Beschäf­ti­gung von Schein­selb­stän­di­gen und der Tat­be­standsirr­tum

Der nicht zu wider­le­gen­de Irr­tum des Ange­klag­ten, der schein­selb­stän­di­ge Arbeit­neh­mer sei tat­säch­lich selb­stän­dig tätig gewe­sen, ist als Tat­be­standsirr­tum im Sin­ne des § 16 Abs. 1 StGB zu qua­li­fi­zie­ren, mit der Fol­ge, dass der Ange­klag­te frei­zu­spre­chen ist.

Beschäf­ti­gung von Schein­selb­stän­di­gen und der Tat­be­standsirr­tum

Liegt eine klas­si­sche Schein­selb­stän­dig­keits­kon­struk­ti­on nicht vor, weil der Ange­klag­te (Arbeit­ge­ber) sei­nen Lohn­auf­wand durch die Beschäf­ti­gung des Schein­selb­stän­di­gen nicht senkt, das Unter­neh­mer­ri­si­ko nicht auf die­sen abwälzt und der Schein­selb­stän­di­ge nach­weis­lich auch auf eige­nen Wunsch nach außen nicht als Arbeit­neh­mer behan­delt wird, liegt ein Tat­be­standsirr­tum des Ange­klag­ten nahe.

Amts­ge­richt Schwet­zin­gen, Urteil vom 6. April 2010 – 1 Cs 610 Js 28883/​08 – AK 551/​09