Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB).

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn die Pflicht erlischt, die Eröff­nung des Ver­fah­rens zu bean­tra­gen 1.

Das ist, wenn die Hand­lungs­pflicht inner­halb einer bestimm­ten Frist zu erfül­len ist, nicht stets schon bei deren Ablauf der Fall. Jedoch ent­fällt die Pflicht, wenn die Über­schul­dung über­wun­den wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1979 – 3 StR 488/​78, BGHSt 28, 371, 380[]