Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht
Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.
In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen und aufgelösten Gesellschaften. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelte er ein System, um unberechtigt an
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Die Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen € gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden.
Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als
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Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen können den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfüllen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde das Opfer durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 wurde jetzt die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und
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Mit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Strafverfahrens wegen (Beihilfe zu) Bankrott und Insolvenzverschleppung zu befassen:
Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in drei Fällen, Beihilfe zur vorsätzlichen
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Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität („ZeFin NRW“) bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab
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Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung. An dieser Rechtsprechung will der Bundesgerichtshof auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs
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Adressaten der Verbote in Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB sind Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Dementsprechend stellen die Bußgeldtatbestände in § 81 GWB Sonderdelikte des Unternehmensinhabers dar.
Der Verband als eigentlicher Sanktionsadressat scheidet selbst als möglicher Täter der bebußten Zuwiderhandlung
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründen Einzelabsprachen im Sinne der Kartellverbotstatbestände, die lediglich eine kartellrechtswidrige Grundabsprache konkretisieren, regelmäßig keine selbständigen Taten.
Solche Einzelabsprachen stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand – auch nach
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Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft
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Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten des Geschäftsführers als Organ der Nebenbeteiligten (GmbH) kann sich auf die Anzahl der gegen die Nebenbeteiligte zu verhängenden
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Die Aufhebung eines Strafurteils durch das Revisionsgericht ist – soweit sie zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) – entsprechend § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Nebenbeteiligte zu erstrecken.
§ 357 Satz 1 StPO ist auf die
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Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen sein kann.
Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet.
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer
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Die Verjährungsfrist für Taten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat. Einkommensabhängige Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am
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Zwar erfordert die Bestimmung des Schuldumfangs bei Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) die hinreichend genaue Feststellung der gegenüber der Einzugsstelle geschuldeten Beträge, wozu grundsätzlich eine Aufstellung nach Anzahl der Arbeitnehmer, den jeweiligen Beschäftigungszeiträumen, dem Beitragssatz
Artikel lesen Verhindert eine natürliche Person den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögenswert durch verschiedene Handlungen bis zu der von ihr erstrebten Restschuldbefreiung, ist der Bankrott (§ 283 StGB) erst mit dem Beschluss hierüber beendet; zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung.
Die Verjährung
Artikel lesen Das gesamte von dem Willen, den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögensgegenstand zu verhindern, getragene Verhalten des Täters bildet konkurrenzrechtlich ein einheitliches Delikt des Bankrotts. Prozessual und materiellrechtlich ist hierbei von einer Tat auszugehen.
Im vorliegenden Fall sind dem Anklagten im
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Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Gegenstände, die der Täter oder ein Einziehungsbeteiligter als Wertersatz hinterlegt hat, um
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Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist „durch“ eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart
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Einer Strafbarkeit wegen Bankrotts steht nicht entgegen, dass die zur „Vermögensrettung“ erfolgte Abtretung nicht vom späteren Insolvenzschuldner selbst sondern von seiner von ihm hierzu veranlassten Geschäftspartnerin erklärt wurde.
Im vorliegenden Fall schaffte der Angeklagte durch die Übertragung der Grundschuld auf
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Im Bottroper „Apotheker-Skandal“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Apotheker gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen
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Das Landgericht Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Hawala-Banking-Fällen bestätigt:
Im ersten Verfahren hat das Landgericht Köln drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise
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Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen.
In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Bußgeldverfahren mietete der Betroffene zum Zwecke der Weitervermietung eine baurechtlich als Wohnraum genehmigte Dreizimmerwohnung
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Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben.
Das Landgericht hatte den einen Angeklagten wegen vorsätzlichen Insiderhandels
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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen.
Das
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Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, handelt ordnungswidrig (§ 5 WiStG). Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots
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Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB.
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Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen die besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises.
In der hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Bußgeldsache vermietete der Wohnungseigentümer vom 15.06.2018 bis zum 30.04.2021
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Der Gesetzgeber hat in § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB aF das Merkmal des „großen Ausmaßes“ – wie auch in anderen Strafzumessungsregelungen, in denen dieses als Regelbeispiel zu finden ist (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 1, § 263
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§ 299 Abs. 1 StGB aF erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils. Wird die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt, das heißt der zuvor geforderte oder sich versprochen gelassene Vorteil tatsächlich mit der Folge angenommen, dass der Täter alle tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen
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Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a Satz 1 StGB). Beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen, also das Tatunrecht in vollem Umfang tatsächlich verwirklicht hat.
Anknüpfungspunkt ist damit nicht allein die
Artikel lesen Die Höhe des dem Geschäftsherrn durch die tatbestandsmäßige Handlung des § 299 StGB aF zugefügten Nachteils darf bei der Strafzumessung hinsichtlich der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Bestochene sich zugleich wegen Untreue strafbar gemacht hat.
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Die nationalen Gerichte müssen sich im Rahmen der Entsenderichtlinie versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern verhältnismäßig sind.
Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgericht Steiermark zugrunde: Die
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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Mit
Artikel lesen Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems
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§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechtsgeschäftliche Übertragungen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, sondern dessen Wertersatz übertragen, ist die Haftung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der
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Eine Einziehung des Wertes von Surrogaten ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Nach geltendem Recht ist eine Wertersatzeinziehung für Surrogate nicht zulässig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus dessen Satz 2 folgt, allein auf die Einziehung des zunächst durch die Tat
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Bei einer Verfahrensrüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO geltend macht, handelt es sich um eine Einwendung gegen den Schuldspruch im Sinne des § 431
Artikel lesen Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1,
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Für die Wertbestimmung des Erlangten können grundsätzlich auch Auslandsgeschäfte in den Blick genommen werden. So finden etwa – unabhängig von dem Sitz der Drittbegünstigten – durch legale Weiterverkäufe im Ausland erzielte Erlöse Berücksichtigung.
Der Wert der erlangten Gegenstände bestimmt sich
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Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, ist die Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren für die Einziehungsentscheidung (und die Frage des Abzugsverbots für die getätigten Erwerbsaufwendungen) in rechtlicher Hinsicht ohne Belang.
Rechtlich bedeutungslos ist die Genehmigungsfähigkeit zunächst für die Bestimmung
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Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen Vermögenswerte. Dies gilt ungeachtet der
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Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems
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Der Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB ist ein selbständiges, neben den Voraussetzungen der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf (sog. Verschleifungsverbot).
Er ist, abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen, eigenständig
Artikel lesen Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF steht nicht entgegen, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren.
Das bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu
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Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30.06.2013 begangen worden ist.
Die Vorschrift des § 30
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Bei der Voraussetzung „Versicherungsgeschäft“ im Straftatbestand der „unbefugten Geschäftstätigkeit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (entspricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, für dessen Auslegung vornehmlich die Rechtsprechung
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Sind die Einzelfälle einem Angeklagten im Wege des uneigentlichen Organisationsdelikts und damit als tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zuzurechnen, so war jeder Einzelfall erst mit Ende der Tatserie beendet, weil solange seine einmal erteilte organisatorische Anweisung
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Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge sind aufgrund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes erst auf der Strafzumessungsebene zu berücksichtigen.
Nach dem Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steuer im Festsetzungsverfahren auch dann verkürzt,
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Der (vermeintliche) türkische Arbeitgeber muss in der Türkei als Land seines Sitzes eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausüben, um „entsendefähig“ zu sein. Das Unterhalten eines Anwerbebüros genügt nicht.
Nach Art. 5 des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vom 30.04.1964 richten sich die Kranken- und Rentenversicherungspflicht
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