Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe – und die zu niedrigen Meldungen

Mit Beschluss vom 21.09.20161 hat das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.20082 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 20.08.2007 und die Allgemeinverbindlicherklärung vom 25.06.20103 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 18.12 2009 für unwirksam erklärt.

Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe – und die zu niedrigen Meldungen

Auf Grund des Wegfalls der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe kann sich eine – nach § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB (Betrug zum Nachteil der Soka-Bau) strafbewehrte – Verpflichtung zur Meldung und Beitragsabführung nur unmittelbar aus § 6 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Grund einer Tarifbindung der Unternehmen ergeben.

Soweit der Gesetzgeber mit § 7 des am 25.05.20174 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) rückwirkend ab dem 1.01.2006 die Rechtsnormen der hier maßgeblichen und in Bezug auf die Allgemeinverbindlicherklärung vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe wieder kraft Gesetzes für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in seinem Geltungsbereich für wirksam erklärt hat, kann dadurch eine die Strafbarkeit aus § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB begründende Pflicht zur Meldung von Arbeitnehmern und zur Abführung von Beiträgen an die Soka-Bau für den angeklagten Zeitraum nicht statuiert werden.

Solche strafbarkeitsbegründenden Pflichten, bei denen es sich um Pflichten im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB handelt, müssen bereits im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art. 103 Abs. 2 GG im Zeitpunkt der geforderten Handlung rechtlich wirksam bestanden haben. Als strafrechtlich bedeutsame Pflichten können sie nicht rückwirkend begründet werden.

Bestand danach nicht aufgrund eigner Tarifbindung – eine Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (Soka-Bau), ging aber der Arbeitgeber subjektiv von einer solchen Zahlungspflicht aus, liegt kein untauglicher Versuch, sondern nur ein strafloses Wahndelikt vor5; denn der Arbeitgeber hätte dann lediglich irrig angenommen, er verletze durch die Nichtzahlung der Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes ein Strafgesetz, obwohl eine solche Verpflichtung dazu nicht bestand.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 1 StR 614/16

  1. BAG, Beschluss vom 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, NZA Beilage 2017, Nr. 1, 12[]
  2. Bundesanzeiger Nr. 104a vom 15.07.2008[]
  3. Bundesanzeiger Nr. 97 vom 02.07.2010[]
  4. BGBl. I 2017, 1210[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.1986 – 4 StR 400/86, NStZ 1986, 550[]
  6. BAG, Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 33/15, NZA Beilage 2017, Nr. 1, 12[]

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