Das Hawa­la-Sys­tem zur Bar­geld­über­mitt­lung – als kri­mi­nel­le Vereinigung

Bei einer ein Hawa­la-Sys­tem betrei­ben­den Orga­ni­sa­ti­on kann es sich um eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 2 StGB han­deln. Ins­be­son­de­re kann nach den kon­kre­ten Tat­um­stän­den ein über indi­vi­du­el­le Ein­zel­in­ter­es­sen hin­aus­ge­hen­des über­ge­ord­ne­tes gemein­sa­mes Inter­es­se am Fort­be­stand des Hawa­la-Sys­tems bestehen. Die Über­mitt­lun­gen von Geld­be­trä­gen im Rah­men eines Hawa­la-Sys­tems stel­len grund­sätz­lich Finanz­trans­fer­ge­schäf­te nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar.

Das Hawa­la-Sys­tem zur Bar­geld­über­mitt­lung – als kri­mi­nel­le Vereinigung

Das wie­der­hol­te Erbrin­gen von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen inner­halb eines ein­heit­li­chen Betrie­bes ist als eine Tat im Rechts­sin­ne zu werten.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betä­tig­te sich der Ange­klag­te als Teil eines kon­spi­ra­tiv vor­ge­hen­den, gut durch­or­ga­ni­sier­ten Netz­werks als „Ein­samm­ler“ („Hawala­dar“) im Bereich des Hawa­la-Ban­kings, das als ver­trau­ens­ba­sier­tes, auf Loya­li­tät fußen­des Trans­ak­ti­ons­sys­tem zügi­ge und siche­re inter­na­tio­na­le Geld­trans­fers ohne nach außen hin trans­pa­ren­te Beleg­füh­rung ermög­licht. Will etwa ein Hawa­la-Kun­de von Deutsch­land aus einem Emp­fän­ger in der Tür­kei oder in Syri­en einen Geld­be­trag zukom­men las­sen, zahlt er einen Betrag bei einem Hawala­dar ein, der nach Kon­takt­auf­nah­me mit dem am Bestim­mungs­ort ansäs­si­gen Part­ner die Bar­aus­zah­lung des Gel­des legitimiert.

Das Netz­werk ver­folg­te das Geschäfts­mo­dell, Kun­den gegen eine Gebühr Zah­lungs­ab­wick­lun­gen anzu­bie­ten und sich dabei auch in Deutsch­land gezielt jeg­li­cher Form staat­li­cher Auf­sicht zu ent­zie­hen. Geneh­mi­gun­gen der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) wur­den nicht erwirkt. Neben dem Ange­klag­ten und wei­te­ren, teils unbe­kannt geblie­be­nen Akteu­ren waren ins­be­son­de­re der Inha­ber eines Juwe­lier­ge­schäfts in Köln und der Betrei­ber eines in Istan­bul ansäs­si­gen Büros ein­be­zo­gen. Die bei­den letzt­ge­nann­ten tra­fen über­ge­ord­ne­te Ent­schei­dun­gen, etwa zur Ver­trau­ens­wür­dig­keit und zur Ein­glie­de­rung von ein­zel­nen Per­so­nen sowie zur Pro­vi­si­ons­be­tei­li­gung. Das Netz­werk stand mit zahl­rei­chen über die gesam­te Bun­des­re­pu­blik ver­streu­ten Per­so­nen in regel­mä­ßi­ger Ver­bin­dung. Die Zusam­men­füh­rung der Geld­be­trä­ge in einem Topf über­nah­men „Ein­samm­ler“, zu denen für den süd­west­deut­schen Raum der Ange­klag­te zähl­te. Der in Köln ansäs­si­ge Juwe­lier war für den Trans­port von Bar­geld oder Sach­wer­ten in die Tür­kei und gege­be­nen­falls wei­ter nach Syri­en ver­ant­wort­lich. „Buch­hal­ter“ ver­folg­ten jede Geld­be­we­gung mit. Der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch fand vor allem über Whats­App statt. Dabei wur­den auch Whats­App-Grup­pen als „Infor­ma­ti­ons­pool“ genutzt.

Nach­dem der Ange­klag­te eini­ge Wochen lang als Buch­hal­ter für die Grup­pie­rung fun­giert und die Funk­ti­ons­wei­se des Netz­werks durch­drun­gen hat­te, stieg er zu einem zen­tra­len Ein­samm­ler auf. Er hol­te an einer Viel­zahl von Ein­zahl­stel­len Gel­der von Hawa­la-Kun­den ab und lei­te­te sie inner­halb des Netz­werks wei­ter. Er wur­de in eine Chat­grup­pe mit zwölf Teil­neh­mern inte­griert und erfuhr dadurch, wo Geld­be­trä­ge bereit­stan­den und die­se dann abzu­ge­ben sei­en. Ent­spre­chen­de Fahrt­rou­ten stell­te er sich zusam­men und fuhr vor allem Städ­te in Süd­west­deutsch­land an. Auf­trä­ge, die sich auf weit ent­fernt lie­gen­de Orte bezo­gen und sich daher für ihn nicht lohn­ten, lehn­te er oft­mals ab. Zur eige­nen Absi­che­rung hielt er die durch sei­ne Hän­de geflos­se­nen Beträ­ge nach. Sei­ne Ver­gü­tung rech­ne­te er fort­lau­fend mit dem Büro­be­trei­ber in Istan­bul ab. Ins­ge­samt nahm er 8.638.696 € im Zeit­raum vom 23.09.2019 bis zum 11.05.2020 ent­ge­gen. Die ein­zel­nen Beträ­ge lie­fer­te er nicht unmit­tel­bar geson­dert ab, son­dern regel­mä­ßig als Sum­me meh­re­rer abge­hol­ter Kun­den­gel­der. Ver­ein­zelt fand ein rech­ne­ri­scher Aus­gleich statt. Ins­ge­samt kam es so zu 124 Geld­ab­flüs­sen vom Ange­klag­ten an die Grup­pie­rung. Er erhielt eine monat­li­che Ver­gü­tung zwi­schen 700 € und 1.500 €.

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Das Land­ge­richt Mann­heim hat den Ange­klag­ten wegen „Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in 124 Fäl­len, jeweils in Tat­ein­heit mit der vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Erbrin­gung von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen“ zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt sowie Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen getrof­fen. Auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten änder­te der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil dahin, dass der Ange­klag­te wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit mit uner­laub­tem Erbrin­gen von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt ist, und wies die Revi­si­on im Übri­gen ab:

Die recht­li­che Bewer­tung des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe sich als Mit­glied an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung betei­ligt und in Tat­ein­heit dazu Zah­lungs­diens­te ohne Erlaub­nis erbracht, trifft zu. Indes wird der Tat­be­stand durch die ver­schie­de­nen ein­zel­nen Hand­lun­gen nur ein­mal ver­wirk­licht. Dies hat eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Straf­aus­spruchs zur Folge.

Das Hawa­la-Sys­tem als kri­mi­nel­le Vereinigung

Eine mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung ist gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben.

Bei der das kon­kre­te Hawa­la-Sys­tem betrei­ben­den Orga­ni­sa­ti­on han­delt es sich um eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 2 StGB.

Eine Ver­ei­ni­gung ist nach § 129 Abs. 2 StGB in der Fas­sung des seit dem 22.07.2017 gel­ten­den Vier­und­fünf­zigs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2008/​841/​JI des Rates vom 24.10.2008 zur Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät vom 17.07.20171 ein auf län­ge­re Dau­er ange­leg­ter, von einer Fest­le­gung von Rol­len der Mit­glie­der, der Kon­ti­nui­tät der Mit­glied­schaft und der Aus­prä­gung der Struk­tur unab­hän­gi­ger orga­ni­sier­ter Zusam­men­schluss von mehr als zwei Per­so­nen zur Ver­fol­gung eines über­ge­ord­ne­ten gemein­sa­men Inter­es­ses. Danach müs­sen ein orga­ni­sa­to­ri­sches, ein per­so­nel­les, ein zeit­li­ches und ein inter­es­sen­be­zo­ge­nes Ele­ment gege­ben sein.

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Wie bereits nach der frü­he­ren Rechts­la­ge kön­nen Täter­grup­pie­run­gen aus dem Bereich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät eben­so wie sons­ti­ge Zusam­men­schlüs­se aus dem Bereich der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät unter den Begriff der kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung fal­len. Erfor­der­lich hier­für ist neben den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen, dass der Zusam­men­schluss ein über­ge­ord­ne­tes gemein­sa­mes Inter­es­se ver­folgt. Ledig­lich indi­vi­du­el­le Ein­zel­in­ter­es­sen der Mit­glie­der der Grup­pie­rung genü­gen nicht. Das gemein­sa­me Inter­es­se muss ins­be­son­de­re über die bezweck­te Bege­hung der kon­kre­ten Straf­ta­ten und ein Han­deln um eines per­sön­li­chen mate­ri­el­len Vor­teils wil­len hin­aus­ge­hen. Zur Ermitt­lung des für eine Ver­ei­ni­gung kon­sti­tu­ti­ven über­ge­ord­ne­ten gemein­sa­men Inter­es­ses kön­nen im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung die äuße­ren Tat­um­stän­de her­an­ge­zo­gen wer­den2.

Dar­an gemes­sen liegt eine Ver­ei­ni­gung vor. Der – hier nicht wei­ter erör­te­rungs­be­dürf­ti­ge – auf län­ge­re Dau­er ange­leg­te, orga­ni­sier­te Zusam­men­schluss von mehr als zwei Per­so­nen ver­folgt ein über­ge­ord­ne­tes gemein­sa­mes Inter­es­se. Zwar genügt hier­für nicht bereits das Ziel der ein­zel­nen Akteu­re, jeweils selbst an den Hawa­la-Gebüh­ren teil­zu­ha­ben. Aller­dings ist den Urteils­grün­den ins­ge­samt zu ent­neh­men, dass sich die Betei­lig­ten zu einem wei­ter­ge­hen­den Zweck zusam­men­ta­ten. Danach stell­te der Fort­be­stand des Hawa­la-Sys­tems ein eigen­stän­di­ges Ziel über die indi­vi­du­el­le Gewinn­schöp­fung hin­aus dar.

Bereits der Umfang und das Aus­maß der grenz­über­schrei­tend bestehen­den Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren spre­chen dafür, dass der Zusam­men­schluss der Ver­fol­gung eines über­ge­ord­ne­ten gemein­sa­men Inter­es­ses dien­te. Hin­zu kommt die inso­fern vor­ge­ge­be­ne inter­ne Wil­lens­bil­dung, als die bei­den in Köln und Istan­bul ansäs­si­gen zen­tra­len Mit­glie­der die über­ge­ord­ne­ten Ent­schei­dun­gen tra­fen. Des Wei­te­ren ist die Anzahl der „über die gesam­te Bun­des­re­pu­blik ver­streu­ten“ Anlauf­per­so­nen zu berück­sich­ti­gen. Zudem hing der Fort­be­stand der Orga­ni­sa­ti­on ersicht­lich nicht von ein­zel­nen Betei­lig­ten ab. Die jeweils ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge wur­den „in einem Topf“ zusam­men­ge­führt. Dem lag eine beson­de­re Über­wa­chung durch spe­zi­el­le „Buch­hal­ter“ zugrun­de. Schließ­lich war fes­ter Bestand­teil des Kon­zepts, sich gezielt jeg­li­cher Form staat­li­cher Kon­trol­le und ins­be­son­de­re der Finanz­auf­sicht zu ent­zie­hen. Mit­hin läuft das Geschäfts­mo­dell auf die Schaf­fung eines Schat­ten­fi­nanz­we­sens hin­aus, das nicht allein all­ge­mei­nen staat­li­chen Inter­es­sen, wie etwa der Ver­hin­de­rung von uner­laub­ten Finanz­trans­fers, son­dern eben­so einem durch­setz­ba­ren Schutz der Kun­den ent­ge­gen­steht. Die Höhe des Geld­be­tra­ges von über acht Mil­lio­nen Euro, die allein der Ange­klag­te in nicht ein­mal einem Drei­vier­tel­jahr ent­ge­gen­nahm, ver­deut­licht sowohl das Aus­maß der durch die Orga­ni­sa­ti­on geschaf­fe­nen Gefähr­dung als auch ihre über die Ein­zel­in­ter­es­sen ihrer Mit­glie­der hin­aus­ge­hen­de Interessenverfolgung.

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Der Zweck und die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung waren auf die Bege­hung von Straf­ta­ten gerich­tet, die im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB), näm­lich auf das uner­laub­te Erbrin­gen von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die über­mit­tel­ten Zah­lun­gen ihrer­seits ille­ga­len Zwe­cken dien­ten; denn bereits der bezweck­te straf­be­wehr­te Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der Zah­lungs­diens­te­auf­sicht bedeu­tet wegen der Umge­hung jeg­li­cher Kon­troll­mög­lich­kei­ten eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und ist inso­fern von eini­gem Gewicht3.

Der Ange­klag­te betei­lig­te sich an der Ver­ei­ni­gung als Mit­glied, da er sich ein­ver­nehm­lich ein­glie­der­te und sie durch orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten von innen her för­der­te4.

Einer Ermäch­ti­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz bedarf es für eine Straf­ver­fol­gung gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StPO nicht, weil es sich nicht um eine Ver­ei­ni­gung außer­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on han­delt5. Trotz ihrer grenz­über­schrei­ten­den Aus­rich­tung lie­gen nach den Urteils­fest­stel­lun­gen wesent­li­che Struk­tu­ren und Tätig­kei­ten in Deutschland.

Die Geld­Über­mitt­lung im Hawa­la-Sys­tem als Zahlungsdienst

Der Ange­klag­te erbrach­te des Wei­te­ren vor­sätz­lich Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen ohne Erlaub­nis gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG. Er war als natür­li­che Per­son taug­li­cher Normadres­sat6.

Die Über­mitt­lung von Geld­be­trä­gen im Rah­men des betrie­be­nen Hawa­la-Sys­tems stellt Finanz­trans­fer­ge­schäf­te nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar7. Die an dem Hawa­la-Sys­tem betei­lig­ten Per­so­nen leis­te­ten sol­che Diens­te im Inland gewerbs­mä­ßig und in einem Umfang, der einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG).

Der Ange­klag­te erbrach­te ent­spre­chen­de Diens­te gemein­schaft­lich mit ande­ren Tätern (§ 25 Abs. 2 StGB). So hol­te er Gel­der bei Anlauf­stel­len ab, an denen Kun­den sie ein­ge­zahlt hat­ten, und lei­te­te sie inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on weiter.

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat das Tat­ge­richt auf­grund einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de zu prü­fen; maß­geb­li­che Kri­te­ri­en sind der Grad des eige­nen Inter­es­ses an der Tat, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der Wil­le dazu, so dass die Durch­füh­rung und der Aus­gang der Tat maß­geb­lich auch vom Wil­len des Betref­fen­den abhän­gen. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert dabei zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­be­rei­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt. Stets muss sich die­se Mit­wir­kung aber nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len. Erschöpft sich dem­ge­gen­über die Mit­wir­kung nach dem Wil­len des sich Betei­li­gen­den in einer blo­ßen För­de­rung frem­den Han­delns, so fällt ihm ledig­lich Bei­hil­fe gemäß § 27 Abs. 1 StGB zur Last8.

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Danach war der Ange­klag­te Mit­tä­ter. Er hat­te wegen sei­ner Ver­gü­tung ein eige­nes Inter­es­se an den Zah­lungs­diens­ten, erbrach­te durch die Wei­ter­lei­tung der Gel­der für das Geschäfts­mo­dell zen­tra­le Auf­ga­ben, war durch die Ein­bin­dung in eine Chat­grup­pe an der nähe­ren Orga­ni­sa­ti­on betei­ligt sowie in der Lage, nach eige­nem Belie­ben ein­zel­ne Fahr­ten durch­zu­füh­ren oder abzu­leh­nen, und war damit wesent­li­cher Teil des Hawa­la-Sys­tems. Hier­bei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob in Wirt­schafts­un­ter­neh­men regel­mä­ßig nur der Vor­stand oder die Geschäfts­füh­rung Tat­herr­schaft hat9; denn das auf das ver­bor­ge­ne Zusam­men­wir­ken aus­ge­rich­te­te Geschäfts­mo­dell unter­schei­det sich von einem Geschäfts­be­trieb, der durch Rück­griff auf gesell­schafts­recht­li­che Rege­lungs­mög­lich­kei­ten geprägt ist.

Kon­kur­ren­zen

Das mehr­fa­che Tätig­wer­den des Ange­klag­ten im Rah­men des Hawa­la-Sys­tems ist nicht, wie vom Land­ge­richt ange­nom­men, als meh­re­re, jeweils durch einen ein­heit­li­chen Geld­ab­fluss auf­zu­tei­len­de Ein­zel­ta­ten, son­dern als eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit10 zu bewer­ten. Das wie­der­hol­te Erbrin­gen von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen inner­halb eines ein­heit­li­chen Betrie­bes stellt sich als eine Tat im Rechts­sin­ne dar.

Bereits nach dem Wort­laut des § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG ist der Tat­be­stand auf mehr­fa­ches Tätig­wer­den ange­legt, da bestraft wird, wer „Zah­lungs­diens­te“ erbringt. Zudem bedarf es gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG – eben­so wie nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG – einer Erlaub­nis nur, wenn die Hand­lun­gen gewerbs­mä­ßig oder in einem Umfang vor­ge­nom­men wer­den, der einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert11. Ohne einen sol­chen Rah­men erbrach­te ver­ein­zel­te Zah­lungs­diens­te benö­ti­gen mit­hin kei­ne Erlaub­nis und stel­len kei­ne Straf­tat dar12.

Über­dies greift § 63 ZAG in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Zwei­ten Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie vom 17.07.201713 den zuvor gel­ten­den § 31 ZAG auf14, der sich sei­ner­seits an den For­mu­lie­run­gen des § 54 KWG ori­en­tier­te15. Für das Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist bereits ent­schie­den, dass eine Mehr­heit natür­li­cher Ein­zel­hand­lun­gen zu einer ein­ma­li­gen Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des zusam­men­ge­fasst wird16.

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Schließ­lich tritt hin­zu, dass der Ange­klag­te die Zah­lungs­diens­te nicht jeweils ins­ge­samt eigen­stän­dig, son­dern als Teil der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on erbrach­te. Danach ist für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht allein auf sein indi­vi­du­el­les Ver­hal­ten, son­dern auf die Tätig­keit ins­ge­samt abzu­stel­len. Inso­fern ist für die Ein­ord­nung der Anzahl erbrach­ter Zah­lungs­diens­te nach der kon­kre­ten Gestal­tung nicht ent­schei­dend, wie häu­fig der Ange­klag­te inner­halb des Sys­tems intern Beträ­ge wei­ter­reich­te oder abrechnete.

Aus­wir­kun­gen im kon­kre­ten Fall

Die Ände­rung des Schuld­spruchs hat den Weg­fall der fest­ge­setz­ten Ein­zel­stra­fen sowie der Gesamt­stra­fe zur Fol­ge. Aller­dings kann die Gesamt­stra­fe in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 354 Abs. 1 StPO als ver­blei­ben­de Frei­heits­stra­fe fest­ge­setzt wer­den. In der gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on ist der Schuld­um­fang unver­än­dert und die unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kein maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Straf­be­mes­sung17. Ins­be­son­de­re wird die Gesamt­sum­me der beweg­ten Geld­be­trä­ge eben­so wie die wei­te­ren Gesichts­punk­te, die für die Straf­kam­mer von Bedeu­tung für die Straf­zu­mes­sung waren, von der abwei­chen­den kon­kur­renz­recht­li­chen Bewer­tung nicht berührt.

Im Übri­gen hat das Land­ge­richt zwar die Ein­zie­hung eines Pkw nach § 74 Abs. 1 StGB nicht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung aus­drück­lich bedacht, obschon sie den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe hat und grund­sätz­lich einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar­stel­len kann18. Es ist hier aber aus­zu­schlie­ßen, dass es ansons­ten auf eine gerin­ge­re Stra­fe erkannt hät­te, zumal der Büro­be­trei­ber dem Ange­klag­ten einen Geld­be­trag für die Fahr­zeug­an­schaf­fung erstat­te­te, hin­sicht­lich des­sen kei­ne Wert­er­satz­ein­zie­hung ange­ord­net wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/​21

  1. BGBl. I S. 2440[]
  2. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 02.06.2021 – 3 StR 21/​21 Rn. 21 ff. mwN[]
  3. vgl. all­ge­mein dazu BT-Drs. 18/​11275 S. 10[]
  4. vgl. zu den Anfor­de­run­gen etwa BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – StB 32/​17, NStZ-RR 2018, 206, 207[]
  5. vgl. zur ört­li­chen Ein­ord­nung einer Orga­ni­sa­ti­on BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – 3 StR 231/​11, BGHSt 57, 14[]
  6. s. BT-Drs. 18/​11495 S. 121, 144; anders für die frü­he­re Rechts­la­ge BGH, Beschluss vom 28.10.2015 – 5 StR 189/​15, BGHR ZAG § 31 Abs. 1 Nr. 2 Zah­lungs­diens­te 1 Rn. 5 ff.; vgl. auch Casper/​Terlau/​Walter, ZAG, 2. Aufl., § 10 Rn. 7[]
  7. vgl. dazu etwa Casper/​Terlau/​Danwerth, ZAG, 2. Aufl., § 1 Rn. 131; BeckOGK/​Foerster, BGB, Stand: 15.01.2021, § 675c Rn.207; Tahe­ri, BKR 2020, 133, 134 f.; Eggers/​van Cle­ve, NZWist 2020, 426, 427; BaFin, Merk­blatt – Hin­wei­se zum Zah­lungs­diens­te­auf­sichts­ge­setz [ZAG], Stand: Novem­ber 2017, unter 2. e[]
  8. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 3 StR 85/​20 4 mwN[]
  9. vgl. etwa zu § 54 KWG Münch­Komm-StGB/­Reich­ling, 3. Aufl., § 54 KWG Rn. 78, 83; Graf/​Jäger/​Wittig/​Bock, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2. Aufl., § 54 KWG Rn. 88; s. auch BGH, Beschluss vom 19.11.1996 – 1 StR 572/​96 5, 13[]
  10. vgl. zum Begriff im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 10.07.2017 – GSSt 4/​17, BGHSt 63, 1 Rn. 17[]
  11. vgl. zum Begriff der Gewerbs­mä­ßig­keit in die­sem Zusam­men­hang BGH, Urteil vom 11.09.2002 – 1 StR 73/​02, BGHR KWG § 54 Geneh­mi­gungs­lo­se Bank­ge­schäf­te 1[]
  12. vgl. ent­spre­chend zu § 54 KWG BGH, Beschluss vom 09.04.2019 – 1 StR 673/​18, BGHR KWG § 54 Geneh­mi­gungs­lo­se Bank­ge­schäf­te 3 Rn. 2; Urteil vom 18.07.2018 – 2 StR 416/​16, BGHR KWG § 54 Bank­ge­schäf­te 1 Rn. 14[]
  13. BGBl. I S. 2446, 2477[]
  14. s. BT-Drs. 18/​11495 S. 144[]
  15. BT-Drs. 16/​11613 S. 57[]
  16. s. BGH, Urteil vom 18.07.2018 – 2 StR 416/​16, BGHR KWG § 54 Bank­ge­schäf­te 1 Rn. 14; Beschlüs­se vom 09.04.2019 – 1 StR 673/​18, BGHR KWG § 54 Geneh­mi­gungs­lo­se Bank­ge­schäf­te 3 Rn. 2; vom 26.08.2003 – 5 StR 145/​03, BGHSt 48, 331, 343; zu einem ein­heit­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis Rich­ter in Luz/​Neus/​Schaber/​Schneider/​Wagner/​Weber, ZAG, 2019, § 63 Rn. 8[]
  17. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 28.05.2020 – 3 StR 99/​1920; vom 24.07.2018 – 3 StR 82/​18 10 mwN[]
  18. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.03.2019 – 3 StR 522/​18, NStZ 2020, 214[]