Der straf­pro­zes­sua­le Arrest – Eigen­tums­grund­recht vs. Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se des Staa­tes

Das Eigen­tums­grund­recht ver­langt bei Anord­nung eines straf­pro­zes­sua­len Arrests eine umfas­sen­de Abwä­gung des Sicher­stel­lungs­in­ter­es­ses des Staa­tes mit der Eigen­tums­po­si­ti­on des von der Maß­nah­me Betrof­fe­nen.

Der straf­pro­zes­sua­le Arrest – Eigen­tums­grund­recht vs. Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se des Staa­tes

Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigen­tums­po­si­ti­on, son­dern auch deren Nut­zung. Die Ent­zie­hung von delik­tisch erlang­tem Eigen­tum als Neben­fol­ge einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung beruht auf der Bestim­mung des Inhalts und der Schran­ken des Eigen­tums durch das Straf­ge­setz­buch 1.

Siche­rungs­maß­nah­men des straf­pro­zes­sua­len Arrests zur Rück­ge­win­nungs­hil­fe sind von Ver­fas­sungs wegen nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. An die Zumut­bar­keit und an das Ver­fah­ren einer Anord­nung nach §§ 111 ff. StPO sind aber beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass das mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich erlang­te Ver­mö­gen zu einem Zeit­punkt sicher­ge­stellt wird, in dem ledig­lich ein Tat­ver­dacht besteht und noch nicht über die Straf­bar­keit ent­schie­den wor­den ist.

Das Eigen­tums­grund­recht ver­langt in die­sen Fäl­len eine Abwä­gung des Sicher­stel­lungs­in­ter­es­ses des Staa­tes mit der Eigen­tums­po­si­ti­on des von der Maß­nah­me Betrof­fe­nen. Je inten­si­ver der Staat schon allein mit Siche­rungs­maß­nah­men in den ver­mö­gens­recht­li­chen Frei­heits­be­reich des Ein­zel­nen ein­greift, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung die­ses Ein­griffs.

Im Hin­blick dar­auf, dass es sich um eine ledig­lich vor­läu­fi­ge Maß­nah­me auf­grund eines Tat­ver­dachts han­delt, stei­gen die Anfor­de­run­gen mit der Dau­er der Nut­zungs- und Ver­fü­gungs­be­schrän­kung 2. Wird im Wege vor­läu­fi­ger Siche­rungs­maß­nah­men das gesam­te oder nahe­zu das gesam­te Ver­mö­gen der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ein­zel­nen ent­zo­gen, for­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht ledig­lich eine Ver­mu­tung, dass es sich um straf­recht­lich erlang­tes Ver­mö­gen han­delt. Viel­mehr bedarf es einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung und einer ein­ge­hen­den Dar­le­gung der dabei maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Erwä­gun­gen in der Anord­nung, damit der Betrof­fe­ne gegen die­se Rechts­schutz suchen kann 2.

Nach der Ein­fü­gung des staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­werbs in § 111i Abs. 2 bis Abs. 6 StPO durch das Gesetz zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten 3 ist neben dem Inter­es­se des poten­ti­ell Geschä­dig­ten ins­be­son­de­re das staat­li­che Inter­es­se an der Abschöp­fung inkri­mi­nier­ten Ver­mö­gens in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen.

Der Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Eigen­tums­rechts schließt den Anspruch auf eine fai­re Ver­fah­rens­füh­rung ein, wobei es zur Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes gehört, dass die Gerich­te das jewei­li­ge Rechts­schutz­be­geh­ren in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prü­fen. Das Gericht muss die tat­säch­li­chen Grund­la­gen selbst ermit­teln und sei­ne recht­li­che Auf­fas­sung unab­hän­gig von der Exe­ku­ti­ve gewin­nen und begrün­den. Die gericht­li­che Ent­schei­dung muss des­halb die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­griffs prü­fen und darf sich nicht auf for­mel­haf­te Bemer­kun­gen zurück­zie­hen, die letzt­lich offen las­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der gesetz­li­chen Ein­griffs­er­mäch­ti­gung im Ein­zel­fall vor­lie­gen 4.

Gemäß § 111b Abs. 2 StPO in Ver­bin­dung mit §§ 73 ff. StGB kann der ding­li­che Arrest ange­ord­net wer­den, wenn Grün­de für die Annah­me vor­han­den sind, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­falls von Wert­er­satz oder der Ein­zie­hung von Wert­er­satz vor­lie­gen. Ein Ver­fall oder die Ein­zie­hung von Wert­er­satz kommt nur für unmit­tel­bar aus der Tat erlang­te Ver­mö­gens­wer­te in Betracht.

Hin­sicht­lich der im vor­lie­gen­den Fall, einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, noch ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat­kom­ple­xe geht das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 5 dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gend von vor­ent­hal­te­nen Bei­trä­gen in Höhe von 508.439, 62 € aus. Die sei­tens des Ober­lan­des­ge­richts ange­nom­me­nen Ansprü­che der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger in Höhe von 570.000 € umfas­sen nach sei­nen Aus­füh­run­gen auch auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge. Die­se sind jedoch nicht "aus der Tat" des Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen erlangt, so dass dies­be­züg­lich auch der Ver­fall nicht ange­ord­net wer­den kann. Zwar ist die Arrest­sum­me grund­sätz­lich zu schät­zen (§ 73b StGB); vor­lie­gend lag jedoch bereits eine Berech­nung der vor­aus­sicht­lich vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge vor, so dass eine abwei­chen­de Arre­st­an­ord­nung zu begrün­den gewe­sen wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2015 – 2 BvR 1986 – /​14

  1. vgl. BVerfGE 110, 1, 24 f.[]
  2. vgl. BVerfGK 5, 292, 301[][]
  3. BGBl I 2006 S. 2350 ff.[]
  4. vgl. BVerfGK 5, 292, 301 f.[]
  5. OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 Ws 508/​14[]