Aus­lands­be­stechung

Die OECD hat Emp­feh­lun­gen zur Bekämp­fung der Aus­lands­be­stechung in Deutsch­land ver­öf­fent­licht. Zum Abschluss einer mehr­mo­na­ti­gen Prü­fung hat­te die OECD-Arbeits­grup­pe "Aus­lands­be­stechung" einen Bericht ange­nom­men, in dem sie Deutsch­land zwar gro­ße Fort­schrit­te seit der letz­ten Eva­lu­ie­rung im Jahr 2004 beschei­nigt, gleich­zei­tig aber auch wei­te­re Anstren­gun­gen bei Aus­lands­be­stechungs­fäl­len for­dert.

Aus­lands­be­stechung

Die OECD-Arbeits­grup­pe "Aus­lands­be­stechung" eva­lu­iert den Umset­zungs­stand der OECD-Kon­ven­ti­on zur Bekämp­fung der Bestechung aus­län­di­scher Amts­trä­ger im inter­na­tio­na­len Geschäfts­ver­kehr in den Mit­glied­staa­ten der Kon­ven­ti­on. Deutsch­land wur­de in den letz­ten Mona­ten zum drit­ten Mal geprüft ("Pha­se 3‑Prüfung"). Ein Team der OECD unter Lei­tung von Neu­see­land und Japan hat dazu Ende Sep­tem­ber 2010 Gesprä­che mit Ver­tre­tern von Bun­des­re­gie­rung, Jus­tiz und Wirt­schaft in Ber­lin und Mün­chen geführt.

Posi­tiv hebt die OECD-Arbeits­grup­pe die sicht­ba­ren Anstren­gun­gen zur Durch­set­zung des Straf­tat­be­stands der Aus­lands­be­stechung her­vor. Dies kom­me in der ver­gleichs­wei­se hohen Zahl von Ver­ur­tei­lun­gen zum Aus­druck. Die erheb­li­chen Bemü­hun­gen, die deut­sche Unter­neh­men in den letz­ten Jah­ren zur Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on unter­nom­men haben, sieht die Arbeits­grup­pe als Zei­chen des hohen Stel­len­wer­tes, den die Bekämp­fung der Aus­lands­be­stechung in Deutsch­land hat. Gewür­digt wur­den aber auch die Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­ons­maß­nah­men bei Ertei­lung von Export­kre­dit­bürg­schaf­ten und die Ver­pflich­tung der Steu­er­prü­fer, in Ver­dachts­fäl­len die Staats­an­walt­schaf­ten zu infor­mie­ren. Dies sei ein sehr effek­ti­ves Mit­tel zur Auf­de­ckung von Bestechungs­fäl­len.

Gleich­wohl for­dert die Arbeits­grup­pe wei­te­re Anstren­gun­gen von Deutsch­land zur Bekämp­fung der Aus­lands­be­stechung. Dazu gehört die Erhö­hung des Buß­gelds von der­zeit maxi­mal 1 Mio. € für Unter­neh­men, um den Abschre­ckungs­ef­fekt zu ver­stär­ken. Aller­dings sind bereits jetzt zusätz­lich die Gewin­ne aus kor­rup­ten Geschäf­ten abzu­schöp­fen, was in der Ver­gan­gen­heit bereits zu Buß­gel­dern in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he geführt hat. Auf dem Gebiet der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge emp­fiehlt die OECD-Arbeits­grup­pe unter ande­rem, die Ein­füh­rung eines Kor­rup­ti­ons­re­gis­ters zu prü­fen. Auch die Äch­tung so genann­ter "Beschleu­ni­gungs­zah­lun­gen" steht auf der Emp­feh­lungs­lis­te.