Wirk­sa­me Zustel­lung an Ver­tei­di­ger trotz in den Akten feh­len­der Voll­macht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Ver­tei­di­ger durch Rechts­ge­schäft eine Voll­macht zur Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen erteilt wor­den ist, kann an ihn wirk­sam zuge­stellt wer­den, selbst wenn sich eine auf ihn lau­ten­de schrift­li­che Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht bei den Akten befin­det.

Wirk­sa­me Zustel­lung an Ver­tei­di­ger trotz in den Akten feh­len­der Voll­macht

Hat der Ver­tei­di­ger eine auf einen ande­ren Rechts­an­walt lau­ten­de Voll­macht zu den Akten gereicht, ohne dass die­ser im wei­te­ren Ver­fah­ren in Erschei­nung tritt, kann nicht ein­ge­wandt wer­den, dass die Zustel­lung (hier: des Buß­geld­be­scheids) an die­sen ande­ren Rechts­an­walt hät­te bewirkt wer­den müs­sen.

Solan­ge kein Buß­geld­be­scheid erlas­sen ist, beträgt die Frist der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bei einer – hier gege­be­nen – Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24 StVG drei Mona­te und nach Erlass sechs Mona­te (§ 26 Abs. 3 StVG). Für die Ein­hal­tung die­ser Ver­jäh­rungs­frist war es in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall erfor­der­lich, dass die an die Ver­tei­di­ge­rin des Betrof­fe­nen erfolg­te Zustel­lung des Buß­geld­be­scheids wirk­sam war, nur dann wäre die Ver­jäh­rung wirk­sam unter­bro­chen wor­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig sah die Zustel­lung trotz feh­len­der schrift­li­cher Zustell­voll­macht der Ver­tei­di­ger als wirk­sam an, denn schließ­lich kann es ja nicht sein, dass eine deut­sche Buß­geld­be­hör­de auf einen „Ver­tei­di­ger­trick“ – die „Ver­jäh­rungs­fall“ – rein­fällt:

Zunächst steht der Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht ent­ge­gen, dass die – am Kanz­lei­sitz der Ver­tei­di­ge­rin – vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung vom Ehe­mann der Ver­tei­di­ge­rin ent­ge­gen­ge­nom­men wor­den ist, was nur in der Woh­nung zuläs­sig wäre (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Denn zum Einen dürf­te der Ehe­mann, der auf dem Brief­kopf des (zu der Sache gehö­ren­den) Schrei­bens vom 20.09.2010 als in der Kanz­lei der Ver­tei­di­ge­rin täti­ger Rechts­an­walt bezeich­net wird, noch immer eine dort „beschäf­tig­te Per­son“ sein, so dass die (Ersatz-)Zustellung gem. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bewirkt wäre, und zum Ande­ren wäre ein durch die Ent­ge­genah­me des Buß­geld­be­scheids durch eine nicht berech­tig­te Per­son her­vor­ge­ru­fe­ner Zustel­lungs­man­gel gem. § 189 ZPO geheilt. Dass der Buß­geld­be­scheid der Ver­tei­di­ge­rin tat­säch­lich zuge­gan­gen ist unzwei­fel­haft, weil sie noch am Tag der Zustel­lung Ein­spruch ein­ge­legt hat.

Der Wirk­sam­keit der Zustel­lung steht auch nicht ent­ge­gen, dass eine Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht zu den Akten gelangt ist.

§ 51 Abs. 3 OWiG – und rege­lungs­gleich für das Straf­ver­fah­ren § 145a StPO – ent­hal­ten nur die Fik­ti­on einer für und gegen den Betrof­fe­nen wirk­sa­men Emp­fangs­be­rech­ti­gung des gewähl­ten oder bei­geord­ne­ten Ver­tei­di­gers, obgleich die­ser als sol­cher nicht rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter des Ange­klag­ten, son­dern nur des­sen Bei­stand137 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist [1]. Als Fol­ge die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on kommt es für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung dann nicht dar­auf an, ob sich auf der zu den Akten gelang­ten Voll­machts­ur­kun­de eine aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung zur Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen befin­det, und es ist eben­so wenig mög­lich, die­se Befug­nis durch eine ent­spre­chen­de – enge­re – Fas­sung der Ver­tei­di­ger­voll­macht aus­zu­schlie­ßen. Einem Rechts­an­walt, der wirk­sam zum Ver­tei­di­ger gewählt und für den Betrof­fe­nen tätig gewor­den ist, wird der Buß­geld­be­scheid daher auch dann wirk­sam zuge­stellt, wenn nur eine „außer­ge­richt­li­che Voll­macht“ zu den Akten gelangt und dort eine Zustel­lungs- bzw. Emp­fangs­be­rech­ti­gung aus­ge­schlos­sen ist (sog. „Ver­jäh­rungs­fal­le“) [2].

Ob der vor­lie­gen­de Fall, wie das Amts­ge­richt meint, eben­falls als bewusst her­bei­ge­führ­te „Ver­jäh­rungs­fal­le“ und damit rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Ver­tei­di­ge­rin [3] zu bewer­ten ist, und dies dann zur Fol­ge hat, dass es auf eine zur Akte gelang­te Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht mehr ankommt, kann aber dahin­ste­hen, weil der Ver­tei­di­ge­rin eine Zustel­lungs­voll­macht jeden­falls rechts­ge­schäft­lich erteilt wur­de.

Die Rege­lung der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG schließt eine rechts­ge­schäft­lich erteil­te Voll­macht kei­nes­wegs aus, son­dern schafft nur dane­ben eine zusätz­li­che – fin­gier­te – Rechts­macht zur Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen durch einen Straf­ver­tei­di­ger. Auch einem Ver­tei­di­ger kann aber – zusätz­lich – durch Rechts­ge­schäft eine Zustel­lungs­voll­macht erteilt wer­den, was ange­sichts des­sen, dass eine Zustel­lung auch an sons­ti­ge rechts­ge­schäft­lich bevoll­mäch­tig­te Drit­te erfol­gen könn­te, sogar nahe liegt [4]. Die­se bedarf dann kei­ner beson­de­ren Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch münd­lich erteilt wer­den kann [5].

Eine sol­che Voll­macht ist der Ver­tei­di­ge­rin vor­lie­gend – wie die Ver­tei­di­ge­rin in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt selbst mit­ge­teilt hat – erteilt wor­den. Danach hat der Betrof­fe­ne „per Tele­fax und Tele­fon“ sie – also gera­de nicht Rechts­an­wäl­tin H. – als Ver­tei­di­ge­rin beauf­tragt. Durch ein „Ver­se­hen der Mit­ar­bei­ter“ sei dem Betrof­fe­nen anschlie­ßend dann aber der Vor­druck einer auf Frau Rechts­an­wäl­tin H. lau­ten­den Voll­macht über­sandt wor­den.

Dem ent­spricht auch das gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Ver­hal­ten der Ver­tei­di­ge­rin: Sie – und nicht Rechts­an­wäl­tin H. – hat sich zu den Akten als Ver­tei­di­ge­rin gemel­det, hat um Akten­ein­sicht ersucht und die­se erhal­ten, hat den Ein­spruch ein­ge­legt, die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens bean­tragt, als Ver­tei­di­ge­rin an der Haupt­ver­hand­lung teil­ge­nom­men, und nur sie hat die Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und begrün­det. Zudem hat Rechts­an­wäl­tin F. den an sie zuge­stell­ten Buß­geld­be­scheid sowie das Urteil ent­ge­gen­ge­nom­men. Dar­an, dass der Betrof­fe­ne Rechts­an­wäl­tin F. und – trotz des Wort­lauts der zu den Akten gelang­ten Urkun­de – gera­de nicht Rechts­an­wäl­tin H. als Ver­tei­di­ge­rin gewählt hat, bestehen daher kei­ne Zwei­fel.

Die zu den Akten gelang­te Voll­machts­ur­kun­de, die ersicht­lich das vor­her „per Tele­fax und Tele­fon“ Ver­ein­bar­te schrift­lich doku­men­tie­ren soll­te, hät­te also – gera­de so wie erteilt – eigent­lich auf die Ver­tei­di­ge­rin lau­ten sol­len. Da die Urkun­de eine Zustel­lungs­be­fug­nis aber aus­drück­lich ent­hält, hat die Ver­tei­di­ge­rin die­se Befug­nis somit rechts­ge­schäft­lich ein­ge­räumt bekom­men. Dar­auf, dass eine auf sie lau­ten­de schrift­li­che Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht zu den Akten gelangt ist, kommt es somit zur Beur­tei­lung der Ver­jäh­rungs­fra­ge nicht an.

Das wei­te­re Erfor­der­nis, dass aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auch das Vor­lie­gen einer rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Zustel­lungs­voll­macht in den Akten doku­men­tiert sein muss [6], ist eben­falls erfüllt, weil sich die oben wie­der­ge­ge­be­nen Aus­füh­run­gen der Ver­tei­di­ge­rin aus dem Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt erge­ben. Zwar wur­de kein Wort­pro­to­koll geführt, son­dern nur fest­ge­hal­ten, dass die Ver­tei­di­ge­rin (im Zusam­men­hang mit den Erör­te­run­gen zur Ver­jäh­rungs­fra­ge und den dazu ver­le­se­nen Urkun­den) eine Erklä­rung abge­ge­ben hat, jedoch wird der Inhalt die­ser Erklä­rung dann im schrift­li­chen Urteil des Amts­ge­richts im Ein­zel­nen mit­ge­teilt.

Da das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig der Ver­tei­di­ge­rin unter aus­führ­li­chem Hin­weis auf die mög­li­che recht­li­che Bedeu­tung der Erklä­rung vor­ab Gele­gen­heit gege­ben hat, hier­zu Stel­lung zu neh­men und sie davon kei­nen Gebrauch gemacht hat, bestehen kei­ne Zwei­fel dar­an, dass das Amts­ge­richt die Erklä­run­gen der Ver­tei­di­ge­rin im schrift­li­chen Urteil zutref­fend wie­der­ge­ge­ben hat.

Danach las­sen sich – ent­ge­gen der Ansicht der Gene­ral­staats­an­walt­schaft – aus den Akten somit ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te für eine rechts­ge­schäft­lich erteil­te Zustel­lungs­voll­macht ent­neh­men. Die am 07.09.2012 an die Ver­tei­di­ge­rin erfolg­te Zustel­lung des Buß­geld­be­scheids war daher wirk­sam und hat die Ver­jäh­rung somit unter­bro­chen. Die von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zum Beleg des gegen­tei­li­gen Ergeb­nis­ses her­an­ge­zo­ge­ne frü­he­re Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig [7] steht dem nicht ent­ge­gen, weil auf die Fra­ge einer rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Voll­macht dort nicht ein­ge­gan­gen wor­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 1 Ss (OWi) 83/​13

  1. Bay­O­bLG, Beschluss vom 14.01.2004, 2 St RR 188/​03[]
  2. vgl. Göh­ler, OWiG 16. Aufl., Rdnr. 35 zu § 33 und Rdnr. 4; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 20.09.2009, 2 Ss (OWi) 129B/​09; OLG Düs­sel­dorf Stra­Fo 2008, 332[]
  3. vgl. dazu auch BGHSt 51, 88 ff.[]
  4. Bay­O­bLG, a. a. O.[]
  5. vgl. zur einem Ver­tei­di­ger rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Zustel­lungs­voll­macht: BGH, Beschluss vom 18.02.1997, 1 StR 772/​96; Bran­den­bur­gi­sches OLG, a.a.O.; Bay­O­bLG, a. a. O.[]
  6. vgl. Bay­O­bLG, a. a. O.[]
  7. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 26.02.2009 – Ss (OWi) 16/​09[]