Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen 1.
Die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge werden auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung berechnet 2.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden 3. Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt wurden, gelten insoweit entsprechend 4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16
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- BGH, Beschlüsse vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; und vom 22.03.1994 – 1 StR 31/94, wistra 1994, 193; Urteil vom 20.03.1996 – 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; MünchKomm-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 266a Rn. 61[↩]
- BGH, Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376[↩]
- BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; MünchKomm-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 266a Rn. 61[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352 Rn. 6; und vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376[↩]
