Getränke

Kiosk oder Ein­zel­han­dels­ge­schäft

Wenn ein Ein­zel­han­dels­ge­schäft nur die ent­spre­chen­den für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren anbie­tet und die übri­gen Räum­lich­kei­ten mit den nicht für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren pro­vi­so­risch abtrennt, unter­liegt das Laden­ge­schäft immer noch dem Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in

Lesen
Bankrott - und die Verjährung

Bank­rott – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB , die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in

Lesen
Untreue - und die Vermögensbetreuungspflicht des Prokuristen

Untreue – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Pro­ku­ris­ten

Untreue setzt sowohl in der Vari­an­te des Miss­brauchs(§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in der­je­ni­gen des Treu­bruch­tat­be­stands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor­aus, dass dem Täter eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht obliegt und er die­se ver­letzt. Eine sol­che Pflicht ist gege­ben, wenn der Täter in einer Bezie­hung zum (poten­ti­ell) Geschä­dig­ten steht, die

Lesen
Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr - und die Unrechtsvereinbarung

Schmier­geld­zah­lun­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Unrechts­ver­ein­ba­rung

Vor­aus­set­zung einer Unrechts­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vor­teil als Gegen­leis­tung für eine künf­ti­ge unlau­te­re Bevor­zu­gung ange­nom­men bzw. gewährt wird . Bevor­zu­gung in die­sem Sin­ne bedeu­tet dabei die sach­frem­de Ent­schei­dung zwi­schen zumin­dest zwei Bewer­bern, setzt also Wett­be­werb und Benach­tei­li­gung eines Kon­kur­ren­ten vor­aus . Das

Lesen
Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeit­ge­ber­stel­lung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumin­dest

Lesen
Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pfle­ge­kräf­te

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt , wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se

Lesen
Subventionsbetrug - und seine Verjährung

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und sei­ne Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg erst spä­ter ein­tritt, beginnt die Ver­jäh­rung erst mit die­sem Zeit­punkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tat­säch­li­chen Erhalt der unter Ver­wen­dung fal­scher Anga­ben bean­trag­ten Zuwen­dung nicht

Lesen
Insolvenzverschleppung - und die Überzeugung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre

Lesen
Geldabhebungen in der Unternehmenskrise - und der Untreuevorwurf

Geld­ab­he­bun­gen in der Unter­neh­mens­kri­se – und der Untreue­vor­wurf

Einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kön­nen im Ein­ver­ständ­nis ihrer Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich Ver­mö­gens­wer­te ent­zo­gen wer­den, weil sie gegen­über ihren Gesell­schaf­tern kei­nen Anspruch auf ihren unge­schmä­ler­ten Bestand hat. Ein Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter ist aller­dings unwirk­sam und die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers des­halb miss­bräuch­lich, wenn unter Ver­stoß gegen Gesell­schafts­recht die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Gesell­schaft

Lesen
Scheinarbeitsverhältnisse - und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

Lesen
Wertpapierhandel mit Insiderinformationen - und die Beweiswürdigung

Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch die­ses

Lesen
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die geschuldeten Beträge

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die geschul­de­ten Beträ­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

Lesen
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die Verjährung

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Ver­jäh­rung

Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung sobald die Tat been­det ist. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung – von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt – tritt bei Taten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 StGB als ech­tem Unter­las­sungs­de­likt Been­di­gung erst ein, wenn die Bei­trags­pflicht

Lesen
Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - und die Untreue des Finanzvorstandes

Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

Lesen
Marktmanipulation - und die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ände­run­gen des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes

Hin­sicht­lich des straf­be­wehr­ten Ver­bots der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on bestand zu kei­nem Zeit­punkt eine Ahn­dungs­lü­cke, die über das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip des § 2 Abs. 3 StGB die Annah­me von Straf­frei­heit nach sich zöge. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zur Besei­ti­gung even­tu­el­ler Aus­le­gungs­un­si­cher­hei­ten beschlos­sen, dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz mit § 52 eine Über­gangs­vor­schrift für Alt­fäl­le der §§ 38, 39

Lesen
Ablauf der Abtretungsfrist - und der  verschleierte Neuerwerb

Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

Lesen
Die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die nicht gezahl­ten Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Der Straf­tat­be­stand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gege­ben, wenn der ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber auch die tat­säch­li­che und recht­li­che Mög­lich­keit zur Erfül­lung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­bind­lich­keit hat­te. Allein die feh­len­de Zah­lung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge reicht nicht aus. Inso­weit gel­ten für das ech­te Unter­las­sungs­de­likt des § 266a StGB die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, wonach

Lesen
Einziehung - und die eingestellten Taten

Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der

Lesen
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt -  und die Urteilsgründe

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

Lesen
Bankrott - und die Feststellung  der Zahlungsunfähigkeit

Bank­rott – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

Lesen
Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände - und die Zahlungen auf Drittkonten

Bei­sei­te­schaf­fen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der Gegen­stän­de – und die Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

Lesen
Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge - und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters

Vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Straf­rich­ters

Ein Schuld­spruch wegen der Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht stand, wenn die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach­voll­zieh­bar ist. Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der

Lesen
Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

Lesen
Leichtfertige Marktmanipulation - und die vermeintliche Strafbarkeitslücke

Leicht­fer­ti­ge Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die ver­meint­li­che Straf­bar­keits­lü­cke

Es besteht auch durch das Inkraft­tre­ten des Ers­ten Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­set­zes am 2. Juli 2016 kei­ne Straf­bar­keits­lü­cke bezüg­lich der Straf­bar­keit wegen leicht­fer­ti­ger Markt­ma­ni­pu­la­ti­on. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bil­lig­te jetzt aus­drück­lich die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs , es sei durch das Ers­te Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz am 2. Juli 2016 kei­ne Ahn­dungs­lü­cke für Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz

Lesen
Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt . Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res

Lesen
Subventionsbetrug - und die subventionserheblichen Tatsachen

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und die sub­ven­ti­ons­er­heb­li­chen Tat­sa­chen

Wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer einer für die Bewil­li­gung einer Sub­ven­ti­on zustän­di­gen Behör­de oder einer ande­ren in das Sub­ven­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­schal­te­ten Stel­le oder Per­son (Sub­ven­ti­ons­ge­ber) über sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Tat­sa­chen für sich oder einen ande­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht, die für ihn oder den ande­ren

Lesen