Drohende Zahlungsunfähigkeit

In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung sog. wirtschaftskriminalistischer Anzeichen1.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Wird eine Gegenüberstellung gewählt, muss die Darstellung der Liquiditätslage zu ausgewählten Stichtagen so aussagekräftig sein, dass dem Revisionsgericht die Kontrolle möglich ist, ob das Landgericht von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen und einen nachvollziehbaren Rechenweg gewählt hat2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall korrespondiert die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit lediglich mit Angaben des Zeugen Rechtsanwalt Hirte, der nur im Ergebnis eine Unterdeckungsquote zu verschiedenen Stichtagen berichtet hat. Die sachverständige Zeugin F. hingegen, Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt, konnte aufgrund der mangelhaften Buchhaltung zu den hier entscheidenden Stichtagen keinen Liquiditätsstatus berechnen. Eine konkrete stichtagsbezogene Gegenüberstellung im o.g. Sinne fehlt mithin.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2016 – 1 StR 290/16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, NStZ 2014, 107 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 10.02.2009 – 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2226 mwN []