Euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und Geschäfts­füh­rung aus Deutsch­land

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder an einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind".

Euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und Geschäfts­füh­rung aus Deutsch­land

Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a, Art. 5 Nr. 3 des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 (RbEu­Hb) eröff­ne­ten Spiel­räu­me aus­füllt 2.

Zwar sind Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall grund­sätz­lich Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen 3. Die Fach­ge­rich­te haben jedoch Bedeu­tung und Trag­wei­te der von ihren Ent­schei­dun­gen berühr­ten Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 4.

Einer Anwen­dung von Art. 16 Abs. 2 GG steht nicht ent­ge­gen, dass § 80 IRG jeden­falls teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert ist. Zwar gilt der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts vor natio­na­lem Recht grund­sätz­lich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Ver­fas­sungs­recht 5, so dass Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on und durch Uni­ons­recht deter­mi­nier­te Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen sind 6. Für den Fall, dass der Euro­päi­sche Haft­be­fehl sich auf Straf­ta­ten erstreckt, die nach den Rechts­vor­schrif­ten des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats ganz oder zum Teil in des­sen Hoheits­ge­biet oder an einem die­sem gleich­ge­stell­ten Ort began­gen wor­den sind, über­la­gert das Uni­ons­recht das Recht der Mit­glied­staa­ten jedoch nicht voll­stän­dig, da die voll­stre­cken­de Behör­de gemäß Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a RbEu­Hb die Voll­stre­ckung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls in die­sem Fall ver­wei­gern kann. Der Rah­men­be­schluss ent­hält inso­weit kei­ne zwin­gen­den Vor­ga­ben für das inner­staat­li­che Recht, son­dern über­lässt dem deut­schen Gesetz­ge­ber Spiel­räu­me zum Schutz der eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen.

Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung ist hier – unge­ach­tet der Fra­ge, ob die dem Beschul­dig­ten durch die pol­ni­schen Behör­den vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten der Insol­venz­ver­schlep­pung (§ 15a Absät­ze 1 und 4 der Insol­venz­ord­nung) und des Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­ent­gel­ten (§ 266a Abs. 1 des Straf­ge­setz­bu­ches) nach deut­schem Recht straf­bar wären – eröff­net. Bei der Bestim­mung des Hand­lungs- und Erfolgs­orts im Rah­men des § 80 IRG ist von dem Maß­stab des § 9 Abs. 1 StGB aus­zu­ge­hen, der Hand­lungs- und Erfolgs­ort von Straf­ta­ten bestimmt 7. Vor­lie­gend sind bei­de dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten ech­te Unter­las­sungs­de­lik­te 8, bei denen dem Tätig­keits­ort gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Ort der mög­li­chen und gebo­te­nen Pflich­ten­er­fül­lung ent­spricht. Dies ist neben dem Auf­ent­halts­ort des Unter­las­sungs­tä­ters auch der Vor­nah­me­ort, also der Ort, an dem der Täter hät­te han­deln müs­sen 9.

Der Beschul­dig­te befand sich wäh­rend der im Euro­päi­schen Haft­be­fehl genann­ten Tat­zeit­räu­me in Deutsch­land. Sei­ne Hand­lungs­pflich­ten sind mit­hin (auch) auf deut­schem Hoheits­ge­biet ent­stan­den. Somit ist der Anwen­dungs­be­reich des Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a RbEu­Hb eröff­net.

Das Ver­bot der Aus­lie­fe­rung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist eben­so wie das damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­bot der Aus­bür­ge­rung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Aus­druck staat­lich bean­spruch­ter Ver­ant­wort­lich­keit für die eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern bei­de Ver­bo­te sind als Frei­heits­rech­te gewähr­leis­tet 10. Der Zweck des Frei­heits­rechts auf Aus­lie­fe­rungs­schutz liegt nicht dar­in, den Betrof­fe­nen einer gerech­ten Bestra­fung zu ent­zie­hen. Viel­mehr sol­len Bür­ger nicht gegen ihren Wil­len aus ihrer ver­trau­ten Rechts­ord­nung ent­fernt wer­den. Jeder Staats­an­ge­hö­ri­ge soll – soweit er sich im Staats­ge­biet auf­hält – vor den Unsi­cher­hei­ten einer Abur­tei­lung unter einem ihm frem­den Rechts­sys­tem und in für ihn schwer durch­schau­ba­ren frem­den Ver­hält­nis­sen bewahrt wer­den 11. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung für Frei­heit, das heißt für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung. In die­ser Hin­sicht ver­langt bereits das Rechts­staats­prin­zip, dass der Grund­rechts­be­rech­tig­te sich dar­auf ver­las­sen kön­nen muss, dass sein dem jeweils gel­ten­den Recht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten nicht nach­träg­lich als rechts­wid­rig qua­li­fi­ziert wird 12.

Ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG ist aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht­fer­tigt. Das Grund­ge­setz gestat­tet seit dem Inkraft­tre­ten von Art. 1 des 47. Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 29.11.2000 13 – soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind – die Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof. Es öff­net auch inso­fern die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung für das Euro­pa- und Völ­ker­recht sowie die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit in den For­men einer kon­trol­lier­ten Bin­dung, um den Respekt vor frie­dens- und frei­heits­wah­ren­den inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und dem Völ­ker­recht zu erhö­hen und das Zusam­men­wach­sen der euro­päi­schen Völ­ker in einer Euro­päi­schen Uni­on zu för­dern (Art. 23 Abs. 1 GG 14).

Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt als qua­li­fi­zier­ter Geset­zes­vor­be­halt eine Aus­lie­fe­rung Deut­scher nur, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die­se Vor­aus­set­zung für eine Aus­lie­fe­rung ist nicht nur die Wie­der­ho­lung der ohne­hin für Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen nicht ver­füg­ba­ren Gel­tung des Rechts­staats­prin­zips, ins­be­son­de­re des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Viel­mehr han­delt es sich um eine auf den ersu­chen­den Mit­glied­staat und den inter­na­tio­na­len Gerichts­hof bezo­ge­ne Erwar­tung im Sin­ne einer Struk­tur­ent­spre­chung, wie sie auch Art. 23 Abs. 1 GG for­mu­liert 15. Die beson­de­re im Wort­laut des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genann­te Schran­ke ver­drängt indes nicht die für jedes grund­rechts­ein­schrän­ken­de Gesetz bestehen­den Gren­zen der Ver­fas­sung. Das ein Grund­recht ein­schrän­ken­de Gesetz muss sei­ner­seits allen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bin­dun­gen ent­spre­chen, darf kei­ne Kol­li­sio­nen mit ande­ren Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen hin­neh­men und muss unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots den Ein­griff scho­nend aus­ge­stal­ten 16. Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Anwen­dung die­ses Geset­zes auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall. Die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG einer Ände­rung durch den Gesetz­ge­ber ent­zo­ge­nen, nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG auch für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­ze des Art. 1 und Art.20 GG sind nicht bereits dadurch erfüllt, dass Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG abs­trakt und gene­rell die Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze in der ersu­chen­den Rechts­ord­nung ein­for­dert und das deut­sche Aus­füh­rungs­ge­setz eine ent­spre­chen­de Kon­kor­danz rechts­staat­li­cher Min­dest­stan­dards fest­stellt 17. Das Rechts­staats­prin­zip ist eines der ele­men­ta­ren Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes. Es sichert den Gebrauch der Frei­heits­rech­te, indem es Rechts­si­cher­heit gewährt, die Staats­ge­walt an das Gesetz bin­det und Ver­trau­en schützt. Das Rechts­staats­prin­zip umfasst als eine der Leit­ide­en des Grund­ge­set­zes auch die For­de­rung nach mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit 18. Für den Fall der Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wer­den die­se rechts­staat­li­chen Anlie­gen dadurch ver­wirk­licht, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Aus­lie­fe­rung gewähr­leis­tet sein muss.

Die Prü­fung, ob die in Art. 1 und Art.20 GG ver­an­ker­ten rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze gewahrt sind, ist gera­de auch des­halb not­wen­dig, weil die sou­ve­rä­ne Straf­ge­walt ande­rer Staa­ten prin­zi­pi­ell nicht an das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip gebun­den ist und nach klas­si­scher völ­ker­recht­li­cher Vor­stel­lung neben dem Erfor­der­nis eines gering­fü­gi­gen Bezu­ges der inkri­mi­nier­ten Hand­lung zum stra­fen­den Staat dadurch begrenzt wird, dass es die freie Ent­schei­dung aller ande­ren Staa­ten ist, ob sie Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen leis­ten. Inso­fern hat der Rah­men­be­schluss ledig­lich das Mus­ter einer gericht­lich nicht kon­trol­lier­ba­ren poli­ti­schen Ent­schei­dung hin zu einer juris­ti­schen Abwä­gung ver­scho­ben, bei der die Ver­ein­fa­chungs­zie­le des Rah­men­be­schlus­ses ange­mes­sen zu wür­di­gen sind 19.

Das Ver­trau­en des Ver­folg­ten in die eige­ne Rechts­ord­nung ist von Art.16 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) dann in beson­de­rer Wei­se geschützt, wenn die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zu Grun­de lie­gen­de Hand­lung ganz oder teil­wei­se auf deut­schem Staats­ge­biet began­gen wur­de. Straf­tat­vor­wür­fe mit einem inso­fern maß­geb­li­chen Inlands­be­zug sind bei tat­ver­däch­ti­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen prin­zi­pi­ell im Inland durch deut­sche Straf­er­mitt­lungs­be­hör­den auf­zu­klä­ren 20. Hat die Tat einen maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug, kann sich der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nicht in vol­lem Umfang auf den Schutz vor Aus­lie­fe­rung beru­fen. Wer in einer ande­ren Rechts­ord­nung han­delt, muss damit rech­nen, auch hier zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Dies wird regel­mä­ßig der Fall sein, wenn die Tat­hand­lung voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len auf dem Ter­ri­to­ri­um eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­de und der Erfolg dort ein­ge­tre­ten ist. Der Umstand, dass es dem Ver­folg­ten nach Bege­hung einer Tat mög­li­cher­wei­se gelingt, in sei­nen Hei­mat­staat zu flie­hen, ist inso­weit nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung 21. Dar­aus folgt, dass an die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Aus­lie­fe­rung durch die voll­stre­cken­de Behör­de in der Regel unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen zu stel­len sind – je nach­dem, wo der Schwer­punkt des Han­delns des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen liegt.

Wenn die­ser ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt hat, der Erfolg aber im Aus­land ein­ge­tre­ten ist, bedarf es zur Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes stets der kon­kre­ten Abwä­gung im Ein­zel­fall. Es wer­den ins­be­son­de­re das Gewicht des Tat­vor­wurfs und die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se und Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung mit den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­folg­ten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le zu gewich­ten und zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen sein 22.

Dage­gen ist in den Fäl­len mit maß­geb­li­chem Aus­lands­be­zug das Ergeb­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in aller Regel vor­ge­zeich­net 22. Dies impli­ziert jedoch nicht, dass in die­sen Fall­ge­stal­tun­gen auf eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung unter Hin­weis auf den maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug stets ver­zich­tet wer­den kann.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz 23 hat die Bedeu­tung des Grund­rechts des Beschul­dig­ten aus Art. 16 Abs. 2 GG ver­kannt, weil die­ses von den das Gesetz aus­füh­ren­den Stel­len ver­langt, in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­zu­tre­ten, wenn ein Deut­scher aus­ge­lie­fert wer­den soll, der teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt nimmt zwar ver­tret­bar an, ein maß­geb­li­cher Bezug der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten zum ersu­chen­den Staat Polen im Sin­ne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG erge­be sich dar­aus, dass er die­se als Geschäfts­füh­rer einer pol­ni­schen Fir­ma began­gen haben soll. Der Beschul­dig­te war in den aus dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl ersicht­li­chen Tat­zeit­räu­men Geschäfts­füh­rer der Fir­ma O…. Das Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tigt jedoch nicht, dass er sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land hat­te, wo er sich auf­hielt und wo somit zumin­dest auch ein Tat­ort der ihm vor­ge­wor­fe­nen Unter­las­sungs­ta­ten lag. Die­ser Umstand hät­te durch das Ober­lan­des­ge­richt mit Blick auf den durch Art. 16 Abs. 2 GG gewähr­leis­te­ten Schutz auch bei der Anwen­dung von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Hier war das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten Abwä­gung im Ein­zel­fall durch den Vor­trag des Beschul­dig­ten und den Sach­ver­halt so deut­lich auf­ge­wor­fen, dass das Ober­lan­des­ge­richt mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 GG eine Ein­zel­fall­ab­wä­gung hät­te vor­neh­men müs­sen. Zwar ver­langt der Wort­laut des § 80 Abs. 1 IRG eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen anders als § 80 Abs. 2 IRG nicht aus­drück­lich. Die Vor­schrift schließt eine sol­che Abwä­gung jedoch auch nicht aus. Lässt eine Norm meh­re­re Aus­le­gun­gen zu, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ergeb­nis füh­ren, ver­langt der Grund­satz der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung, dass der­je­ni­gen Norm­va­ri­an­te der Vor­zug zu geben ist, die mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht 24. Der Nor­min­ter­pret hat der­je­ni­gen Deu­tung einer Vor­schrift den Vor­zug zu geben, die mit den Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes – nament­lich den Grund­rech­ten – über­ein­stimmt.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist nicht in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge ein­ge­tre­ten und hat das nach Art. 16 Abs. 2 GG geschütz­te Ver­trau­en des Beschul­dig­ten in die deut­sche Rechts­ord­nung daher nicht im Ein­zel­fall gewich­tet, obwohl der Beschul­dig­te sowohl im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wie auch in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de dar­auf hin­ge­wie­sen hat, zu den im Euro­päi­schen Haft­be­fehl genann­ten Tat­zeit­punk­ten arbeits­un­fä­hig erkrankt und in Deutsch­land auf­häl­tig gewe­sen zu sein.

In eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wäre ins­be­son­de­re der Aspekt, dass der dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl zugrun­de lie­gen­de Haft­be­fehl eines pol­ni­schen Gerichts "ange­sichts der Unmög­lich­keit der Ver­neh­mung" des Beschul­dig­ten erlas­sen wur­de und damit jeden­falls vor­ran­gig der Durch­füh­rung der Ver­neh­mung und dem erst dadurch mög­li­chen Abschluss des in Polen gegen ihn geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens dient, ein­zu­stel­len gewe­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te das durch Art. 16 Abs. 2 GG geschütz­te Ver­trau­en des Beschul­dig­ten trotz des Aus­lands­be­zugs der mut­maß­lich von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten mit beson­de­rem Gewicht berück­sich­ti­gen müs­sen. Die auf­grund des feh­len­den Zugriffs der pol­ni­schen Ermitt­lungs­be­hör­den in Polen nicht durch­führ­ba­re Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten kann grund­sätz­lich im Rah­men der Rechts­hil­fe durch ein deut­sches Gericht vor­ge­nom­men wer­den. Auch wenn dies bis­lang bereits zwei­mal ohne Ver­schul­den des Beschul­dig­ten geschei­tert ist, stellt sich eine sol­che Ver­neh­mung als ein mil­de­res Mit­tel dar, um die Aus­lie­fe­rung und die dar­auf fol­gen­de Inhaf­tie­rung des Beschul­dig­ten zu ver­mei­den. Da dies nicht in Betracht gezo­gen wor­den ist, beein­träch­tigt eine durch das bis­he­ri­ge Schei­tern der Rechts­hil­fe­er­su­chen ver­an­lass­te Aus­lie­fe­rung das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en des Beschul­dig­ten in die Ver­läss­lich­keit der deut­schen Rechts­ord­nung.

Das Ober­lan­des­ge­richt wird bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung die für und gegen eine Aus­lie­fe­rung spre­chen­den Gesichts­punk­te abzu­wä­gen haben, wobei gegen die Aus­lie­fe­rung ins­be­son­de­re das Frei­heits­recht des Beschul­dig­ten auf Aus­lie­fe­rungs­schutz, sein Gesund­heits­zu­stand, etwai­ge sons­ti­ge fami­liä­re und sozia­le Belan­ge, sei­ne bis­he­ri­ge Koope­ra­ti­on mit den deut­schen Gerich­ten und die Mög­lich­keit einer Ver­kün­dung der gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe im Rah­men eines Rechts­hil­fe­ver­fah­rens erheb­lich ins Gewicht fal­len dürf­ten.

Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass es bis­lang unklar geblie­ben ist, ob das straf­recht­li­che Ver­fah­ren gegen den Beschul­dig­ten nach der Durch­füh­rung sei­ner Ver­neh­mung über­haupt fort­ge­setzt und sodann eine gegen ihn ver­häng­te Stra­fe zu voll­stre­cken sein wird. Es ist daher nicht ersicht­lich, dass inso­weit bereits ein Siche­rungs­be­dürf­nis besteht und die Aus­lie­fe­rung des Beschul­dig­ten zur Siche­rung des wei­te­ren Ver­fah­rens der­zeit schon erfor­der­lich ist. Soll­ten bezüg­lich des unmit­tel­ba­ren Zwecks der Aus­lie­fe­rung des Beschul­dig­ten Unklar­hei­ten bestehen, wären beim ersu­chen­den Staat ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen hier­zu ein­zu­ho­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 – 2 BvR 545/​16

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002[]
  2. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15, Rn. 13; und vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16, Rn. 12[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 129, 78, 100; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, 1149, 1150 Rn. 38[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1150 Rn. 36[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​1024, S. 16 "Par­al­le­li­tät zu § 9 StGB"[]
  8. vgl. zu § 15a InsO Hoh­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Auf­la­ge 2015, § 15a InsO Rn. 3, und zu § 266a StGB Rad­tke, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Auf­la­ge 2014, § 266a Rn. 9; Tag, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, Straf­ge­setz­buch, 4. Auf­la­ge 2013, § 266a Rn. 57, Fn. 1[]
  9. vgl. zum Tat­ort bei Unter­las­sungs­de­lik­ten OLG Ham­burg, Urteil vom 19.09.1985 – 1 Ss 128/​85, NJW 1986, 336; Ambos, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Auf­la­ge 2011, § 9 Rn. 14 f.; Eser, in: Schönke/​Schröder, Straf­ge­setz­buch, 29. Auf­la­ge 2014, § 9 Rn. 5; Werle/​Jeßberger, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Auf­la­ge 2007, § 9 Rn.19; Böse, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, Straf­ge­setz­buch, 4. Auf­la­ge 2013, § 9 Rn. 7[]
  10. vgl. BVerfGE 113, 273, 293; BVerfGK 16, 177, 182[]
  11. vgl. BVerfGE 113, 273, 293[]
  12. vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15, Rn. 15[]
  13. BGBl I S. 1633[]
  14. vgl. BVerfGE 113, 273, 295[]
  15. vgl. BVerfGE 113, 273, 299[]
  16. vgl. BVerfGE 113, 273, 299 f.; BVerfGK 16, 177, 183[]
  17. vgl. BVerfGE 113, 273, 303 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 95, 96, 130; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, 1149, 1153 Rn. 55[]
  19. vgl. BVerfGE 113, 273, 304; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15, Rn.20[]
  20. vgl. BVerfGE 113, 273, 302; BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15, Rn. 16; und vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16, Rn. 15[]
  21. vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/​15, Rn. 18[]
  22. vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/​16, Rn. 18[][]
  23. OLG Koblenz, Beschlüs­se vom 13.02.2015 und 28.01.2016 – 1 Ausl 63/​14 A[]
  24. vgl. BVerfGE 19, 1, 5; 30, 129, 148; 32, 373, 383 f.; 49, 148, 157; 69, 1, 55; stRspr[]