Bank­rott­straf­bar­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Ist der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH Bestand­tei­le des Gesell­schafts­ver­mö­gens bei­sei­te schafft, auch dann wegen Bank­rotts straf­bar, wenn er hier­bei nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft han­delt? Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof bejaht dies und möch­te die dem ent­ge­gen ste­hen­de Inter­es­sen­theo­rie auf­ge­ben.

Bank­rott­straf­bar­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Nach­dem sich bereits der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs einem ent­spre­chen­den Anfra­ge­be­schluss des 3. Straf­se­nats 1 ange­schlos­sen hat, gibt nun auch der 4. Straf­se­nat des BGH sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de frü­he­re Recht­spre­chung aus­drück­lich auf. Der 4. Straf­se­nat teilt aus­drück­lich die Rechts­an­sicht des anfra­gen­den 3. Straf­se­nats, dass es für die Erstre­ckung der eine Straf­bar­keit nach § 283 StGB begrün­den­den Schuld­ner­ei­gen­schaft einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung auf deren Geschäfts­füh­rer maß­geb­lich dar­auf ankommt, ob der Geschäfts­füh­rer im Sin­ne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäfts­kreis der Gesell­schaft tätig gewor­den ist.

Schafft der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft Bestand­tei­le des Gesell­schafts­ver­mö­gens bei­sei­te, so soll er sich auch dann wegen Bank­rotts straf­bar gemacht haben, wenn er hier­bei nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft han­delt. Der 4. Straf­se­nat teilt die Rechts­an­sicht, dass die Zurech­nung der für § 283 StGB straf­be­grün­den­den Schuld­ner­ei­gen­schaft nicht mehr nach der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang ver­tre­te­nen Inter­es­sen­for­mel, son­dern danach vor­zu­neh­men ist, ob der Ver­tre­ter im Sin­ne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäfts­kreis des Ver­tre­te­nen tätig gewor­den ist.

Der 4. Straf­se­nat neigt indes zu der Auf­fas­sung, dass eine Zurech­nung der Schuld­ner­ei­gen­schaft bei tat­säch­li­chem Ver­hal­ten des Ver­tre­ters nicht auf Fäl­le beschränkt ist, in denen der Ver­tre­te­ne die­sem Ver­hal­ten zuge­stimmt hat. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Ver­tre­ter mit tat­säch­li­chem Ver­hal­ten im Geschäfts­kreis des Ver­tre­te­nen tätig gewor­den ist, kann auch der Umstand indi­zi­el­le Bedeu­tung erlan­gen, dass der Ver­tre­ter Inter­es­sen des Ver­tre­te­nen wahr­ge­nom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2012 – 4 ARs 17/​11

  1. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – 3 StR 118/​11[]