Die verweigerte Freigabe von Sicherheiten

Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

Die verweigerte Freigabe von Sicherheiten

Grundsätzlich sind Sicherungsabreden – unabhängig von der Art der Sicherungsgewährung – ihrem Wesen nach eigennützig, nicht fremdnützig strukturiert und legen daher keinem Teil vermögensfürsorgerische Pflichten auf1. Die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht setzt voraus, dass die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen bei – wie hier – vertraglichen Verpflichtungen Hauptgegenstand, typischer und wesentlicher Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten, nicht nur beiläufige Vertragspflicht ist2. Daran fehlt es hier in Bezug auf die Freigabe von Sicherheiten. Denn bei Darlehensverträgen bestehen die typischen und wesentlichen Vertragspflichten nicht in der Gewährung bzw. Freigabe der Sicherheiten, sondern darin, das Darlehen auszuzahlen bzw. zurückzuzahlen3.

Der Bundesgerichtshof hat zwar im Fall einer „relativ und absolut ungewöhnlich hohen Übersicherung“ entschieden, dass der Sicherungsnehmer „bei Verwertung des Sicherungsguts vor allem dem Vertrauen des Sicherungsgebers auf wirtschaftlich sinnvolle Verwertungsmaßnahmen und auf Abführung des die gesicherte Forderung überschreitenden Erlöses Rechnung zu tragen hat“4. Dies trifft jedoch nicht die vorliegende Fallkonstellation. Soweit der Antragsteller daraus aber im Anschluss an Schünemann5 ableitet, dass im Fall der Übersicherung auch die „Pflicht des überbesicherten Gläubigers, das ihm anvertraute Vermögen (…) in dem Umfange zurückzugeben, in dem es nicht (mehr) für den Sicherungszweck benötigt wird“, „aus einer an die Sicherungstreuhand angekoppelten, fremdnützigen Verwaltungstreuhand“ erwachse und „insoweit den Gläubiger zum tauglichen Täter des Treuebruchstatbestands“ stempele, folgt dem der Senat nicht. Denn diese Ansicht basiert auf der Kritik Schünemanns an der von der Rechtsprechung und überwiegenden Kommentarliteratur vertretenen Meinung, die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen müsse „Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung“ sein, in der Schünemann eine „nicht nur nichtssagende, sondern bei komplexen Rechtsbeziehungen direkt falsche Allerweltsformel“ sieht6. Gerade die so kritisierte Rechtsprechung hat aber das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 23.06.2010 zur Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit von § 266 Abs. 1 StGB herangezogen, weil es darin eine dem Präzisierungsgebot genügende Begrenzung des Anwendungsbereichs des Untreuetatbestands im Sinne der dahinterstehenden Schutzkonzeption gesehen hat7. Sie ist daher für den Senat maßgebend.

Auch wenn man davon ausgeht, dass die ältere Rechtsprechung zur Untreue durch abredewidrige Verwertung von Sicherungsgut den heutigen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch genügt, so würde jedenfalls ihre Vorverlagerung auf die Pflicht zur Freigabe von Sicherheiten bereits mit Eintritt einer Übersicherung zu einer nicht mehr hinnehmbaren Ausweitung und mangelnden Vorhersehbarkeit der Untreuestrafbarkeit führen. Diese Ansicht birgt nämlich die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Verschleifung und Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen8 in sich, weil durch das Tatbestandsmerkmal der Vermögensbetreuungspflicht zugleich dasjenige der Pflichtverletzung mitverwirklicht wird. Denn die Vermögensbetreuungspflicht des Sicherungsnehmers soll danach ja erst durch die Übersicherung überhaupt entstehen, zu deren Beseitigung sie ihn aber im gleichen Moment verpflichtet. Letztendlich hieße das, den Täter dafür zu bestrafen, dass er den Entstehungsgrund für seine Vermögensbetreuungspflicht nicht beseitigt hat. Dies wäre bedenklich, zumal die Bankvorstände sich dabei im Spannungsfeld mit der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den von ihnen vertretenen Institutionen bewegen. Gerade diese zählt das Bundesverfassungsgericht aber zum „Kernbereich“ der Untreuestrafbarkeit9, während es die Vertragspartner gewöhnlicher Austauschverträge davon ausnimmt10.

Das den Beschuldigten angelastete Verhalten stellt zudem keine tatbestandsmäßige Pflichtverletzung dar.

Die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt haben auch insofern zutreffend darauf abgestellt, dass nur eine gravierende Pflichtverletzung zur Verwirklichung des Untreuetatbestands herangezogen werden darf11, und diese im vorliegenden Fall zu Recht verneint, weil die Ablehnung der Freigabe auf einer Beurteilung der Werthaltigkeit der Sicherheiten durch die Beschuldigten beruhte, die jedenfalls nicht evident falsch war.

Soweit der Antragsteller dem unter Bezugnahme auf Kommentierung12 entgegenhält, es werde heute richtigerweise von dem Erfordernis eines gravierenden Pflichtenverstoßes Abstand genommen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits zitierten Grundsatzentscheidung zu § 266 Abs. 1 StGB das von Verfassungs wegen gebotene Ziel der Auslegung durch die Rechtsprechung dahin formuliert, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken9 und dabei ausdrücklich die „jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist13“ befürwortet14. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter ausgeführt, dass der gegen die Rechtsprechung erhobene Einwand, dass sich dem Wortlaut des Tatbestands das Erfordernis einer gravierenden Pflichtverletzung nicht entnehmen lasse15, angesichts der dargelegten Notwendigkeit einer Beschränkung (Restriktion) des sehr weiten Wortlauts nicht überzeuge. Der Einwand, dadurch würden nur weitere Wertungsspielräume eröffnet, deren Folgen im Einzelfall unvorhersehbar seien, verkenne, dass sich gravierende Pflichtverletzungen nur dann werden bejahen lassen, wenn die Pflichtverletzung evident sei16. Daran fehlt es hier.

Die zivilrechtliche Pflicht zur Freigabe von Sicherheiten besteht auch erst dann, soweit diese „nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, also eine endgültige Übersicherung vorliegt“17.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 1 Ws 238/13

  1. vgl. LK-Schünemann StGB 12. Aufl. § 266 Rn. 155; MünchKomm-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 101; Sch/Sch-Perron, StGB 28. Aufl. § 266 Rn. 26; SSW-Saliger StGB § 266 Rn. 117[]
  2. BGHSt 1, 186, 188; 5, 61, 64 und 187, 188; 6, 314, 318; 13, 315, 317[]
  3. vgl. BGH wistra 1984, 143 m. Anm. Schomburg; OLG Hamm StraFo 1998, 195[]
  4. BGH, Urteil vom 28.02.1978 – 1 StR 671/77, MDR 1978, 625 bei Holz[]
  5. LK/Schünemann aaO Rn. 79[]
  6. so LK/Schünemann aaO Rn. 78[]
  7. BVerfGE 126, 170, 209[]
  8. vgl. BVerfGE 87, 209, 229; 92, 1, 16f.; BVerfG StraFo 2012, 496[]
  9. BVerfGE 126, 170, 210[][]
  10. BVerfGE aaO 209[]
  11. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.2012 – 1 Ws 248/12, OLGSt StGB § 266 Nr. 15[]
  12. Fischer StGB 60. Aufl. § 266 Rn. 61f.[]
  13. vgl. BGHSt 47, 148, 152 f.; 47, 187, 197; siehe aber auch BGHSt 50, 331, 343 ff.; BGH, Urteil vom 22.11.2005 – 1 StR 571/04 -, NJW 2006, 453, 454 f.; aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, 3541, 3543; ablehnend Beckemper, NStZ 2002, 324. 326; Sauer, wistra 2002, 465 f.[]
  14. BVerfGE aaO[]
  15. Schünemann, NStZ 2005, 473, 475[]
  16. BVerfGE aaO 211[]
  17. vgl. BGHZ 137, 212, 238f.[]

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