Beauf­tra­gung für die Mel­dun­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine aus­drück­li­che Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren wegen Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt Stel­lung genom­men.

Beauf­tra­gung für die Mel­dun­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Anlass hier­für war eine Tarif­lohn­un­ter­schrei­tung einer Gebäu­de­rei­ni­gungs­fir­ma, deren SV-Anmel­dun­gen nicht der tarif­li­che Min­dest­lohn zugrun­de lag, son­dern nur das tat­säch­lich gezahl­ten (gerin­ge­re) Ent­gelt. Kon­kret strei­tig war dabei die Zurech­nung der (für die Straf­brkeit nach § 266a StGB erfor­der­li­chen) Arbeit­ge­ber­stel­lung der ange­klag­ten Per­so­nal­sach­be­ar­bei­te­rin, wel­che die Lohn­ab­rech­nung erstellt ver­sandt hat­te:

Die Zurech­nung der Arbeit­ge­ber­stel­lung nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB zu Las­ten der ange­klag­ten Angee­st­ell­ten hielt der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht rechts­feh­ler­frei begrün­det wur­den:

Es bestehen hier für den Bun­des­ge­richts­hof schon durch­grei­fen­de Beden­ken, ob das Land­ge­richt in genü­gen­der Form dar­ge­stellt hat, dass die Ange­klag­te aus­drück­lich beauf­tragt wur­de. Zwar ist ein sol­cher Auf­trag auch form­frei mög­lich 1. Er muss jedoch zwei­fels­frei erfol­gen und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der von ihm zu erfül­len­den Pflich­ten ein­deu­tig erkenn­bar ist. An das Vor­lie­gen einer Beauf­tra­gung sind – wie schon die ansons­ten nicht zu recht­fer­ti­gen­de Gleich­stel­lung mit Orga­nen und Betriebs­lei­tern (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB) ver­deut­licht – stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len 2. Mit der Beauf­tra­gung wird eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det, die ihm (straf­be­wehrt) die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Die blo­ße Ein­räu­mung von Lei­tungs­be­fug­nis­sen reicht hier­für eben­so wenig aus wie die Ein­be­zie­hung in eine unter­neh­me­ri­sche Mit­ver­ant­wor­tung 3.

Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass gesetz­li­che Arbeit­ge­ber­pflich­ten in die eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dungs­ge­walt des Beauf­trag­ten über­ge­hen 4. Im Rah­men einer sol­chen Prü­fung kann indi­zi­ell auch von Bedeu­tung sein, ob der Betrieb auf­grund sei­ner Grö­ße über­haupt eine per­so­nel­le Auf­tei­lung der Ver­ant­wort­lich­keits­be­rei­che erfor­der­lich macht. In die­sem Sin­ne kann auch der Gedan­ke der Sozi­al­ad­äquanz der Beauf­tra­gung her­an­ge­zo­gen wer­den 5. Die Rege­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB führt näm­lich zu einer jeden­falls par­ti­el­len Ver­la­ge­rung straf­be­wehr­ter Pflich­ten vom pri­mär zustän­di­gen Organ auf nach­ge­ord­ne­te Mit­ar­bei­ter 6. Des­halb darf auch nicht ohne wei­te­res von der Über­tra­gung von Lei­tungs­be­fug­nis­sen auf die Begrün­dung einer Normadres­sa­ten­stel­lung geschlos­sen wer­den. Viel­mehr ist zu prü­fen, ob – wie etwa im Hin­blick auf die betrieb­li­che Struk­tur oder die Vor­er­fah­run­gen der han­deln­den Per­so­nen – eine sach­li­che Not­wen­dig­keit für eine der­art weit­ge­hen­de Auf­ga­ben­über­tra­gung bestan­den haben könn­te. Je weni­ger eine sol­che erkenn­bar ist, umso fer­ner liegt es, eine Über­tra­gung genui­ner Arbeit­ge­ber­pflich­ten anzu­neh­men. Die sinn­vol­le Auf­ga­ben­ab­schich­tung zwi­schen Organ und Beauf­trag­tem liegt dem Tat­be­stand des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB als Grund­idee zugrun­de 7, weil es für den Beauf­trag­ten regel­mä­ßig nur unter die­ser Vor­aus­set­zung mög­lich sein wird, im Auf­ga­ben­be­reich des eigent­li­chen Organs selb­stän­dig zu han­deln 8. Fehlt dem mit sol­chen Auf­ga­ben Betrau­ten die eige­ne Ent­schei­dungs­frei­heit, dann han­delt er nicht wie ein organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter, son­dern allen­falls als des­sen Gehil­fe.

Im vor­lie­gen­den Fall mag zwar die Ange­klag­te M. K. für den Per­so­nal­sek­tor, was Ein­stel­lun­gen, Arbeits­an­wei­sun­gen und Ver­ein­nah­mung des „Tel­ler­gel­des“ angeht, zustän­dig gewe­sen sein, weil ihr der Mit­an­ge­klag­te inso­weit eine Lei­tungs­be­fug­nis ein­ge­räumt hat. Dies lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass sie damit sämt­li­che mit den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten zusam­men­hän­gen­den betrieb­li­chen Pflich­ten über­nom­men hat. Hier­ge­gen spricht ent­schei­dend, dass dem Ange­klag­ten D. K. die „Büro­ar­beit“ vor­be­hal­ten blieb. Neben finan­zi­el­len Fra­gen kann die „Büro­ar­beit“ aber im Wesent­li­chen nur die dem Betrieb gegen­über Behör­den oblie­gen­den Auf­ga­ben betrof­fen haben, wozu im her­vor­ge­ho­be­nen Maße auch die Erfül­lung der Arbeit­ge­ber­pflich­ten gegen­über den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern zählt. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen beschränk­te sich die Rol­le der Ange­klag­ten M. K. vor­ran­gig auf die­je­ni­ge einer fach­li­chen Vor­ge­setz­ten gegen­über dem Rei­ni­gungs­per­so­nal. Dies genügt aber nicht den Anfor­de­run­gen an eine Beauf­tra­gung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Das­sel­be gilt für den Umstand, dass der Geschäfts­füh­rer der GmbH und die hier Ange­klag­te als Ehe­leu­te ersicht­lich ver­trau­ens­voll zusam­men­ge­ar­bei­tet haben.

Aus den glei­chen Grün­den schei­det auch eine Qua­li­fi­zie­rung der Ange­klag­ten als „Teil­be­triebs­lei­te­rin“ im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB aus. Da es für die­se Zurech­nungs­vor­schrift kei­ner aus­drück­li­chen Beauf­tra­gung bedarf, son­dern sich die Über­tra­gung auch kon­klu­dent aus der Betrau­ung mit der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Lei­tung des Betriebs ergibt 9, kön­nen die inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ver­gleich zur aus­drück­li­chen Beauf­tra­gung im Sin­ne der Nr. 2 jeden­falls nicht schwä­cher sein 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 5 StR 363/​12

  1. vgl. Per­ron in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 14 Rn. 34[]
  2. vgl. auch Marxen/​Böse in Nomos-Kom­men­tar, StGB, 3. Aufl., § 14 Rn. 7 ff.[]
  3. Per­ron aaO Rn. 35; Marxen/​Böse aaO Rn. 60[]
  4. Bosch in Satzger/​Schmitt/​Widmaier, StGB, 2009, § 14 Rn. 16[]
  5. vgl. dazu Regie­rungs­ent­wurf eines Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, BT-Drucks. V/​1319 S. 65; Per­ron, aaO, Rn. 36; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 14 Rn. 13; Göhler/​Gürtler, 16. Aufl., OWiG, § 9 Rn. 32[]
  6. vgl. LK/​Schünemann, 12. Aufl., § 14 Rn. 68[]
  7. vgl. BT-Drucks. 10/​318 S. 15[]
  8. vgl. Schü­ne­mann, aaO, Rn. 62[]
  9. BGH, Urteil vom 04.07.1989 – VI ZR 23/​89, DB 1989, 2272[]
  10. vgl. auch Rad­tke in MK, StGB, 2. Aufl., § 14 Rn. 96[]