Der strafprozessuale Arrest – Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen.

Der strafprozessuale Arrest – Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigentumsposition, sondern auch deren Nutzung. Die Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung beruht auf der Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums durch das Strafgesetzbuch1.

Sicherungsmaßnahmen des strafprozessualen Arrests zur Rückgewinnungshilfe sind von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. An die Zumutbarkeit und an das Verfahren einer Anordnung nach §§ 111 ff. StPO sind aber besondere Anforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das möglicherweise strafrechtlich erlangte Vermögen zu einem Zeitpunkt sichergestellt wird, in dem lediglich ein Tatverdacht besteht und noch nicht über die Strafbarkeit entschieden worden ist.

Das Eigentumsgrundrecht verlangt in diesen Fällen eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen. Je intensiver der Staat schon allein mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen Freiheitsbereich des Einzelnen eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs.

Im Hinblick darauf, dass es sich um eine lediglich vorläufige Maßnahme aufgrund eines Tatverdachts handelt, steigen die Anforderungen mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung2. Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Einzelnen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt. Vielmehr bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene gegen diese Rechtsschutz suchen kann2.

Nach der Einfügung des staatlichen Auffangrechtserwerbs in § 111i Abs. 2 bis Abs. 6 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten3 ist neben dem Interesse des potentiell Geschädigten insbesondere das staatliche Interesse an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens in die Abwägung einzubeziehen.

Der Gewährleistungsgehalt des Eigentumsrechts schließt den Anspruch auf eine faire Verfahrensführung ein, wobei es zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Gerichte das jeweilige Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen. Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen. Die gerichtliche Entscheidung muss deshalb die Voraussetzungen des Eingriffs prüfen und darf sich nicht auf formelhafte Bemerkungen zurückziehen, die letztlich offen lassen, ob die Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung im Einzelfall vorliegen4.

Gemäß § 111b Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 73 ff. StGB kann der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz vorliegen. Ein Verfall oder die Einziehung von Wertersatz kommt nur für unmittelbar aus der Tat erlangte Vermögenswerte in Betracht.

Hinsichtlich der im vorliegenden Fall, einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, noch verfahrensgegenständlichen Tatkomplexe geht das Oberlandesgericht München5 dem Sachverständigen folgend von vorenthaltenen Beiträgen in Höhe von 508.439, 62 € aus. Die seitens des Oberlandesgerichts angenommenen Ansprüche der Sozialversicherungsträger in Höhe von 570.000 € umfassen nach seinen Ausführungen auch aufgelaufene Zinsen und Säumniszuschläge. Diese sind jedoch nicht “aus der Tat” des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen erlangt, so dass diesbezüglich auch der Verfall nicht angeordnet werden kann. Zwar ist die Arrestsumme grundsätzlich zu schätzen (§ 73b StGB); vorliegend lag jedoch bereits eine Berechnung der voraussichtlich vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge vor, so dass eine abweichende Arrestanordnung zu begründen gewesen wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. April 2015 – 2 BvR 1986 – /14

  1. vgl. BVerfGE 110, 1, 24 f. []
  2. vgl. BVerfGK 5, 292, 301 [] []
  3. BGBl I 2006 S. 2350 ff. []
  4. vgl. BVerfGK 5, 292, 301 f. []
  5. OLG München, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 Ws 508/14 []