Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren „Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen kann, enthält dieser Bericht einige interessante Zahlen.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Verwiesen wird in dem Bericht auf eine Studie, nach der das Volumen der Schwarzarbeit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen könnte. In einer anderen Studie werde die Schattenwirtschaft, die weiter gefasst sei als die reine Schwarzarbeit, auf 14 bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert.

Die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständige Zollverwaltung leitete im Jahr 2008 104.564 Ermittlungsverfahren (gegenüber 117.867 im Jahr 2007) ein. Die Zahl der Personenbefragungen stieg leicht von 477.035 auf 481.996 an. Dagegen war die Zahl der Überprüfungen von Arbeitgebern mit 46.058 stark rückläufig. Sie hatte im Vorjahr noch bei 62.256 und im Jahr 2005 bei 83.258 gelegen. Die Summe der festgesetzten Geldbußen stieg von 51,9 auf 56,7 Mio. €.

Schwarzarbeit findet sich, so die Bundesregierung in ihrem Bericht, in nahezu allen Wirtschaftsbereichen, besonders „anfällig“ sind allerdings die Bereiche Bau, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereiniger, Personen- und Güterbeförderung sowie die Fleischwirtschaft. Daneben fanden sich bei den Überprüfungen handwerks- und gewerberechtliche Verstöße bei Hausmeisterdiensten, im Friseurhandwerk, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und im Bereich Gesundheits- und Körperpflege.

Ein weiteres Problemfeld sind auch „Scheinentsendungen“ von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland, bei denen Dienstleistungen von ausländischen Firmen erbracht werden, die in ihrem Heimatland aber keine Geschäftstätigkeit ausüben und somit nicht entsendefähig im Sinne des EU-Rechts sind.

Die Entsendebescheinigungen der ausländischen Sozialversicherungsträger sind dabei, so die Bundesregierung, oftmals zu Unrecht ausgestellt. Allerdings würden die ausländischen Behörden diese Bescheinigungen aber oft nicht zurücknehmen, und die Bearbeitungszeiten seien unverhältnismäßig lang.

Als weiteres Problemfeld beschreibt der Bericht der Bundesregierung Scheinselbständigkeiten insbesondere im Pflegebereich. Aus Osteuropa stammende Haushaltshilfen, die als Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten tätig seien, würden auf selbstständiger Basis vermittelt, seien tatsächlich aber abhängig beschäftigt. Die Zahl der sozialversicherungsrechtlichen Beanstandungen erhöhte sich seit 2005 von 68.254 auf 237.994. Die Beitragsnachforderungen stiegen in diesem Zeitraum von 168 auf 204 Mio. €.

Trotz aller Erfolge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Im Jahr 2008 sank als Folge von Einsparauflagen die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls von ursprünglich 7.000 Beschäftigten auf derzeit 6.600.

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