Frankfurt Skyline

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen , so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die glei­chen Grundsätze

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nach­zu­ent­rich­ten­den Sozialversicherungsbeiträge

Nach­zu­ent­rich­ten­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind auf­grund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO nor­mier­ten Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bo­tes erst auf der Straf­zu­mes­sungs­ebe­ne zu berück­sich­ti­gen. Nach dem Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steu­er im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann ver­kürzt, wenn die Steu­er, auf die sich die Tat bezieht, „aus ande­ren Grün­den“ hät­te ermäßigt

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Die angeb­li­che Ent­sen­dung tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die deut­sche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­­ki­­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 rich­ten sich die Kran­­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9 nichts ande­res bestim­men, nach

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Datenschutz

Daten­schutz wird jetzt ernst genommen

Mit hohen Buß­gel­dern sol­len Unter­neh­men auf Linie gebracht wer­den. Seit Mai 2018 ist sie da, die neue Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) der Euro­päi­schen Uni­on (EU). Damit ver­sucht die Gemein­schaft, einen ein­heit­li­chen Rechts­rah­men für die Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu schaf­fen. Unter Arti­kel 1 der DSGVO wer­den die Zie­le spe­zi­fi­ziert. Es geht dabei

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Insol­venz­ver­schlep­pung bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das „ernst­li­che Ein­for­dern“ der Schuld

Zah­lungs­un­fä­hig ist, wer nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird – wie hier – ein befris­te­tes Dar­le­hen durch Zeit­ab­lauf fäl­lig, ist die Til­gungs­ver­pflich­tung des Schuld­ners bei der Prü­fung sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Dar­le­hens­ge­ber ihn nicht im Sin­ne eines

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Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt – und der Verjährungsbeginn

Die Ver­jäh­rung jeder Tat des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Ver­strei­chen des Fäl­lig­keits­zeit­punk­tes für jeden Bei­trags­mo­nat nach § 23 Abs. 1 SGB IV. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung: Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die

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Vor­sätz­li­che Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Fra­ge der Konkurrenzen

Meh­re­re Hand­lun­gen, die auf den­sel­ben tat­be­stand­li­chen Erfolg gerich­tet sind und die­sen her­bei­füh­ren (hier: ein Geschäfts­ab­schluss, der auf den Bör­sen­preis ein­wirkt), kön­nen eine Tat im Sin­ne des § 52 Abs. 1 StGB bil­den . Eine Tat im sach­­lich-rech­t­­li­chen Sin­ne kann des­wei­te­ren auch dann vor­lie­gen, wenn meh­re­re, im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Hand­lun­gen von einem einheitlichen

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Vor­sätz­li­che Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ein­zie­hung des Wertersatzes

Bei der Bemes­sung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB ein­zu­zie­hen­den Wert­er­sat­zes unter­lie­gen die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Geschäf­te dem Abzugs­ver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Ein­zie­hung von Wert­er­satz ist folg­lich in vol­ler Höhe des aus jeder Tat Erlang­ten anzu­ord­nen. Wer­den Akti­en zum Zwe­cke der Marktmanipulation

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Ein­zie­hung von Grund­stü­cken, die mit ille­ga­len Gel­dern erwor­ben wurden

Ein Gegen­stand, der aus einer rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt und sicher­ge­stellt wor­den ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selb­stän­dig ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der von der Sicher­stel­lung Betrof­fe­ne nicht wegen der Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann. Von einem „Her­rüh­ren“ ist bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrachtungsweise

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Kaffeebohnen

Das Kaf­fee­kar­tell und die Geldbuße

Ver­bo­te­ne Preis­ab­spra­chen kön­nen auch beim Kaf­fee teu­er wer­den. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf den Ein­spruch der Dirk Ross­mann GmbH gegen einen Buß­geld­be­scheid über 30 Mio. € ver­wor­fen. Dies erfolg­te, nach­dem die bei­den Geschäfts­füh­rer der Dirk Ross­mann GmbH, der vom Kar­tell­amt eine Betei­li­gung am Kaf­fee­kar­tell zur Last gelegt wor­den war,

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Getränke

Kiosk oder Einzelhandelsgeschäft

Wenn ein Ein­zel­han­dels­ge­schäft nur die ent­spre­chen­den für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren anbie­tet und die übri­gen Räum­lich­kei­ten mit den nicht für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren pro­vi­so­risch abtrennt, unter­liegt das Laden­ge­schäft immer noch dem Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in

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Bank­rott – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB , die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der

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Untreue – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Prokuristen

Untreue setzt sowohl in der Vari­an­te des Miss­brauchs(§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in der­je­ni­gen des Treu­bruch­tat­be­stands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor­aus, dass dem Täter eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht obliegt und er die­se ver­letzt. Eine sol­che Pflicht ist gege­ben, wenn der Täter in einer Bezie­hung zum (poten­ti­ell) Geschä­dig­ten steht, die

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Schmier­geld­zah­lun­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Unrechtsvereinbarung

Vor­aus­set­zung einer Unrechts­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vor­teil als Gegen­leis­tung für eine künf­ti­ge unlau­te­re Bevor­zu­gung ange­nom­men bzw. gewährt wird . Bevor­zu­gung in die­sem Sin­ne bedeu­tet dabei die sach­frem­de Ent­schei­dung zwi­schen zumin­dest zwei Bewer­bern, setzt also Wett­be­werb und Benach­tei­li­gung eines Kon­kur­ren­ten vor­aus . Das Tatbestandsmerkmal

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Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeitgeberstellung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumindest

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Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pflegekräfte

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt , wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich diese

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Sub­ven­ti­ons­be­trug – und sei­ne Verjährung

Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg erst spä­ter ein­tritt, beginnt die Ver­jäh­rung erst mit die­sem Zeit­punkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tat­säch­li­chen Erhalt der unter Ver­wen­dung fal­scher Anga­ben bean­trag­ten Zuwen­dung nicht

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre fäl­li­gen Zahlungspflichten

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Geld­ab­he­bun­gen in der Unter­neh­mens­kri­se – und der Untreuevorwurf

Einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kön­nen im Ein­ver­ständ­nis ihrer Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich Ver­mö­gens­wer­te ent­zo­gen wer­den, weil sie gegen­über ihren Gesell­schaf­tern kei­nen Anspruch auf ihren unge­schmä­ler­ten Bestand hat. Ein Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter ist aller­dings unwirk­sam und die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers des­halb miss­bräuch­lich, wenn unter Ver­stoß gegen Gesell­schafts­recht die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Gesellschaft

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Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Entgeltfortzahlungen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dagegen

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Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweiswürdigung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch dieses

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die geschul­de­ten Beträge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Verjährung

Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung sobald die Tat been­det ist. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung – von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt – tritt bei Taten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 StGB als ech­tem Unter­las­sungs­de­likt Been­di­gung erst ein, wenn die Bei­trags­pflicht erlo­schen ist , 

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanzvorstandes

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ände­run­gen des Wertpapierhandelsgesetzes

Hin­sicht­lich des straf­be­wehr­ten Ver­bots der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on bestand zu kei­nem Zeit­punkt eine Ahn­dungs­lü­cke, die über das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip des § 2 Abs. 3 StGB die Annah­me von Straf­frei­heit nach sich zöge. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zur Besei­ti­gung even­tu­el­ler Aus­le­gungs­un­si­cher­hei­ten beschlos­sen, dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz mit § 52 eine Über­gangs­vor­schrift für Alt­fäl­le der §§ 38, 39 WpHG

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Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neuerwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch dem selbständig

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