Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - und die Untreue des Finanzvorstandes

Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen – und die Untreue des Finanzvorstandes

Der Finanzvorstand einer Aktiengesellschaft verletzt seine Treuepflicht dadurch, dass er entgegen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Verstoß gegen das handelsrechtliche Gebot der Vollständigkeit und Richtigkeit der Buchführung (§ 239 Abs. 2 HGB) daran mitwirkt, dass Vermögensgegenstände durch inhaltlich falsche

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Marktmanipulation - und die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

Marktmanipulation – und die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

Hinsichtlich des strafbewehrten Verbots der Marktmanipulation bestand zu keinem Zeitpunkt eine Ahndungslücke, die über das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zöge. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zur Beseitigung eventueller Auslegungsunsicherheiten beschlossen, dem Wertpapierhandelsgesetz mit § 52 eine Übergangsvorschrift für Altfälle der §§

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Bankrott - und die Feststellung  der Zahlungsunfähigkeit

Bankrott – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren1 als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene

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Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge - und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters

Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge – und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters

Ein Schuldspruch wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht nachvollziehbar ist. Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der

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Leichtfertige Marktmanipulation - und die vermeintliche Strafbarkeitslücke

Leichtfertige Marktmanipulation – und die vermeintliche Strafbarkeitslücke

Es besteht auch durch das Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 2. Juli 2016 keine Strafbarkeitslücke bezüglich der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation. Das Bundesverfassungsgericht billigte jetzt ausdrücklich die Annahme des Bundesgerichtshofs1, es sei durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz am 2. Juli 2016 keine Ahndungslücke für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz entstanden

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Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt1. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag

Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen “Auftraggebers”, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht1, wenn diesem

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Der "König von Deutschland" als Banker

Der “König von Deutschland” als Banker

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des “Königs von Deutschland” wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt1. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der

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Beschäftigung von Ausländern - ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Beschäftigung von Ausländern – ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Der Straftatbestand des § 10 Abs. 1 SchwarzArbG erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täter vorsätzlich “eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht” – also einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, und dass dies zu Arbeitsbedingungen geschieht, die in einem auffälligen Missverhältnis

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die erforderlichen Feststellungen

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die erforderlichen Feststellungen

Dem Tatgericht obliegt es, Feststellungen zur Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten zu treffen sowie die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1. Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist1. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die kurze Freiheitsstrafe

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden. Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1. Die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge werden auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den

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Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt1. In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert2. Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr jeder Art

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