Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – bei einer gut­gläu­bi­gen Handelsgesellschaft

Der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bei einer juris­ti­schen Per­son gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF steht nicht ent­ge­gen, dass deren Organ­wal­ter bei Erlan­gung des Vor­teils gut­gläu­big waren.

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – bei einer gut­gläu­bi­gen Handelsgesellschaft

Das bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten zu beach­ten­de Abzugs­ver­bot (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nF) gilt auch für einen gut­gläu­bi­gen Drittbegünstigten.

Ein Han­deln für einen ande­ren setzt eine Organ­stel­lung der han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen nicht vor­aus. Ist der „ande­re“ eine Orga­ni­sa­ti­on, genügt es viel­mehr, dass der Täter die­ser ange­hört und in ihrem Inter­es­se tätig wird. Damit sind auch Ange­stell­te eines Betrie­bes erfasst, soweit sie sich fak­tisch im Inter­es­se der dritt­be­güns­tig­ten juris­ti­schen Per­son betä­ti­gen1.

Danach han­del­ten ihre Ange­stell­ten bei der Bege­hung der Taten für die ein­zie­hungs­be­tei­lig­te GmbH, der sie einen Ver­mö­gens­vor­teil ver­schaf­fen woll­ten. Ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen steht dem die Ent­schei­dung des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.08.20082 nicht ent­ge­gen, weil in dem dort ent­schie­de­nen Fall der Dritt­be­güns­tig­te gera­de selbst durch eine Straf­tat (§ 266 StGB) geschä­digt war.

Die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te erlang­te durch die Taten der Ange­klag­ten einen Vor­teil, näm­lich den Kauf­preis für die gelie­fer­ten Waren. Dass ihr die­ser Ver­mö­gens­vor­teil nicht unmit­tel­bar aus der Tat, näm­lich dem Erschlei­chen der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung, zufloss, ändert hier­an nichts. Durch die Tat im Sin­ne des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist der Vor­teil etwa dann erlangt, wenn sie dar­auf ziel­te, dem Geschäfts­herrn als Dritt­be­güns­tig­tem einen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen3. Auf die Unmit­tel­bar­keit des Drit­ter­werbs kommt es nicht an. Viel­mehr ergibt sich der Berei­che­rungs­zu­sam­men­hang aus dem betrieb­li­chen Zurech­nungs­ver­hält­nis4.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sind auch dann erfüllt, wenn der Dritt­be­güns­tig­te bei Erlan­gung des Vor­teils gut­gläu­big war5. Bereits nach alter Rechts­la­ge6 muss­te sich der Dritt­be­güns­tig­te die bei ihm zu Unrecht ein­ge­tre­te­ne Berei­che­rung unab­hän­gig von sei­ner Kennt­nis zurech­nen las­sen7. Hier­an hat sich durch die Neu­re­ge­lung des Ein­zie­hungs­rechts nichts geän­dert8. § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF ist inso­weit iden­tisch zu § 73 Abs. 3 StGB aF for­mu­liert. Mit der Neu­fas­sung des § 73b StGB woll­te der Gesetz­ge­ber ledig­lich die Fall­grup­pe der „Ver­schie­bungs­fäl­le“ kodi­fi­zie­ren9, ohne an der bis­he­ri­gen Behand­lung der Ver­tre­tungs­fäl­le etwas zu ändern10. Anders als § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ver­langt § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gera­de nicht, dass der Dritt­be­güns­tig­te erkannt hat oder hät­te erken­nen kön­nen, dass das Erlang­te aus einer rechts­wid­ri­gen Tat herrührt.

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Im hier ent­schie­de­nen Fall war von der Anord­nung der Ein­zie­hung nicht nach § 73e Abs. 2 StGB abzu­se­hen. Soweit der Rechts­mit­tel­füh­rer inso­weit rügt, dass das Land­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zur wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten und der Ver­wen­dung des Erlang­ten getrof­fen hat, besteht kei­ne Lücke. Nach der Recht­spre­chung11 war eine aus­drück­li­che Erör­te­rung der Här­te­fall­klau­sel des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF im Urteil nur erfor­der­lich, wenn nahe­lie­gen­de Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen gege­ben waren. Für § 73e Abs. 2 StGB, der für den Dritt­be­güns­tig­ten an die Stel­le des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF getre­ten ist, gilt nichts ande­res. Hin­wei­se auf eine Ent­rei­che­rung der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten sind den Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men. Dass sie – wie von der Revi­si­on gel­tend gemacht – das Eigen­tum an den gelie­fer­ten Waf­fen ver­lor, stellt schon des­halb kei­ne Ent­rei­che­rung dar, weil sie hier­für den Kauf­preis erlang­te. Es kann mit­hin offen­blei­ben, ob es sich bei ihr über­haupt um einen im Sin­ne des § 73e Abs. 2 StGB gut­gläu­bi­gen Dritt­be­güns­tig­ten han­del­te oder ob sie sich das Wis­sen der Ange­klag­ten sowie des Team­lei­ters ana­log § 166 BGB zurech­nen las­sen muss.

Schließ­lich hat das Land­ge­richt zurecht von dem ein­zu­zie­hen­den Betrag die Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Pro­duk­ti­ons­kos­ten für die gelie­fer­ten Waf­fen, nicht abge­zo­gen. Inso­weit gilt:

Nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB sind bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten Auf­wen­dun­gen des Täters oder des Drit­ten abzu­zie­hen. Nach Satz 2 der Vor­schrift bleibt jedoch außer Betracht, was für die Tat oder ihre Vor­be­rei­tung auf­ge­wen­det wur­de. Danach konn­te das Land­ge­richt es offen­las­sen, ob die Kos­ten für die Pro­duk­ti­on unmit­tel­bar die gelie­fer­ten Waf­fen oder frü­her her­ge­stell­te Waf­fen betra­fen. Denn im ers­te­ren Fall wür­den die Auf­wen­dun­gen vom Abzugs­ver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst, im zwei­ten Fall stell­ten sie kei­ne Auf­wen­dun­gen nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB dar:

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Wur­den die Waf­fen für die Aus­fuhr her­ge­stellt, so han­delt es sich bei den Pro­duk­ti­ons- und Trans­port­kos­ten zwar um Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 73d Abs. 1 StGB. Indes wären sie gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB für die Tat erbracht worden.

Der Anwen­dungs­be­reich des Abzugs­ver­bots nach § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB umfasst die Auf­wen­dun­gen eines Dritt­be­güns­tig­ten, so dass das Abzugs­ver­bot nicht etwa von vorn­her­ein auf Auf­wen­dun­gen des Täters oder Teil­neh­mers beschränkt ist. Dies ergibt sich ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Zwar fin­det sich der Zusatz, wonach auch die Auf­wen­dun­gen des ande­ren, also des begüns­tig­ten Drit­ten, Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen, aus­drück­lich nur in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB. Dage­gen nennt der pas­siv for­mu­lier­te Satz 2 der Vor­schrift die Auf­wen­den­den nicht erneut. Doch ergibt eine Gesamt­schau bei­der Sät­ze frag­los, dass nach Satz 2 dem Abzugs­ver­bot unter­liegt, was von den in Satz 1 Genann­ten für die Tat auf­ge­wen­det oder ein­ge­setzt wurde.

Die Her­stel­lungs- und Trans­port­kos­ten wur­den im Sin­ne des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB für die Bege­hung der Tat oder ihre Vor­be­rei­tung auf­ge­wen­det oder ein­ge­setzt. Mit dem Tat­be­stands­merk­mal „für“ woll­te der Gesetz­ge­ber in Anleh­nung an § 817 Satz 2 BGB sicher­stel­len, dass (nur) das, was in ein ver­bo­te­nes Geschäft inves­tiert wur­de, unwie­der­bring­lich ver­lo­ren sein soll12. Dar­aus folgt, dass die Hand­lung oder das Geschäft, das unmit­tel­bar zur Ver­mö­gens­meh­rung führt, selbst ver­bo­ten sein muss. Gleich­zei­tig ent­hält das Tat­be­stands­merk­mal nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te, wes­halb nur sol­che Auf­wen­dun­gen dem Abzugs­ver­bot unter­lie­gen, die wil­lent­lich und bewusst für das ver­bo­te­ne Geschäft ein­ge­setzt wur­den13.

Danach wur­den die Auf­wen­dun­gen hier für die Tat getä­tigt. Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten für Waren, die der Täter oder Teil­neh­mer für den Ver­kauf unter bewuss­ter straf­rechts­wid­ri­ger Umge­hung außen­wirt­schafts­straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen trug, sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers von dem Abzugs­ver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst wer­den14.

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Die Fest­stel­lun­gen bele­gen zudem die bewuss­te und wil­lent­li­che Her­stel­lung bzw. den Ankauf der zu lie­fern­den Ware für die Tat. Denn die Ange­klag­ten und der frü­he­re Mit­be­schul­dig­te han­del­ten vor­sätz­lich. Dass die Orga­ne der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten nach den Fest­stel­lun­gen gut­gläu­big waren, lässt das Tat­be­stands­merk­mal nicht entfallen.

Nach der zur frü­he­ren Rechts­la­ge ergan­ge­nen Recht­spre­chung stand die Gut­gläu­big­keit des Dritt­be­güns­tig­ten der Anwen­dung des Brut­to­prin­zips nicht ent­ge­gen15. Da es sich bei der Ein­zie­hung des durch die Tat Erlang­ten nicht um eine Stra­fe oder stra­f­ähn­li­che Maß­nah­me han­de­le16, kom­me es auf eine schuld­haf­te Ver­stri­ckung des Begüns­tig­ten nicht an. Auch gegen­über einem gut­gläu­bi­gen Drit­ten sei des­halb eine Brut­to­ein­zie­hung gerecht­fer­tigt. Gera­de bei Ver­stö­ßen gegen das Außen­wirt­schafts­recht sei die Maß­nah­me als Teil eines Sys­tems anzu­se­hen, wel­ches die Wirk­sam­keit der Han­dels­be­schrän­kun­gen sicher­stel­len und die­se durch­set­zen sol­le17.

An die­ser Bewer­tung hat die Reform der Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB nichts geän­dert. Die Ein­zie­hung stellt wei­ter­hin kei­ne Stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art dar18, so dass es auf ein Ver­schul­den des Dritt­be­güns­tig­ten und die Gut­gläu­big­keit etwai­ger Orga­ne nicht ankommt. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Ange­klag­ten sowie der frü­he­re Mit­be­schul­dig­te vor­sätz­lich handelten.

Etwas ande­res folgt nicht aus der ersatz­lo­sen Strei­chung der Här­te­fall­klau­sel des § 73c Abs. 1 StGB aF durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017. Zwar soll­te nach frü­he­rer Rechts­la­ge die Gut­gläu­big­keit der Orga­ne des Dritt­be­güns­tig­ten ein zen­tra­ler Ermes­sens­ge­sichts­punkt bei der Prü­fung der Här­te­fall­klau­sel des § 73c StGB aF sein19. Nach Weg­fall der Här­te­fall­klau­sel kann nun­mehr der Gut­gläu­big­keit des vom Brut­to­prin­zip betrof­fe­nen Dritt­be­güns­tig­ten nicht mehr auf die­sem Wege Rech­nung getra­gen wer­den20. Indes hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung die Här­te­vor­schrift des § 73c StGB aF bewusst gestri­chen. Wäh­rend er dem Son­der­fall der Ent­rei­che­rung beim gut­gläu­bi­gen Dritt­be­güns­tig­ten nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF durch die Schaf­fung des § 73e Abs. 2 StGB Rech­nung getra­gen hat, kön­nen die Här­ten, die von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF erfasst wur­den, nach der Geset­zes­än­de­rung im Haupt­ver­fah­ren kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr fin­den. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber ersicht­lich auch den gut­gläu­bi­gen berei­cher­ten Drit­ten auf die Voll­stre­ckungs­vor­schrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ver­wei­sen, soll­te das Brut­to­prin­zip im Ein­zel­fall zu unver­hält­nis­mä­ßi­gen Här­ten füh­ren21.

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Dem­ge­gen­über ent­hal­ten die Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ner­lei Hin­wei­se, dass § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nun­mehr so aus­zu­le­gen sei, dass das Abzugs­ver­bot für den gut­gläu­bi­gen Dritt­be­güns­tig­ten des­halb nicht gel­ten sol­le, weil die sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te der Vor­schrift nicht erfüllt sei. Viel­mehr spricht der Wil­le des Gesetz­ge­bers, mit der Geset­zes­re­form bewusst das Brut­to­prin­zip zu stär­ken, gegen eine den gut­gläu­bi­gen Drit­ten gegen­über der alten Rechts­la­ge sogar bes­ser­stel­len­de Aus­le­gung der gel­ten­den Vor­schrif­ten. Auch wiche – woll­te man vor­lie­gend auf ein Ver­schul­den der dritt­be­güns­tig­ten Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten abstel­len – die ein­zie­hungs­recht­li­che von der berei­che­rungs­recht­li­chen Wer­tung der §§ 818, 819 BGB ab22, da bei die­sen Vor­schrif­ten ana­log § 166 BGB eine Wis­sens­zu­rech­nung jeden­falls des mit Pro­ku­ra aus­ge­stat­te­ten Ange­klag­ten S. sowie des als Reprä­sen­tant und Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ter mit einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Ver­triebs- und damit Lei­tungs­ver­ant­wort­lich­keit fun­gie­ren­den frü­he­ren Mit­be­schul­dig­ten vor­zu­neh­men wäre. Dahin­ste­hen kann somit, dass im Hin­blick auf deren Ver­ant­wor­tung auf der erwei­ter­ten Füh­rungs­ebe­ne nach altem Recht die hohen Vor­aus­set­zun­gen23 für einen Här­te­fall im Sin­ne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF mög­li­cher­wei­se eben­falls nicht vor­ge­le­gen hät­ten24.

Soll­ten die gelie­fer­ten Waf­fen nicht erst für die Aus­fuh­ren nach Mexi­ko pro­du­ziert, son­dern aus dem Lager­be­stand ver­kauft wor­den sein, lägen schon die Vor­aus­set­zun­gen für einen Abzug der Her­stel­lungs­kos­ten nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vor. Der Begriff der Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist im Gesetz nicht ein­deu­tig defi­niert. Nach der Lite­ra­tur sol­len dazu nur sol­che Kos­ten zäh­len, die in einem engen zeit­li­chen und inne­ren (sach­li­chen) Zusam­men­hang mit der Tat ste­hen. Abzugs­fä­hig sei­en nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die im Zeit­raum von der Pla­nung und Vor­be­rei­tung der Erwerbs­tat bis zum tat­säch­li­chen Ver­mö­gens­zu­fluss anfal­len25. Damit kommt der Vor­schrift ein begrenz­ter Anwen­dungs­be­reich zu. Ob ein solch enges Begriffs­ver­ständ­nis Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Vor­schrift tat­säch­lich ent­spricht, da die Auf­wen­dun­gen nach Satz 1 objek­tiv nicht „für“ die Tat erbracht sein müs­sen und Satz 1 als Regel­fall kon­zi­piert ist, zu dem Satz 2 die Aus­nah­me dar­stellt, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Denn jeden­falls kann nur dann von Auf­wen­dun­gen die Rede sein, wenn sie in einem Zusam­men­hang mit der Tat ste­hen, also dem his­to­ri­schen Sach­ver­halt zuge­hö­rig sind26. Ein der­ar­ti­ger Bezug ist aber hin­sicht­lich der Pro­duk­ti­ons­kos­ten für sol­che Waren, die bei Beginn der Tat­be­ge­hung auf Lager gehal­ten wur­den, ersicht­lich nicht zu erkennen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2021 – 3 StR 474/​19

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.10.1999 – 5 StR 336/​99, BGHSt 45, 235, 244 f.; vom 09.10.1990 – 1 StR 538/​89, NJW 1991, 367, 371; Wit­tig, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl., 3. Kap. § 9 Rn. 44; auch BT-Drs. 18/​9525 S. 56[]
  2. 2 StR 587/​07, BGHSt 52, 323 Rn. 74[]
  3. vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 5, 7[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.10.1999 – 5 StR 336/​99, BGHSt 45, 235, 245 f.; vom 30.05.2008 – 1 StR 166/​07, BGHSt 52, 227 Rn. 76[]
  5. vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 5; Wit­tig, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl., 3. Kap. § 9 Rn. 43[]
  6. s. § 73 Abs. 3 StGB aF[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.09.2004 – 1 StR 202/​04 14; vom 19.10.1999 – 5 StR 336/​99, BGHSt 45, 235, 245 f.[]
  8. vgl. Köh­ler, NStZ 2017, 497, 501[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 56[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 66[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 4 StR 39/​13, StV 2013, 610[]
  12. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 67 f.; vgl. auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 18.03.2019 – 2 Rb 9 Ss 852/​18 16[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 67 ff.; Schäuble/​Pananis, NStZ 2019, 65, 69[]
  14. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 68 mit Ver­weis auf BGH, Urteil vom 21.08.2002 – 1 StR 115/​02, BGHSt 47, 369, 370, 377; Schönke/​Schröder/​Eser/​Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2002 – 1 StR 115/​02, BGHSt 47, 369, 373 ff.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 2 mwN[]
  16. BGH, Urtei­le vom 19.01.2012 – 3 StR 343/​11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; vom 21.08.2002 – 1 StR 115/​02, BGHSt 47, 369, 373 mwN; vom 01.03.1995 – 2 StR 691/​94, NJW 1995, 2235 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/​95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2002 – 1 StR 115/​02, BGHSt 47, 369, 375; Beschluss vom 18.02.2004 – 1 StR 296/​03, NStZ-RR 2004, 214, 215[]
  18. BGH, Beschluss vom 12.06.2019 – 3 StR 194/​19, NStZ-RR 2019, 382 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/​19 106 ff.; vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 18.03.2019 – 2 Rb 9 Ss 852/​18 21; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.08.2002 – 1 StR 115/​02, BGHSt 47, 369, 376; vom 14.09.2004 – 1 StR 202/​04 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – 5 StR 106/​06, NStZ-RR 2007, 109, 110[]
  20. vgl. Hell­mann, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1119[]
  21. vgl. hier­zu Beck­OK StPO/​Coen, 39. Ed., § 459g Rn. 27; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 459g Rn. 18; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 63. Aufl., § 459g Rn. 13a; s. auch BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/​19 11, 121[]
  22. vgl. hier­zu BT-Drs. 18/​9525 S. 67 ff.[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2015 – 1 StR 321/​15, NStZ 2016, 279, 280[]
  24. vgl. auch Hell­mann, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1119[]
  25. Köh­ler, NStZ 2017, 497, 505; vgl. auch Beschluss des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vom 22.03.2017, BT-Drs. 18/​11640 S. 78 f.[]
  26. Schäuble/​Pananis, NStZ 2019, 65, 67 f.[]

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