Auslandsbestechung

Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber auch weitere Anstrengungen bei Auslandsbestechungsfällen fordert.

Auslandsbestechung

Die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” evaluiert den Umsetzungsstand der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in den Mitgliedstaaten der Konvention. Deutschland wurde in den letzten Monaten zum dritten Mal geprüft (“Phase 3-Prüfung”). Ein Team der OECD unter Leitung von Neuseeland und Japan hat dazu Ende September 2010 Gespräche mit Vertretern von Bundesregierung, Justiz und Wirtschaft in Berlin und München geführt.

Positiv hebt die OECD-Arbeitsgruppe die sichtbaren Anstrengungen zur Durchsetzung des Straftatbestands der Auslandsbestechung hervor. Dies komme in der vergleichsweise hohen Zahl von Verurteilungen zum Ausdruck. Die erheblichen Bemühungen, die deutsche Unternehmen in den letzten Jahren zur Korruptionsprävention unternommen haben, sieht die Arbeitsgruppe als Zeichen des hohen Stellenwertes, den die Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland hat. Gewürdigt wurden aber auch die Korruptionspräventionsmaßnahmen bei Erteilung von Exportkreditbürgschaften und die Verpflichtung der Steuerprüfer, in Verdachtsfällen die Staatsanwaltschaften zu informieren. Dies sei ein sehr effektives Mittel zur Aufdeckung von Bestechungsfällen.

Gleichwohl fordert die Arbeitsgruppe weitere Anstrengungen von Deutschland zur Bekämpfung der Auslandsbestechung. Dazu gehört die Erhöhung des Bußgelds von derzeit maximal 1 Mio. € für Unternehmen, um den Abschreckungseffekt zu verstärken. Allerdings sind bereits jetzt zusätzlich die Gewinne aus korrupten Geschäften abzuschöpfen, was in der Vergangenheit bereits zu Bußgeldern in dreistelliger Millionenhöhe geführt hat. Auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge empfiehlt die OECD-Arbeitsgruppe unter anderem, die Einführung eines Korruptionsregisters zu prüfen. Auch die Ächtung so genannter “Beschleunigungszahlungen” steht auf der Empfehlungsliste.