Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet.

Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Hat der Verteidiger eine auf einen anderen Rechtsanwalt lautende Vollmacht zu den Akten gereicht, ohne dass dieser im weiteren Verfahren in Erscheinung tritt, kann nicht eingewandt werden, dass die Zustellung (hier: des Bußgeldbescheids) an diesen anderen Rechtsanwalt hätte bewirkt werden müssen.

Solange kein Bußgeldbescheid erlassen ist, beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei einer – hier gegebenen – Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG drei Monate und nach Erlass sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Für die Einhaltung dieser Verjährungsfrist war es in dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall erforderlich, dass die an die Verteidigerin des Betroffenen erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheids wirksam war, nur dann wäre die Verjährung wirksam unterbrochen worden.

Das Oberlandesgericht Braunschweig sah die Zustellung trotz fehlender schriftlicher Zustellvollmacht der Verteidiger als wirksam an, denn schließlich kann es ja nicht sein, dass eine deutsche Bußgeldbehörde auf einen „Verteidigertrick“ – die „Verjährungsfall“ – reinfällt:

Zunächst steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, dass die – am Kanzleisitz der Verteidigerin – vorgenommene Zustellung vom Ehemann der Verteidigerin entgegengenommen worden ist, was nur in der Wohnung zulässig wäre (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Denn zum Einen dürfte der Ehemann, der auf dem Briefkopf des (zu der Sache gehörenden) Schreibens vom 20.09.2010 als in der Kanzlei der Verteidigerin tätiger Rechtsanwalt bezeichnet wird, noch immer eine dort „beschäftigte Person“ sein, so dass die (Ersatz-)Zustellung gem. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bewirkt wäre, und zum Anderen wäre ein durch die Entgegenahme des Bußgeldbescheids durch eine nicht berechtigte Person hervorgerufener Zustellungsmangel gem. § 189 ZPO geheilt. Dass der Bußgeldbescheid der Verteidigerin tatsächlich zugegangen ist unzweifelhaft, weil sie noch am Tag der Zustellung Einspruch eingelegt hat.

Der Wirksamkeit der Zustellung steht auch nicht entgegen, dass eine Verteidigervollmacht nicht zu den Akten gelangt ist.

§ 51 Abs. 3 OWiG – und regelungsgleich für das Strafverfahren § 145a StPO – enthalten nur die Fiktion einer für und gegen den Betroffenen wirksamen Empfangsberechtigung des gewählten oder beigeordneten Verteidigers, obgleich dieser als solcher nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter des Angeklagten, sondern nur dessen Beistand (§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist1. Als Folge dieser gesetzlichen Fiktion kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung dann nicht darauf an, ob sich auf der zu den Akten gelangten Vollmachtsurkunde eine ausdrückliche Ermächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen befindet, und es ist ebenso wenig möglich, diese Befugnis durch eine entsprechende – engere – Fassung der Verteidigervollmacht auszuschließen. Einem Rechtsanwalt, der wirksam zum Verteidiger gewählt und für den Betroffenen tätig geworden ist, wird der Bußgeldbescheid daher auch dann wirksam zugestellt, wenn nur eine „außergerichtliche Vollmacht“ zu den Akten gelangt und dort eine Zustellungs- bzw. Empfangsberechtigung ausgeschlossen ist (sog. „Verjährungsfalle“)2.

Ob der vorliegende Fall, wie das Amtsgericht meint, ebenfalls als bewusst herbeigeführte „Verjährungsfalle“ und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten der Verteidigerin3 zu bewerten ist, und dies dann zur Folge hat, dass es auf eine zur Akte gelangte Verteidigervollmacht nicht mehr ankommt, kann aber dahinstehen, weil der Verteidigerin eine Zustellungsvollmacht jedenfalls rechtsgeschäftlich erteilt wurde.

Die Regelung der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG schließt eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht keineswegs aus, sondern schafft nur daneben eine zusätzliche – fingierte – Rechtsmacht zur Entgegennahme von Zustellungen durch einen Strafverteidiger. Auch einem Verteidiger kann aber – zusätzlich – durch Rechtsgeschäft eine Zustellungsvollmacht erteilt werden, was angesichts dessen, dass eine Zustellung auch an sonstige rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Dritte erfolgen könnte, sogar nahe liegt4. Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann5.

Eine solche Vollmacht ist der Verteidigerin vorliegend – wie die Verteidigerin in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht selbst mitgeteilt hat – erteilt worden. Danach hat der Betroffene „per Telefax und Telefon“ sie – also gerade nicht Rechtsanwältin H. – als Verteidigerin beauftragt. Durch ein „Versehen der Mitarbeiter“ sei dem Betroffenen anschließend dann aber der Vordruck einer auf Frau Rechtsanwältin H. lautenden Vollmacht übersandt worden.

Dem entspricht auch das gesamte aus den Akten ersichtliche Verhalten der Verteidigerin: Sie – und nicht Rechtsanwältin H. – hat sich zu den Akten als Verteidigerin gemeldet, hat um Akteneinsicht ersucht und diese erhalten, hat den Einspruch eingelegt, die Einstellung des Verfahrens beantragt, als Verteidigerin an der Hauptverhandlung teilgenommen, und nur sie hat die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet. Zudem hat Rechtsanwältin F. den an sie zugestellten Bußgeldbescheid sowie das Urteil entgegengenommen. Daran, dass der Betroffene Rechtsanwältin F. und – trotz des Wortlauts der zu den Akten gelangten Urkunde – gerade nicht Rechtsanwältin H. als Verteidigerin gewählt hat, bestehen daher keine Zweifel.

Die zu den Akten gelangte Vollmachtsurkunde, die ersichtlich das vorher „per Telefax und Telefon“ Vereinbarte schriftlich dokumentieren sollte, hätte also – gerade so wie erteilt – eigentlich auf die Verteidigerin lauten sollen. Da die Urkunde eine Zustellungsbefugnis aber ausdrücklich enthält, hat die Verteidigerin diese Befugnis somit rechtsgeschäftlich eingeräumt bekommen. Darauf, dass eine auf sie lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht zu den Akten gelangt ist, kommt es somit zur Beurteilung der Verjährungsfrage nicht an.

Das weitere Erfordernis, dass aus Gründen der Rechtssicherheit auch das Vorliegen einer rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht in den Akten dokumentiert sein muss6, ist ebenfalls erfüllt, weil sich die oben wiedergegebenen Ausführungen der Verteidigerin aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ergeben. Zwar wurde kein Wortprotokoll geführt, sondern nur festgehalten, dass die Verteidigerin (im Zusammenhang mit den Erörterungen zur Verjährungsfrage und den dazu verlesenen Urkunden) eine Erklärung abgegeben hat, jedoch wird der Inhalt dieser Erklärung dann im schriftlichen Urteil des Amtsgerichts im Einzelnen mitgeteilt.

Da das Oberlandesgericht Braunschweig der Verteidigerin unter ausführlichem Hinweis auf die mögliche rechtliche Bedeutung der Erklärung vorab Gelegenheit gegeben hat, hierzu Stellung zu nehmen und sie davon keinen Gebrauch gemacht hat, bestehen keine Zweifel daran, dass das Amtsgericht die Erklärungen der Verteidigerin im schriftlichen Urteil zutreffend wiedergegeben hat.

Danach lassen sich – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – aus den Akten somit eindeutige Anhaltspunkte für eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht entnehmen. Die am 07.09.2012 an die Verteidigerin erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheids war daher wirksam und hat die Verjährung somit unterbrochen. Die von der Generalstaatsanwaltschaft zum Beleg des gegenteiligen Ergebnisses herangezogene frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig7 steht dem nicht entgegen, weil auf die Frage einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht dort nicht eingegangen worden ist.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 1 Ss (OWi) 83/13

  1. BayObLG, Beschluss vom 14.01.2004, 2 St RR 188/03[]
  2. vgl. Göhler, OWiG 16. Aufl., Rdnr. 35 zu § 33 und Rdnr. 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.09.2009, 2 Ss (OWi) 129B/09; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332[]
  3. vgl. dazu auch BGHSt 51, 88 ff.[]
  4. BayObLG, a. a. O.[]
  5. vgl. zur einem Verteidiger rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht: BGH, Beschluss vom 18.02.1997, 1 StR 772/96; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; BayObLG, a. a. O.[]
  6. vgl. BayObLG, a. a. O.[]
  7. OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.02.2009 – Ss (OWi) 16/09[]

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