Beitragsvorenthaltung – und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

An die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind strenge Anforderungen zu stellen, da hierdurch eine persönliche Normadressatenstellung des Beauftragten begründet wird, die ihm (strafbewehrt) die Erfüllung betriebsbezogener Pflichten überbürdet.

Beitragsvorenthaltung – und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

Die Beauftragung muss daher zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist1. Eine diesen rechtlichen Maßstäben entsprechende Beauftragung legt das angefochtene Urteil nicht hinreichend dar.

Schon der Begriff der „kaufmännischen Abwicklung“ in der vertraglichen Beauftragung ist nicht eindeutig und lässt erheblichen Interpretationsspielraum offen. Dessen Verwendung ist deshalb grundsätzlich nicht geeignet, eine strafbewehrte Pflicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2016 – 5 StR 332/15

  1. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, 12 f. mwN[]
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