Wirtschaftsstrafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

14. Juni 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen. Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsfähig – durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

14. Juni 2017 | Insolvenzrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Grundsätzlich ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insolvenzrechtlich sind selbst aus Straftaten herrührende illegale Einkünfte als liquide … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die überwundene Insolvenzreife – und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

14. Juni 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Verjährungsfrist für die Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Verjährung beginnt beim Unterlassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott – und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz

2. Mai 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen lassen, ob die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Vorschriften des GmbHG bei der Prüfung, welches Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berücksichtigen wären. Die maßgeblichen Handlungen nahm der Angeklagte in dem hier entschiedenen Fall vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

24. Januar 2017 | Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung

20. Januar 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen

21. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands. Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage einer Bank-Aktiengesellschaft

19. Dezember 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung. Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung treten wollen und deshalb an dem Vermögensstand, den Verhältnissen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott, Betrug – und die Verjährung

16. Dezember 2016 | Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Die Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und der Strohmann-Geschäftsführer

25. November 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäischer Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung – und Geschäftsführung aus Deutschland

24. November 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof zulässig, “soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind”. Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott – und die existenzgefährdende Vermögensverfügung

11. November 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Eine solche Mitursächlichkeit wird jedoch nicht durch einen Verweis darauf belegt, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs und einer Bewertung der festgestellten Vermögensverhältnisse beruhe. Die Bejahung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veruntreuende Unterschlagung des Geschäftsführers – und der Verfall

11. November 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

“Aus der Tat erlangt” im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen. Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten. Der Verfall ist dabei gemäß § 73 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rindfleischetikettierung – und die Bestimmtheitsanforderung an Blankettstrafnormen

4. November 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe HSH Nordbank AG – und die Untreuevorwürfe gegen die Vorstände

13. Oktober 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs u.a. der Untreue aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Drohende Zahlungsunfähigkeit

4. Oktober 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung sog. wirtschaftskriminalistischer Anzeichen. Wird eine Gegenüberstellung gewählt, muss die Darstellung der Liquiditätslage zu ausgewählten Stichtagen so aussagekräftig sein, dass dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug durch Lastschriftenreiterei

27. September 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Lastschriftenreiterei mit dem Ziel einer Kreditbeschaffung durch Lastschriften, denen keine Forderungen zu Grunde liegen, ist mit dem Wesen des Lastschriftverfahrens generell nicht zu vereinbaren. Das Lastschriftverfahren stellt ausschließlich ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar. Im Rahmen des vertragsgemäßen Lastschriftverfahrens wird zugunsten des Zahlungsempfängers über sein Kreditinstitut von dem Konto eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott – und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

27. September 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert. Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch Änderung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatbeteiligung an einer Deliktsserie – und die Handlungseinheit

27. September 2016 | Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Hat bei einer durch mehrere Personen ausgeführten Deliktsserie ein Tatbeteiligter einen Beitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Struktur erbracht, sind Einzeltaten zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches sie für den im Hintergrund Tätigen zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerhöhungsschwindel – und der Schutzweck des § 82 GmbHG

27. September 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

§ 82 GmbHG verfolgt den Zweck, jede Täuschung der Öffentlichkeit über die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens zu verhindern. Geschützt wird das Vertrauen der Gesellschaftsgläubiger oder sonstiger interessierter Dritter in den Wahrheitsgehalt der Handelsregistereintragung und deren Grundlagen oder sonstige öffentliche Mitteilungen über die Vermögenslage der Gesellschaft. Demgemäß geht es bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und die Berechnung der Beiträge

2. August 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung – und die mittelbare Falschbeurkundung

27. Juli 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar handelt es sich bei dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

19. Juli 2016 | Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

28. Juni 2016 | Insolvenzrecht, Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsstrafrecht

Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld sofort dem Mandanten aushändigt, so erfüllt dieses Verhalten des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten

13. Juni 2016 | Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat, ist das Kalendervierteljahr der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (§ 41a Abs. 2 Satz … 



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