Betrug bei ver­schlei­er­ten Risi­ko­ge­schäft

Beim betrü­ge­risch ver­an­lass­ten Ein­ge­hen eines Risi­ko­ge­schäfts – mit einer nicht mehr ver­trags­im­ma­nen­ten Ver­lust­ge­fahr – ist zur Fest­stel­lung des Scha­dens auf den unmit­tel­bar mit der Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschä­dig­ten ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­nach­teil abzu­stel­len. Allein hier­auf muss sich das vol­un­ta­ti­ve Ele­ment des Vor­sat­zes beim Täter bezie­hen. Auf die Bil­li­gung eines even­tu­el­len End­scha­dens kommt es inso­weit nicht an.

Betrug bei ver­schlei­er­ten Risi­ko­ge­schäft

Der mit der Ver­mö­gens­ver­fü­gung unmit­tel­bar ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­scha­den ist durch das Ver­lust­ri­si­ko zum Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung bestimmt. Dies stellt hin­sicht­lich des Straf­tat­be­stands einen end­gül­ti­gen Scha­den dar und nicht nur eine (scha­dens­glei­che) Ver­mö­gens­ge­fähr­dung. Die Höhe des Ver­mö­gens­nach­teils zum Zeit­punkt der Ver­fü­gung ist nach wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben zu bewer­ten. Ist eine genaue Fest­stel­lung zur Scha­dens­hö­he nicht mög­lich, sind hier­zu Min­dest­fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Dies kann durch Schät­zung gesche­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, , Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – 1 StR 731/​08