Wirtschaftsstrafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

16. Mai 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen

27. April 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

27. April 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt denjenigen unter Strafe, der einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. Einer zweckwidrigen Verwendung der Fördergelder steht nicht entgegen, dass die Auszahlung der Mittel erst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag

27. April 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen “Auftraggebers”, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

25. April 2018 | Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Bei der Behandlung von Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft im Rahmen des § 266a StGB deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung an. Bisher wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266a StGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “König von Deutschland” als Banker

11. April 2018 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des “Königs von Deutschland” wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschäftigung von Ausländern – ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

7. März 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Straftatbestand des § 10 Abs. 1 SchwarzArbG erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täter vorsätzlich “eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht” – also einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, und dass dies zu Arbeitsbedingungen geschieht, die in einem auffälligen Missverhältnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die erforderlichen Feststellungen

7. März 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Dem Tatgericht obliegt es, Feststellungen zur Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten zu treffen sowie die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

6. März 2018 | Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

21. Februar 2018 | Markenrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das mit der Unionsmarke identische Zeichen

21. Februar 2018 | Markenrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungsbegriff fällt danach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

21. Februar 2018 | Markenrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln “trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers” verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke. Durch die Übernahme dieser beiden Tatbestandsmerkmale des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

24. Januar 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden. Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

15. Dezember 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge werden auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

15. Dezember 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt. In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert. Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr jeder Art … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

15. Dezember 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der Tat an. Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit

15. Dezember 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des “Verheimlichens” und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

22. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt. Im Land Baden-Württemberg ist aufgrund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gaststätten das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln – und die unrichtige Bilanz

7. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unterscheiden. Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhöhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresbilanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhöhungsbilanz (§ 209 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug mit Aktienoptionen – und der Vermögensschaden

7. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Wurde der Getäuschte zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen. Hinsichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien wird ggf. auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schenkung als Geldwäsche – und die Leichtfertigkeit

5. September 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt. Die Leichtfertigkeit ist eine gravierende Form … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

26. Juli 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe – und die zu niedrigen Meldungen

26. Juli 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Mit Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 20.08.2007 und die Allgemeinverbindlicherklärung vom 25.06.2010 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 18.12 2009 für unwirksam erklärt. Auf Grund des Wegfalls der Allgemeinverbindlicherklärung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

26. Juli 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße soll aus einem der Höhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

14. Juni 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen. Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass … 



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