Bankrott – und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert.

Bankrott – und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch Änderung der rechtlichen Zuordnung ist auch bei der Übereignung eines Gegenstandes anzunehmen, ferner bei der Abtretung einer Forderung oder bei einer Verpfändung, wenn auf diese Leistung zu diesem Zeitpunkt und in der konkreten Art kein Anspruch bestand1.

Im Fall der Bestellung einer Grundschuld mit höherem Wert als die zu sichernde Forderung geht die Regelung des § 283c StGB (Gläubigerbegünstigung) derjenigen des § 283 StGB (Bankrott) vor2. Im Verhältnis zu § 283 Abs. 1 Nr. 1 stellt § 283c StGB eine Privilegierung dar3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016 – 2 StR 520/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1955 – 5 StR 128/55, BGHSt 8, 55, 56 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 – 1 StR 449/95, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Vermögen 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 283c Rn. 11 []
  3. vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 283c Rn. 39 []
  4. Schönke-Schröder-Heine, StGB, 28. Aufl., § 283 Rdnr. 4; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 283 Rdnr. 4 []