Das Call-Cen­ter auf Dum­men­fang – und der Vor­satz­nach­weis in Mas­sen-Betrugs­fäl­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in den letz­ten Jah­ren in einer Rei­he von Fäl­len mit der Fra­ge beschäf­tigt, wie in (Massen)Betrugsverfahren in trag­fä­hi­ger Wei­se Fest­stel­lun­gen zum inne­ren Vor­stel­lungs­bild der getäusch­ten Per­so­nen getrof­fen wer­den kön­nen 1.

Das Call-Cen­ter auf Dum­men­fang – und der Vor­satz­nach­weis in Mas­sen-Betrugs­fäl­len

Für die Beweis­wür­di­gung in der­ar­ti­gen Fäl­len gilt: Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, und das gänz­li­che Feh­len einer Vor­stel­lung für sich allein kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Irr­tum begrün­den kann, muss der Tatrich­ter ins­be­son­de­re mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist. In ein­fach gela­ger­ten Fäl­len mag sich dies von selbst ver­ste­hen. Im Bereich gleich­för­mi­ger, mas­sen­haf­ter oder rou­ti­ne­mä­ßi­ger Geschäf­te, die von selbst­ver­ständ­li­chen Erwar­tun­gen geprägt sind, kann der Tatrich­ter befugt sein, auf die täu­schungs­be­ding­te Fehl­vor­stel­lung auf der Grund­la­ge eines "sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins" indi­zi­ell zu schlie­ßen, wobei er dies im Urteil dar­zu­le­gen hat 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall orga­ni­sier­te der Ange­klag­te A. unter dem Deck­man­tel des Ver­brau­cher­schut­zes ver­schie­de­ne "Anruf­wel­len" durch Call-Cen­ter, wobei eine erheb­li­che Anzahl der Ange­ru­fe­nen unter Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen dazu gebracht wur­de, gegen Nach­nah­me­zah­lun­gen zwi­schen 75 und 97 Euro ein "Wider­rufs­schrei­ben" zu erwer­ben, das der Abwehr von Ansprü­chen ihrer­seits betrü­ge­risch agie­ren­der Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­diens­te und der Rück­for­de­rung bereits an die­se gezahl­ter Geld­be­trä­ge die­nen soll­te. Zudem sorg­te der Ange­klag­te A. dafür, dass an vie­le der durch die Anru­fe zum tele­fo­ni­schen Ver­trags­schluss gebrach­ten Geschä­dig­ten wei­te­re Schrei­ben gesandt wur­den, in denen die­se unter Vor­täu­schung offe­ner For­de­run­gen aus dem angeb­lich wei­ter bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis ("2. Rech­nung", "Letz­te Zah­lungs­auf­for­de­rung" etc.) zur Zah­lung von Beträ­gen in Höhe zwi­schen 59, 95 und 91, 80 Euro auf­ge­for­dert wur­den. Zahl­rei­che der ange­schrie­be­nen Per­so­nen über­wie­sen die jeweils gefor­der­ten Beträ­ge. Sämt­li­che Geld­be­trä­ge gin­gen auf Kon­ten ein, über die der Ange­klag­te A. unmit­tel­bar oder über Mit­tels­män­ner ver­fü­gen konn­te. Der Ange­klag­te M. betei­lig­te sich an zwei­en die­ser Pro­jek­te (Bei­hil­fe­fäl­le) und orga­ni­sier­te in einem Fall ohne den Ange­klag­ten A. selbst eine Anruf­ak­ti­on.

Im Ein­zel­nen kam es auf die beschrie­be­ne Art und Wei­se zu fol­gen­den Taten:

  1. Im Rah­men des "Pro­jekts Ver­brau­cher­an­griff" zahl­ten nach tele­fo­ni­scher Anwer­bung für ein "Wider­rufs­schrei­ben" 1.036 Per­so­nen per Nach­nah­me ins­ge­samt 79.756 Euro. An 853 Per­so­nen wur­de anschlie­ßend ein inhalt­lich unzu­tref­fen­des Schrei­ben "2. Rech­nung" gesandt, wor­auf­hin 152 Per­so­nen ins­ge­samt 12.075 Euro zahl­ten. Auf ein wei­te­res Schrei­ben "Letz­te Zah­lungs­auf­for­de­rung", das an 719 Per­so­nen ver­schickt wur­de, zahl­ten 119 der Ange­schrie­be­nen ins­ge­samt 10.924, 20 Euro. An 671 Per­so­nen wur­de im Rah­men­die­ses "Pro­jekts" noch eine unzu­tref­fen­de "Rech­nung 1.07.2011 – 31.12.2011" ver­sandt, wor­auf­hin 62 Per­so­nen ins­ge­samt 5.170 Euro über­wie­sen.
  2. Bei dem "Pro­jekt Deut­sche Ver­brau­cher­be­ra­tung" kam es 2010 nach der durch­ge­führ­ten Anruf­ak­ti­on zur Zah­lung von ins­ge­samt 12.192 Euro durch 140 tele­fo­nisch kon­tak­tier­te Per­so­nen für ein "Wider­rufs­schrei­ben" per Nach­nah­me. Im Jahr 2011 zahl­ten nach einer vom Ange­klag­ten M. durch­ge­führ­ten Tele­fon­ak­ti­on 461 Per­so­nen ins­ge­samt 41.029 Euro.
  3. Im Rah­men des "Pro­jekts Kundenschutz24" erhiel­ten 6.380 Per­so­nen, deren Daten sich der Ange­klag­te A. zuvor von drit­ter Sei­te beschafft hat­te, ein inhalt­lich unzu­tref­fen­des Schrei­ben "2. Rech­nung", wor­auf­hin 1.147 Per­so­nen ins­ge­samt 68.762, 65 Euro über­wie­sen. Unter der Über­schrift "Kundenschutz24, Rech­nung 1.07.2011 – 31.12.2011" wur­den zudem 10.062 Per­so­nen ange­schrie­ben und zur Zah­lung auf­ge­for­dert, wor­auf­hin 648 Per­so­nen ins­ge­samt 38.847, 60 Euro zahl­ten.

Wie zuvor bereits das Land­ge­richt Würz­burg wer­te­te der Bun­des­ge­richts­hof wer­te­te die Orga­ni­sa­ti­on der "Anruf­wel­len" über Call-Cen­ter als drei Betrugs­ver­su­che des Ange­klag­ten A. und einen Betrugs­ver­such des Ange­klag­ten M. (in Form eines unein­heit­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts) gewer­tet. Bezüg­lich der Ver­sen­dung unzu­tref­fen­der Rech­nun­gen oder Mah­nun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof pro Akti­on einen Fall des voll­ende­ten Betru­ges ange­nom­men, weil jeweils min­des­tens ein Kun­de irr­tums­be­dingt gezahlt habe. Als Voll­endungs­scha­den wur­de in die­sen Fäl­len nur ein gerin­ger Betrag ange­se­hen, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung indes nega­tiv gewer­tet, dass sich der Vor­satz der Ange­klag­ten auf hohe Scha­dens­be­trä­ge bezo­gen habe.

Hier hat das Land­ge­richt Würz­burg – nun­mehr gebil­ligt durch den Bun­des­ge­richt­hof – aus einer Rei­he von Indi­zi­en den Schluss gezo­gen, dass min­des­tens einer der jeweils Ange­schrie­be­nen auf die inhalt­lich unzu­tref­fen­den, als "Rech­nung" oder "Zah­lungs­auf­for­de­rung" bezeich­ne­ten Schrei­ben in der irri­gen Vor­stel­lung gezahlt hat, er sei zur Zah­lung des gefor­der­ten Geld­be­tra­ges auf­grund des (kon­klu­dent) vor­ge­spie­gel­ten Ver­trags­in­halts ver­pflich­tet. Vor dem Hin­ter­grund, dass die For­de­run­gen eine nicht uner­heb­li­che Sum­me (deut­lich über der Gering­wer­tig­keits­gren­ze von 25 € 3) betra­fen und bei der­ar­ti­gen Beträ­gen jeden­falls grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass nie­mand eine so hohe angeb­li­che For­de­rung bezahlt, von der er weiß, dass sie zu Unrecht erho­ben wird, konn­te die Straf­kam­mer aus den erfolg­ten Zah­lun­gen ins­ge­samt den Schluss zie­hen, dass min­des­tens eine von über 50 Per­so­nen irr­tums­be­dingt gezahlt hat. Die Schluss­fol­ge­rung des Land­ge­richts, dass jeden­falls nicht alle Geschä­dig­ten nur des­halb gezahlt haben, "um ihre Ruhe zu haben", ist lebens­nah und nach­voll­zieh­bar und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Die Erwä­gung eines sol­chen Zah­lungs­mo­tivs gewinnt bei unbe­rech­tigt über­sand­ten Rech­nun­gen und Mahn­schrei­ben zwar an Gewicht, je nied­ri­ger der ange­for­der­te Zahl­be­trag und je stär­ker die Mahn­fre­quenz und Mahn­in­ten­si­tät – und damit die nöti­gungs­na­he Läs­tig­keit – ist. Bei Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den (Zahl­be­trag deut­lich über 25 Euro, jeweils über 50 Geschä­dig­te, kei­ne hohe Auf­for­de­rungs­fre­quenz und ‑inten­si­tät) lässt die Annah­me, min­des­tens eine die­ser Per­so­nen habe irr­tums­be­dingt und nicht läs­tig­keits­be­dingt ver­fügt, Rechts­feh­ler nicht erken­nen.

Ein Rechts­feh­ler liegt auch nicht dar­in, dass sich das Gericht zur Fest­stel­lung die­ses Irr­tums nicht auf die Aus­sa­ge eines oder meh­re­rer Zeu­gen, son­dern auf äuße­re Umstän­de und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze gestützt hat.

Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass das Gericht in der Regel – vor allen Din­gen bei einem nor­ma­tiv gepräg­ten Vor­stel­lungs­bild der Geschä­dig­ten – auch ledig­lich aus Indi­zi­en auf einen Irr­tum schlie­ßen kann 4. Die Fest­stel­lung des Vor­stel­lungs­bil­des geschä­dig­ter Per­so­nen beim Betrug folgt dabei kei­nen ande­ren Regeln als die Fest­stel­lung sons­ti­ger inne­rer Tat­sa­chen wie etwa des Vor­sat­zes beim Ange­klag­ten. Auch dort ist der Schluss von äuße­ren Umstän­den auf eine inne­re Ein­stel­lung regel­mä­ßig mög­lich und teil­wei­se auch gebo­ten 5. Fes­te Beweis­re­geln für die Fest­stel­lung inne­rer Sach­ver­hal­te kennt das Gesetz weder hin­sicht­lich des Ange­klag­ten noch hin­sicht­lich mög­li­cher Geschä­dig­ter. Es gilt viel­mehr – unab­hän­gig vom Tat­be­stand – der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO).

Soweit in eini­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs anklingt, Fest­stel­lun­gen zum Irr­tum sei­en beim Betrug in aller Regel nur mög­lich, wenn die irren­de Per­son oder bei Mas­sen­be­trugs­fäl­len jeden­falls eini­ge der Geschä­dig­ten ermit­telt und als Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­men wür­den 6, könn­te der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht ohne wei­te­res fol­gen. Denn gera­de bei einem nor­ma­tiv gepräg­ten Vor­stel­lungs­bild wird der Schluss auf einen Irr­tum des Ver­fü­gen­den häu­fig allein auf trag­fä­hi­ge Indi­zi­en gestützt wer­den kön­nen 7. Grund­la­ge eines sol­chen Indi­zschlus­ses kön­nen auch äuße­re Umstän­de sein, die der Ange­klag­te glaub­haft gestan­den hat, wes­halb es kei­nen Rechts­satz des Inhalts gibt, Fest­stel­lun­gen zu einem Irr­tum beim Betrug könn­ten nicht auf der Grund­la­ge eines Geständ­nis­ses des Ange­klag­ten getrof­fen wer­den 8.

In Mas­sen­be­trugs­ver­fah­ren kann sich das Gericht sei­ne Über­zeu­gung von einem Irr­tum vie­ler Geschä­dig­ter auch dadurch ver­schaf­fen, dass es eini­ge der Geschä­dig­ten als Zeu­gen ver­nimmt (oder deren Aus­sa­gen auf ande­re Art und Wei­se in die Haupt­ver­hand­lung ein­führt) und aus deren Anga­ben zum Vor­lie­gen eines Irr­tums indi­zi­ell auf einen Irr­tum bei ande­ren Geschä­dig­ten schließt 9.

Soweit es danach nahe gele­gen hät­te, die Ange­klag­ten auch in den Fäl­len der Orga­ni­sa­ti­on einer "Anruf­wel­le" jeweils wegen voll­ende­ten Betru­ges zu ver­ur­tei­len, sind sie durch die wenig nach­voll­zieh­ba­re Annah­me blo­ßen Ver­suchs nicht beschwert.

Die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Es hat in den Voll­endungs­fäl­len jeweils zu Guns­ten der Ange­klag­ten gewür­digt, dass der Voll­endungs­scha­den nur sehr gering war, zu ihren Las­ten aber die Höhe des erstreb­ten unrecht­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­vor­teils. Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 10. Weil in der­ar­ti­gen Fäl­len regel­mä­ßig ein gegen­über dem Erfolgs­un­recht beson­ders gestei­ger­tes Hand­lungs­un­recht vor­liegt, ist es für die Straf­zu­mes­sung nicht immer von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob es bei (ein­zel­nen) Betrug­s­ta­ten zur Voll­endung kommt oder man­gels Irr­tums des Getäusch­ten oder wegen feh­len­der Kau­sa­li­tät zwi­schen Irr­tum und Ver­mö­gens­ver­fü­gung beim Ver­such bleibt. Wenn die Taten eine der­ar­ti­ge Nähe zur Tat­voll­endung auf­wei­sen, dass es vom blo­ßen Zufall abhängt, ob die Tat­voll­endung letzt­lich doch noch am feh­len­den Irr­tum des Tat­op­fers schei­tert, kann das Tat­ge­richt unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der ver­suchs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te auf der Grund­la­ge einer Gesamt­wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters und der Tat­um­stän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls zum Ergeb­nis gelan­gen, dass jeden­falls die fakul­ta­ti­ve Straf­mil­de­rung gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zu ver­sa­gen ist 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 1 StR 314/​14

  1. vgl. aus sach­lich­recht­li­cher Per­spek­ti­ve BGH, Urteil vom 05.12 2002 – 3 StR 161/​02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 09.06.2009 – 5 StR 394/​08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22.01.2012 – 3 StR 285/​11, wis­tra 2012, 315; Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27.03.2014 – 3 StR 342/​13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17.06.2014 – 2 StR 658/​13; vgl. aus ver­fah­rens­recht­li­cher Per­spek­ti­ve BGH, Urteil vom 17.07.2009 – 5 StR 394/​08, wis­tra 2009, 433, 434 [inso­weit in BGHSt 54, 44 nicht abge­druckt]; Beschluss vom 15.10.2013 – 3 StR 154/​13, NStZ 2014, 111 m. Anm. All­gay­er; vgl. zur Beschrän­kung gemäß § 154a StPO auf den Vor­wurf des nur ver­such­ten Betru­ges in ver­gleich­ba­ren Fäl­len BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 1 StR 416/​12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NStZ 2014, 459[]
  2. BGH, Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NStZ 2014, 459, 460 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215 f.[]
  3. vgl. Fischer, 61. Aufl., § 243 Rn. 25 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, 216 mwN[]
  5. vgl. nur zum Tötungs­vor­satz bei objek­tiv äußerst gefähr­li­chen Gewalt­hand­lun­gen BGH, Urteil vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 186[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 2 StR 658/​13, NStZ 2014, 644, 645; BGH, Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NStZ 2014, 459 f.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, 216[]
  8. in die­se Rich­tung aber wohl BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 2 StR 658/​13, NStZ 2014, 644, 645; vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik auch BGH, Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NStZ 2014, 459, 460[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27.03.2014 – 3 StR 342/​13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NStZ 2014, 459[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2006 – 5 StR 181/​06, BGHSt 51, 165, 179[]
  11. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NStZ 2013, 422, 424[]