Win­kel­ad­vo­ka­tur

Die Bezeich­nung einer Rechts­an­walts­kanz­lei als "Win­kel­ad­vo­ka­tur" kann von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein – auch wenn sie von einem ande­ren Rechts­an­walt getä­tigt wird.

Win­kel­ad­vo­ka­tur

Eine Rechts­an­walts­kanz­lei im Rah­men eines Zivil­pro­zes­ses als „Win­kel­ad­vo­ka­tur“ zu bezeich­nen, kann von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein. Meint jeden­falls das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass jetzt im Rah­men einer bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chen­de zivil­recht­li­che Unter­las­sungs­ur­tei­le auf­hob. Es obliegt nun den Zivil­ge­rich­ten, das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des kri­ti­sier­ten Anwalts abzu­wä­gen.

Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer ist Rechts­an­walt und ver­trat wie­der­holt eine Pati­en­tin in Arzt­haf­tungs­pro­zes­sen gegen meh­re­re Zahn­ärz­te. Der im zivil­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren auf Unter­las­sung kla­gen­de Rechts­an­walt ver­trat mehr­fach jeweils zwei der beklag­ten Zahn­ärz­te. Der Beschwer­de­füh­rer warf dem Rechts­an­walt Par­tei­ver­rat und wider­strei­ten­de Inter­es­sen vor, weil er nur einen sei­ner Man­dan­ten effek­tiv gegen Haf­tungs­vor­wür­fe habe ver­tei­di­gen kön­nen, aber nicht bei­de. In einem ande­ren Ver­fah­ren monier­te der Beschwer­de­füh­rer in einem Schrift­satz einen wider­sprüch­li­chen Außen­auf­tritt des Rechts­an­walts, denn es sei nicht klar, ob die­ser mit zwei Rechts­an­wäl­ten in einer Sozie­tät oder in einer Büro­ge­mein­schaft zusam­men­ar­bei­te. Hier zei­ge sich eine Par­al­le­le zu den von ihm ver­tre­te­nen Zahn­ärz­ten, bei denen auch nicht klar sei, ob sie eine Pra­xis­ge­mein­schaft oder eine Gemein­schafts­pra­xis bil­de­ten. Dem Schrift­satz füg­te der Beschwer­de­füh­rer eine E‑Mail aus einem berufs­stän­di­schen Ver­fah­ren an die Rechts­an­walts­kam­mer bei. Dort heißt es unter ande­rem:

"Mir per­sön­lich erscheint es daher frag­wür­dig, wie es die Rechts­an­wäl­te … mit ihrer pro­zes­sua­len Wahr­heits­pflicht hal­ten, wenn sie dem Gericht gegen­über eine 'Koope­ra­ti­on' behaup­ten, wo sonst von ihnen allent­hal­ben der Ein­druck einer Sozie­tät zu ver­mit­teln ver­sucht wird.

Ich gehe davon aus, dass es nicht unsach­lich ist, eine sol­che geschick­te Ver­pa­ckung der eige­nen Kanz­lei – mal als Koope­ra­ti­on, mal als Sozie­tät (wie es gera­de güns­tig ist) – als 'Win­kel­ad­vo­ka­tur' zu apo­stro­phie­ren."

Das Land­ge­richt Köln 1 und in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Köln 2 ver­ur­teil­ten den Beschwer­de­füh­rer, es zu unter­las­sen, den Unter­las­sungs­klä­ger als Win­kel­ad­vo­ka­ten oder das von ihm geführ­te Büro als Win­kel­ad­vo­ka­tur zu bezeich­nen, wobei das Land­ge­richt Köln die Äuße­rung als Schmäh­kri­tik ein­ord­ne­te und schon aus dem Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit her­aus­fal­len ließ, wäh­rend das Ober­lan­des­ge­richt Köln zwar eine Inter­es­sen­ab­wä­gung durch­führ­te, die­se aber zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen ließ, weil die Äuße­rung für den Anlass voll­kom­men unan­ge­mes­sen und unnö­tig sei.

Mei­nungs­frei­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah durch die ange­grif­fe­nen Köl­ner Urtei­le den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt:

Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Wert­ur­tei­le und Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen 3. Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der § 823 Abs. 1, Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 185 StGB gehö­ren. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind Sache der Fach­ge­rich­te, die hier­bei jedoch das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen müs­sen, damit des­sen wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 4. Dies ver­langt in der Regel eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihr Ver­bot ande­rer­seits 5. Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Zivil­ge­rich­te den Grund­rechts­ein­fluss aus­rei­chend beach­tet haben 7.

Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit sind ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzu­tref­fend als Tat­sa­chen­be­haup­tung, For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft wird mit der Fol­ge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teil­nimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­di­gen­den oder schmä­hen­den Cha­rak­ter anzu­se­hen sind 8.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist die Schmä­hung eng defi­niert. Sie liegt bei einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor und ist eher auf die Pri­vat­feh­de beschränkt 9. Eine Schmäh­kri­tik ist dadurch gekenn­zeich­net, dass nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 10.

Nach die­sen Maß­stä­ben haben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich kei­nen Bestand.

Die von dem Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung als Schmäh­kri­tik begeg­net durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Land­ge­richt räumt selbst ein, dass die Äuße­rung anläss­lich einer sach­the­men­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung getä­tigt wor­den sei. Die Äuße­rung stellt eine etwai­ge Dif­fa­mie­rung des Klä­gers nicht in den Vor­der­grund, son­dern weist Sach­be­zug auf, indem der Beschwer­de­füh­rer den Außen­auf­tritt des Klä­gers moniert. Dies wie­der­um steht in sach­li­chem Bezug zu dem Arzt­haf­tungs­pro­zess, in den der Beschwer­de­füh­rer die E‑Mail ein­ge­führt hat, denn er woll­te auf die Par­al­le­li­tät der gesell­schafts­recht­li­chen For­men der Rechts­an­walts­kanz­lei des Klä­gers einer­seits und der Arzt­pra­xis von des­sen Man­dant­schaft ande­rer­seits und auf einen mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt hin­wei­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richt lässt die Fra­ge der Schmäh­kri­tik offen und führt die gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung zwar durch, berück­sich­tigt dabei aber wesent­li­che Aspek­te nicht und ver­kennt des­halb das Gewicht der Mei­nungs­frei­heit.

Zutref­fend ist aller­dings die Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts, dass durch den Begriff "Win­kel­ad­vo­ka­tur" in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ein­ge­grif­fen wird. Denn er insi­nu­iert, dass der Klä­ger ein Rechts­an­walt sei, der eine gerin­ge fach­li­che Eig­nung auf­weist und des­sen Serio­si­tät zwei­fel­haft ist. Dies setzt ihn in sei­ner Per­sön­lich­keit her­ab.

Das Ober­lan­des­ge­richt gewich­tet indes nicht stark genug, dass die Äuße­rung zunächst nur gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer getä­tigt und dann in einen Zivil­pro­zess ein­ge­führt wur­de, in dem nur die Pro­zess­be­tei­lig­ten und das Gericht von ihr Kennt­nis neh­men konn­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt befasst sich zwar recht aus­führ­lich mit der Fra­ge der Pri­vi­le­gie­rung der Äuße­rung, wird aber dem Aus­nah­me­cha­rak­ter der Unzu­läs­sig­keit von Äuße­run­gen in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht gerecht. Denn Rechts­schutz gegen­über Pro­zess­be­haup­tun­gen ist nur gege­ben, wenn die Unhalt­bar­keit der Äuße­rung auf der Hand liegt oder sich ihre Mit­tei­lung als miss­bräuch­lich dar­stellt 11. Die blo­ße "Unan­ge­mes­sen­heit" und "Unnö­tig­keit" der Äuße­rung, auf die das Ober­lan­des­ge­richt rekur­riert, rei­chen dafür nicht aus.

Das Ober­lan­des­ge­richt räumt dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ein über­mä­ßi­ges Gewicht ein, indem es schon in der inter­nen Ver­wen­dung eines ehren­rüh­ri­gen Begriffs den Grund für ein Über­wie­gen sei­ner grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen sieht. Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht hin­rei­chend in sei­ne Erwä­gun­gen ein­ge­stellt, dass der Vor­wurf des Win­kel­ad­vo­ka­ten nur eine begrenzt gewich­ti­ge Her­ab­set­zung allein in der beruf­li­chen Ehre bedeu­tet und den Klä­ger damit ledig­lich in sei­ner Sozi­al­sphä­re betrifft, zumal der Beschwer­de­füh­rer sich wört­lich allein auf die Kanz­lei und nicht auf die Per­son bezo­gen und den Begriff Win­kel­ad­vo­ka­tur in Anfüh­rungs­zei­chen gesetzt hat. Ins­ge­samt haben die Fach­ge­rich­te ver­kannt, dass die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung im Inter­es­se des Schut­zes der Mei­nungs­frei­heit auf das zum Rechts­gü­ter­schutz unbe­dingt Erfor­der­li­che beschränkt wer­den muss 12, nicht aber den Zweck hat, die sach­li­che Rich­tig­keit oder Ange­mes­sen­heit der betref­fen­den Mei­nungs­äu­ße­rung in dem Sin­ne zu gewähr­leis­ten, dass zur Wah­rung all­ge­mei­ner Höf­lich­keits­for­men über­spitz­te For­mu­lie­run­gen aus­ge­schlos­sen wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juli 2013 – 1 BvR 1751/​12

  1. LG Köln, Urteil vom 15.11.2011 – 5 O 344/​10[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 18.07.2012 – 16 U 184/​11[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 1, 15[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 120, 180, 199 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; 114, 339, 348[]
  6. vgl. BVerfGE 85, 1, 16; 99, 185, 196[]
  7. vgl. BVerfGE 101, 361, 388[]
  8. vgl. BVerfGE 85, 1, 14[]
  9. vgl. BVerfGE 93, 266, 294[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 272, 284[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 28.03.2000 – 2 BvR 1392/​96 -, NJW 2000, S. 3196, 3198[]
  12. vgl. BVerfGK 2, 325, 329[]