Der "König von Deutsch­land" als Ban­ker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung des "Königs von Deutsch­land" wegen Untreue und uner­laub­ten Betrei­bens von Bank­ge­schäf­ten auf­ge­ho­ben.

Der "König von Deutsch­land" als Ban­ker

Das Land­ge­richt Hal­le hat­te den Ange­klag­ten wegen Untreue in Tat­ein­heit mit uner­laub­tem Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und acht Mona­ten ver­ur­teilt 1.

Nach den von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen stand der Ange­klag­te in Wit­ten­berg einer sek­ten­ähn­lich struk­tu­rier­ten Gemein­schaft vor, deren Mit­glie­der in einem eige­nen aut­ar­ken Staat, dem "König­reich Deutsch­land", mit dem Ange­klag­ten als "Staats­ober­haupt" leben woll­ten. Zur Finan­zie­rung sei­nes Ziels warb er in den Jah­ren 2010 bis 2013 über eine "Koope­ra­ti­ons­kas­se" von 492 Unter­stüt­zern die­ser Idee Dar­le­hen in einem Gesamt­um­fang von mehr als 2,4 Mil­lio­nen Euro ein. Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung sind Ein­zah­lun­gen von 38 Dar­le­hens­ge­bern in den Jah­ren 2011 und 2012 in Höhe von ins­ge­samt etwa 1,47 Mil­lio­nen Euro in die vom Ange­klag­ten als "Vor­stand" eines "Ver­eins" geführ­te "Koope­ra­ti­ons­kas­se". Die Dar­le­hens­ge­ber erhiel­ten "Spar­bü­cher", in denen Ein- und Aus­zah­lun­gen ver­bucht wur­den; eine Ver­zin­sung der Gut­ha­ben war nicht vor­ge­se­hen. Mit dem Geld woll­ten die Unter­stüt­zer "gemein­nüt­zi­ge Pro­jek­te" der Gemein­schaft und die­se selbst för­dern. Nach einer Inter­ven­ti­on der Bun­des­bank bzw. des Bun­des­amts für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht beinhal­te­ten die Dar­le­hens­ver­trä­ge ab 2009 Klau­seln, wonach die Dar­le­hens­ge­ber im Fall der Insol­venz der Gemein­schaft eine Rück­zah­lung ihrer Dar­le­hen nur nach den ande­ren Gläu­bi­gern der Gemein­schaft bean­spru­chen konn­ten. Außer­halb der Insol­venz soll­te ihnen ein Rück­zah­lungs­an­spruch ledig­lich dann zuste­hen, wenn das Ver­mö­gen der Gemein­schaft ihre sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten über­stieg (soge­nann­te qua­li­fi­zier­te Nach­ran­g­ab­re­den). In den 38 Fäl­len erhiel­ten die Dar­le­hens­ge­ber von der "Koope­ra­ti­ons­kas­se" rund 500.000 Euro zurück. Auf­zeich­nun­gen über die Ver­wen­dung der übri­gen Gel­der wur­den nicht gefer­tigt. Dass sie zweck­wid­rig und nicht für Pro­jek­te der Gemein­schaft ein­ge­setzt wur­den, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten in vol­lem Umfang auf­ge­ho­ben. Die Ver­ur­tei­lung wegen Untreue zum Nach­teil der 38 Dar­le­hens­ge­ber konn­te nicht bestehen blei­ben, weil sich aus den Urteils­grün­den schon nicht ergibt, dass der Ange­klag­te gegen­über den Dar­le­hens­neh­mern auch mit Blick auf die Zweck­be­stim­mung der Ein­zah­lun­gen eine für die Erfül­lung des Tat­be­stands erfor­der­li­che her­aus­ge­ho­be­ne Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht hat­te. Ein uner­laub­tes Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten im Sin­ne der §§ 32, 54 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes (KWG) ist eben­falls nicht rechts­feh­ler­frei belegt, weil sich das Land­ge­richt bei sei­ner Wer­tung, die mit den Dar­le­hens­ge­bern zur Ver­mei­dung eines Ver­sto­ßes gegen das Kre­dit­we­sen­ge­setz ver­ein­bar­ten for­mu­lar­mä­ßi­gen Nach­ran­g­ab­re­den sei­en für die­se über­ra­schend und des­halb unwirk­sam gewe­sen, weder mit der Ver­trags­ge­stal­tung, noch mit dem Gang der Ver­trags­ver­hand­lun­gen, noch mit der beson­de­ren Inter­es­sen­la­ge der Dar­le­hens­ge­ber aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Der Senat hat die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

  1. LG Hal­le, Ureil vom 15.03.2017 – 13 KLs 672 Js 14849/​13 (20/​16) []