Bank­rott per Siche­rungs­über­eig­nung

In einer nicht gerecht­fer­tig­ten Siche­rungs­über­eig­nung kann ein Bei­sei­te­schaf­fen lie­gen 1. Auch das(unzutreffende) Aner­kennt­nis, dass eine Siche­rungs­über­eig­nung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tat­be­stand des "Bei­sei­te­schaf­fens" erfül­len.

Bank­rott per Siche­rungs­über­eig­nung

Zwar könn­te es sich dabei auch um die Aner­ken­nung eines erdich­te­ten Rech­tes nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB han­deln. Dafür sprä­che, dass Nr. 4 als erfüllt ange­se­hen wird, wenn die Ent­nah­me von Gel­dern durch einen fin­gier­ten Dar­le­hens- und Siche­rungs­über­eig­nungs­ver­trag mit einem ein­ge­weih­ten Drit­ten ver­deckt wird 2. Durch die Aner­ken­nung einer sol­chen Siche­rungs­über­eig­nung bereits im Jahr 2005, die tat­säch­lich nicht erfolgt ist, wäre auch die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung beein­träch­tigt wor­den 3.

Dies kann aber letzt­lich dahin­ste­hen, da § 283 ver­drängt wird von § 283 c StGB mit sei­nem mil­de­ren Straf­rah­men, sofern des­sen Anwen­dungs­be­reich eröff­net ist 4, weil der Täter bei § 283 c StGB nicht die Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit hin­ter­treibt, son­dern nur die nach den Insol­venz­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­ne Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se.

Die Unter­zeich­nung eines rück­da­tier­ten Siche­rungs- und Über­eig­nungs­ver­tra­ges erfüllt grund­sätz­lich den Tat­be­stand der Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung nach § 283 c StGB erfül­len. Zwar wur­de durch die fin­gier­te Siche­rungs­über­tra­gung eine For­de­rung der H. Gas­tro gesi­chert, die nach frü­he­rem Recht als eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend anzu­se­hen gewe­sen wäre und daher kei­ne For­de­rung eines Gläu­bi­gers i. S. von § 283 c StGB gewe­sen wäre 5. Nach altem Recht wur­den die Gesell­schaf­ter einer insol­ven­ten Gesell­schaft vom Gläu­bi­ger­be­griff des § 283 c StGB aus­ge­nom­men. Nach der Auf­ga­be der Rechts­fi­gur der eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen durch das MoMiG füh­ren Gesell­schaf­ter­dar­le­hen jedoch zu einer Gläu­bi­ger­stel­lung und erfüllt die Rück­zah­lung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­der Dar­le­hen nach neu­em Recht grund­sätz­lich § 283 c StGB, nicht jedoch – wie vor­her – § 283 StGB 6.

Durch die Unter­zeich­nung eines rück­da­tier­ten Siche­rungs- und Über­eig­nungs­ver­tra­ges wäre auch eine Siche­rung gewährt wor­den. Dar­un­ter fal­len alle Rechts­hand­lun­gen, die zu einer mas­se­schä­di­gen­den Rechts­fol­ge in Form einer Siche­rung des Gläu­bi­gers füh­ren 7. Es genügt das Erlan­gen einer Rechts­stel­lung, die es dem Gläu­bi­ger ermög­licht, eher, leich­ter, bes­ser und siche­rer befrie­digt zu wer­den 8. Hier wur­de durch die Unter­zeich­nung des vor­da­tier­ten Siche­rungs- und Über­eig­nungs­ver­tra­ges auf den Aus­zah­lungs­an­spruch der H. Musik gegen die H. Gas­tro auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung ver­zich­tet und es der H. Gas­tro ermög­licht, sich eher, leich­ter, bes­ser und siche­re­rer zu befrie­di­gen.

Auch die von § 283 c StGB gefor­der­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor. Ange­sichts der Unter­de­ckung, die sich aus der Über­schul­dungs­bi­lanz ergibt, ist ohne wei­te­res auch von Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, obwohl Über­schul­dung nicht stets Zah­lungs­un­fä­hig­keit bedeu­ten muss. Auch bezüg­lich des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des zur Zah­lungs­un­fä­hig­keit gilt das Glei­che wie hin­sicht­lich des Vor­sat­zes zur Über­schul­dung.

Zwar erfüll­te das hin­rei­chend wahr­schein­li­che Ver­hal­ten der Ange­schul­dig­ten zum Tat­zeit­punkt 2007 nicht den Tat­be­stand der Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung, weil zu die­sem Zeit­punkt die Grund­sät­ze des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts noch gal­ten und die H. Gas­tro daher nicht als Gläu­bi­ge­rin anzu­se­hen war. Statt­des­sen lag nach dama­li­gem Recht ein Bank­rott vor. Nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ist bei einer Geset­zes­än­de­rung jedoch das mil­des­te Gesetz anzu­wen­den, also die nach Inkraft­tre­ten des MoMiG gel­ten­de Rechts­la­ge mit der Fol­ge, dass der mil­de­re Tat­be­stand der Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung zur Anwen­dung kommt. Unrechts­kon­ti­nui­tät 9 liegt vor.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – 2 Ws 347/​13

  1. Schön­ke-Schrö­der-Hei­ne, StGB, 28. Aufl., § 283 Rdnr. 4; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 283 Rdnr. 4[][]
  2. LK-Tie­de­mann, § 283 Rdnr. 86 unter Hin­weis auf BGH, 5 StR 467/​78 vom 16.01.1979[]
  3. zur Not­wen­dig­keit einer sol­chen teleo­lo­gi­schen Redak­ti­on vgl. LK-Tie­de­mann, § 283 Rdnr. 87[]
  4. vgl. dazu Schön­ke-Schrö­der-Hei­ne, StGB, 28. Aufl., § 283 c Rdnr. 1[]
  5. vgl. dazu LK-Tie­de­mann, StGB, 11. Aufl., § 283 c Rdnr. 10[]
  6. LK-Tie­de­mann, StGB, 12. Aufl., § 283 c, Rdnr. 10; Schön­ke-Schrö­der-Hei­ne, a.a.O., § 283 c Rdnr. 12[]
  7. LK-Tie­de­mann, § 283 c Rdnr. 14[]
  8. Schön­ke-Schrö­der-Hei­ne, § 283 c Rdnr. 4[]
  9. vgl. dazu Fischer, StGB, 61. Aufl., § 2 Rn 5[]