­fah­rens aus for­mel­len Grün­den abge­lehnt hat [7]. Da das Amts­ge­richt sich einer erneu­ten sach­li­chen Prü­fung ver­schlos­sen hat, weil es der unzu­tref­fen­den Ansicht war, Rechts­vor­trag des Beschwer­de­füh­rers im Anhö­rungs­ver­fah­ren gene­rell nicht berück­sich­ti­gen zu müs­sen, waren die­se Vor­aus­set­zun­gen hier gege­ben. Der Beschwer­de­füh­rer durf­te des­halb davon aus­ge­hen, dass sei­ne Beschwer­de nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los war.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist schließ­lich nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie sich ledig­lich gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet und nicht zugleich gegen die damit ver­bun­de­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che. Der gel­tend gemach­te Ver­fas­sungs­ver­stoß bezieht sich allein auf den Aus­spruch über die Kos­ten und Aus­la­gen. In einem sol­chen Fall besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für des­sen ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung. Ande­ren­falls wäre der ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Rechts­schutz lücken­haft, denn der Betrof­fe­ne hät­te kei­ne Mög­lich­keit, sich gegen eine selb­stän­dig in einer Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Ver­let­zung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te zur Wehr zu set­zen [8].

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Amts­ge­richt hat mit der ange­grif­fe­nen Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot ver­sto­ßen.

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot in Betracht [9]. Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nicht schon dann gegen das Ver­bot objek­ti­ver Will­kür, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren feh­ler­haft sind. Hin­zu­kom­men muss, dass Rechts­an­wen­dung oder Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht [10], etwa wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­deu­tet oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird [11].

Die­ser aus Art. 3 Abs. 1 GG gewon­ne­ne mate­ri­ell-ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab ver­langt mit Rück­sicht auf die Bin­dung des Rich­ters an Recht und Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) eine Begrün­dung auch letzt­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen jeden­falls dann und inso­weit, als von dem ein­deu­ti­gen Wort­laut einer Rechts­norm abge­wi­chen wer­den soll und der Grund hier­für sich nicht schon ein­deu­tig aus den Betei­lig­ten bekann­ten und für sie ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Beson­der­hei­ten des Fal­les ergibt [12]. Dabei kann von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung des Inhalts einer Norm nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt hat und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt [13].

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letzt die ange­grif­fe­ne Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Kos­ten des Ver­fah­rens (§ 464a Abs. 1 Satz 1 StPO) ist offen­sicht­lich feh­ler­haft. Sie ent­behrt von vorn­her­ein jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge.

Wird das gericht­li­che Ver­fah­ren gegen einen Betrof­fe­nen nach § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt, fal­len die Aus­la­gen der Staats­kas­se nach § 467 Abs. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG grund­sätz­lich der Staats­kas­se zur Last. Hier­von ist nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO nur abzu­wei­chen und sind dem Betrof­fe­nen die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen, wenn er sie durch schuld­haf­te Säum­nis ver­ur­sacht hat. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te und der Lite­ra­tur setzt dies die schuld­haf­te Ver­säu­mung eines Ter­mins oder einer Frist vor­aus [14]. Ein sol­cher Fall ist hier ersicht­lich nicht gege­ben.

Die Rege­lun­gen in § 467 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG kön­nen eben­so wie die Bestim­mung des § 109a Abs. 2 OWiG nicht dafür her­an­ge­zo­gen wer­den, die Kos­ten des Ver­fah­rens dem Betrof­fe­nen auf­zu­er­le­gen; sie bezie­hen sich nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­schließ­lich auf des­sen not­wen­di­ge Aus­la­gen.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ent­hal­ten kei­ner­lei Erwä­gun­gen, die ein Abwei­chen von die­sen unmiss­ver­ständ­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen recht­fer­ti­gen oder auch nur nach­voll­zieh­bar machen könn­ten. Ins­be­son­de­re ist der pau­scha­le Ver­weis des Amts­ge­richts im Beschluss vom 24.09.2013 auf die „Sach- und Rechts­la­ge“ ohne jeden sach­li­chen Gehalt. Die Ent­schei­dung über die Kos­ten des Ver­fah­rens ist daher unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­ständ­lich und schlecht­hin unver­tret­bar. Sie ver­stößt gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­kräf­tig ver­bürg­ten Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf will­kürfreie Ent­schei­dung [15].

Die­ser Ver­fas­sungs­ver­stoß erfasst auch die eben­falls ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers.

Gemäß § 467 Abs. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG hat die nach Ein­stel­lung eines Buß­geld­ver­fah­rens zu tref­fen­de Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich dahin­ge­hend aus­zu­fal­len, dass die­se zu Las­ten der Staats­kas­se gehen. Zwar kann oder muss hier­von in eini­gen gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len abge­se­hen wer­den (§ 109a Abs. 2 OWiG, § 467 Abs. 2 bis Abs. 4 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die not­wen­di­gen Aus­la­gen lässt sich jedoch nicht ein­mal im Ansatz ent­neh­men, aus wel­chem Grun­de die­se dem Beschwer­de­füh­rer auf­er­legt wur­den. Daher kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich das Amts­ge­richt auch inso­weit von sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 109a Abs. 2 OWiG waren hier nicht gege­ben, denn dem Beschwer­de­füh­rer sind ersicht­lich kei­ne ver­meid­ba­ren Aus­la­gen dadurch ent­stan­den, dass er ent­las­ten­de tat­säch­li­che Umstän­de [16] nicht recht­zei­tig vor­brach­te. Der Tat­be­stand des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO ist gleich­falls nicht ein­schlä­gig, weil eine schuld­haf­te Säum­nis des Beschwer­de­füh­rers aus den bereits genann­ten Grün­den nicht vor­lag. Eine unwah­re Selbst­an­zei­ge (§ 467 Abs. 3 Satz 1 StPO) war eben­so wenig Aus­gangs­punkt des gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens, wie eine wahr­heits­wid­ri­ge Selbst­be­las­tung (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO) der Grund für des­sen Fort­füh­rung. Da das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren nach § 47 Abs. 2 OWiG und nicht wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ein­ge­stellt hat, konn­te die Aus­la­gen­ent­schei­dung auch nicht auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO gestützt wer­den.

Nach der Bestim­mung des § 467 Abs. 4 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht davon abse­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen, wenn es das Ver­fah­ren nach einer Vor­schrift ein­stellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach sei­nem Ermes­sen zulässt. Dabei darf auf die Stär­ke des Tat­ver­dachts abge­stellt, aber ohne pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ße Fest­stel­lung kei­ne Schuld­zu­wei­sung vor­ge­nom­men wer­den [17].

Das Amts­ge­richt hat sei­ne Aus­la­gen­ent­schei­dung, die ihm – zusam­men mit der Ent­schei­dung über die Kos­ten des Ver­fah­rens – auf­grund der „Sach- und Rechts­la­ge ange­mes­sen“ erschien, über die­sen for­mel­haf­ten Hin­weis hin­aus weder im Beschluss vom 24.09.2013 näher begrün­det, noch die feh­len­de Begrün­dung in sei­ner Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers vom 23.07.2014 nach­ge­holt. Das Feh­len der Begrün­dung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung kann dazu füh­ren, dass ein Ver­fas­sungs­ver­stoß nicht aus­zu­schlie­ßen und die Ent­schei­dung des­halb auf­zu­he­ben ist, weil erheb­li­che Zwei­fel an ihrer Recht­mä­ßig­keit bestehen [18].

Sol­che nicht aus­zu­räu­men­den Zwei­fel drän­gen sich hier auf. Die im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 24.09.2013 ent­hal­te­nen For­mu­lie­run­gen legen die Ver­mu­tung nahe, dass das Amts­ge­richt von vorn­her­ein und trotz der bestehen­den unter­schied­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht zwi­schen der Ent­schei­dung über die Kos­ten des Ver­fah­rens und der über die not­wen­di­gen Aus­la­gen unter­schie­den hat. Da sie hin­sicht­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen – unge­ach­tet der vom Beschwer­de­füh­rer recht­lich und tat­säch­lich in Abre­de gestell­ten Ver­dachts­la­ge – kei­ne Hin­wei­se auf die maß­geb­li­chen recht­li­chen Gesichts­punk­te für eine vom Grund­satz des § 467 Abs. 1 StPO abwei­chen­de Kos­ten­tra­gung gemäß § 467 Abs. 4 StPO ent­hält, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Amts­ge­richt sich auch inso­weit von sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen und des­halb das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt ist.

Ob der Beschwer­de­füh­rer durch die Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung des Amts­ge­richts zusätz­lich in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Er ver­folgt mit sei­ner ent­spre­chen­den Rüge kein wei­ter­ge­hen­des Anfech­tungs­ziel.

Die ange­grif­fe­ne Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist daher nach § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sache ist inso­weit an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts über die Anhö­rungs­rü­ge wer­den damit gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Okto­ber 2015 – 2 BvR 2436/​14

  1. vgl. BVerfGE 5, 17, 19; 28, 1, 6; 48, 341, 344; BVerfGK 7, 115, 116; 11, 203, 205 ff.; 20, 300, 302 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2001 – 2 BvR 1424/​01 1; Bay­O­bLG, Beschluss vom 25.06.1980 – 1 Ob OWi 288/​80 4 f.; VerfGH des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 18.07.2006 – 43/​03 16; LG Flens­burg, DAR 1985, 93, 94; Mitsch, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 4. Aufl.2014, § 47 Rn. 140; Bücherl, in: Beck-OK OWiG, Stand: 15.12.2014, § 47 Rn. 31; Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 47 Rn. 36[]
  3. vgl. BVerfGE 42, 243, 250; BVerfGK 12, 111, 116[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 175, 210, 211 f.; 86, 133, 144[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; Beschluss vom 05.07.2013 – 1 BvR 1018/​13 14[]
  6. vgl. BVerfGE, 16, 1, 2 f.; 28, 1<6; 48, 341, 344; 91, 93, 106; BVerfGK 20, 300, 302[]
  7. vgl. zum Streit­stand OLG Cel­le, Beschluss vom 01.08.2012 – 1 Ws 290/​12, 1 Ws 291/​12 4[]
  8. vgl. BVerfGE 74, 78, 89 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 18.04.2006 – 1 BvR 2094/​05 11; und vom 17.11.2009 – 1 BvR 1964/​09 9; vgl. fer­ner VerfGH des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 18.07.2006 – 43/​03 13[]
  9. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 80, 48, 51[]
  11. vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  12. vgl. BVerfGE 71, 122, 136[]
  13. vgl. BVerfGE 87, 273, 279[]
  14. vgl. OLG Stutt­gart, NJW 1974, S. 512; OLG Karls­ru­he, NJW 1961, S. 1128, 1129; Gieg, in: Karls­ru­her Kom­men­tar StPO, 7. Aufl.2013, § 467 Rn. 4; Mei­er, in: Dölling/​Duttge/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 3. Aufl.2013, § 467 Rn. 4; Gür­t­ler, in: Göh­ler, OWiG, a.a.O., vor § 105 Rn. 81; Hil­ger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, § 467 Rn. 24[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1989 – 2 BvR 1333/​87 9 ff.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2013 – 2 BvR 864/​12 23 m.w.N.; Gür­t­ler, in: Göh­ler, OWiG, a.a.O., § 109a Rn. 10; Heid­rich, in: Karls­ru­her Kom­men­tar OWiG, 4. Aufl.2014; § 109a Rn. 10[]
  17. vgl. BVerfGE 82, 106, 117[]
  18. vgl. BVerfGE 55, 205, 206; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1993 – 2 BvR 251/​93 4; Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/​05 33[]