Flum­mies für gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Apo­the­ken­kun­den

Ein "Gut­schrif­ten­sys­tem", wonach gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Kun­den anstel­le der ihnen ärzt­lich ver­schrie­be­nen Arz­nei­mit­tel Gut­schrif­ten für ihre Kas­sen­re­zep­te erhal­ten, für deren Gegen­wert konn­ten sie frei­ver­käuf­li­che Waren oder ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Rohyp­nol-Tablet­ten mit dem Wirk­stoff Flu­ni­tra­ze­pam erhal­ten, stellt nicht nur eine uner­laub­ten Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln aus einer Apo­the­ke im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 7 BtMG, son­dern auch – hin­sicht­lich jeder monat­li­chen Sam­mel­ab­rech­nung – einen Betrug zulas­ten der Kran­ken­kas­se dar.

Flum­mies für gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Apo­the­ken­kun­den

Bei den monat­li­chen Sam­mel­ab­rech­nun­gen des Apo­the­kers gegen­über den Kran­ken­kas­sen lag jeweils eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB vor.

Täu­schungs­hand­lung ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, die geeig­net und dazu bestimmt ist, beim Adres­sa­ten der Erklä­rung eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen 1. Wel­chen Erklä­rungs­wert eine kon­klu­dent abge­ge­be­ne Äuße­rung besitzt, beur­teilt sich nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont und der Ver­kehrs­an­schau­ung 2.

Ein Apo­the­ker, der am Abrech­nungs­sys­tem der Kran­ken­kas­sen teil­nimmt, erklärt bei den Abrech­nun­gen still­schwei­gend, dass er bestehen­de sozi­al­recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che für tat­säch­lich durch­ge­führ­te Apo­the­ken­ge­schäf­te gel­tend macht 3. Die ent­spre­chen­de Erklä­rung des Apo­the­kers war in den Fäl­len, die sei­ner Ver­ur­tei­lung zu Grun­de lie­gen, falsch, weil die ein­ge­reich­ten Rezep­te gefälscht oder ange­kauft waren und ohne ent­spre­chen­de Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be zur Abrech­nung ein­ge­reicht wur­den.

Die Ein­schal­tung einer Apo­the­ken-Ver­rech­nungs­stel­le führt in die­sem Zusam­men­hang nur dazu, dass die jewei­li­ge Tat vom Apo­the­ker in mit­tel­ba­rer Täter­schaft began­gen wur­de. Sie ändert nichts am Erklä­rungs­wert der an die Kran­ken­kas­sen wei­ter­ge­reich­ten Abrech­nun­gen.

Die Mit­ar­bei­ter der Kran­ken­kas­sen unter­la­gen im Hin­blick auf die Erklä­run­gen des Apo­the­kers bei den monat­li­chen Sam­mel­ab­rech­nun­gen jeweils einem Irr­tum.

Bei Betrugs­vor­wür­fen im Zusam­men­hang mit stan­dar­di­sier­ten, auf Mas­sen­er­le­di­gung ange­leg­ten Abrech­nungs­ver­fah­ren ist es nicht erfor­der­lich, dass der jewei­li­ge Mit­ar­bei­ter hin­sicht­lich jeder ein­zel­nen gel­tend gemach­ten Posi­ti­on die posi­ti­ve Vor­stel­lung hat­te, sie sei nach Grund und Höhe berech­tigt; viel­mehr genügt die still­schwei­gen­de Annah­me, die ihm vor­lie­gen­de Abrech­nung sei ins­ge­samt in Ord­nung. Daher setzt ein Irr­tum auch nicht vor­aus, dass tat­säch­lich eine Über­prü­fung der Abrech­nun­gen im Ein­zel­fall durch­ge­führt wur­de 4.

Für die Annah­me eines täu­schungs­be­ding­ten Irr­tums ist es des­halb aus­rei­chend, dass ein sach­ge­dank­li­ches Mit­be­wusst­sein der Kran­ken­kas­sen­mit­ar­bei­ter vor­lag, das die Annah­me ein­schloss, allen Abrech­nun­gen des Ange­klag­ten hät­ten tat­säch­lich von Apo­the­ken­kun­den als Kas­sen­pa­ti­en­ten ein­ge­reich­te Rezep­te und ent­spre­chen­de Arz­nei­mit­tel­ab­ga­ben in der Apo­the­ke zu Grun­de gele­gen. Nur dafür ist das Abrech­nungs­sys­tem des Apo­the­ker­ver­ban­des vor­ge­se­hen. Es ist auf das Ver­trau­en gestützt, dass die Apo­the­ker kei­ne gefälsch­ten oder ange­kauf­ten Rezep­te zur Abrech­nung tat­säch­lich nicht durch­ge­führ­ter Medi­ka­men­ten­ab­ga­ben ein­rei­chen. Der Fall der Rezept­fäl­schung oder sons­ti­gen Rezeptab­rech­nung ohne Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be stellt die Berech­ti­gung des gel­tend gemach­ten sozi­al­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruchs grund­le­gend in Fra­ge.

Weil es um das grund­sätz­li­che Mit­be­wusst­sein der Gel­tend­ma­chung eines tat­säch­lich bestehen­den sozi­al­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruchs ging, bedurf­te es weder einer Indi­vi­dua­li­sie­rung des jeweils han­deln­den Mit­ar­bei­ters der Kran­ken­kas­sen noch der Fest­stel­lung sei­ner indi­vi­du­el­len Vor­stel­lun­gen 5. Das Tat­ge­richt konn­te viel­mehr bereits aus den Indi­zi­en des äuße­ren Ablaufs dar­auf schlie­ßen, dass alle Mit­ar­bei­ter der Kran­ken­kas­sen irr­tüm­lich von dem nor­ma­tiv gepräg­ten Vor­stel­lungs­bild aus­gin­gen, es wür­den nur dem Grun­de nach gerecht­fer­tig­te Erstat­tungs­an­sprü­che für tat­säch­lich durch­ge­führ­te Apo­the­ken­ge­schäf­te gel­tend gemacht.

Mit der Vor­nah­me der Zah­lun­gen auf die Sam­mel­ab­rech­nun­gen ist jeweils eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung der Kran­ken­kas­se erfolgt, die zu einem Scha­den geführt hat, weil nicht erbrach­te Leis­tun­gen ver­gü­tet wur­den.

Die Stoff­gleich­heit zwi­schen der Ver­mö­gens­ver­fü­gung und dem Ver­mö­gens­scha­den steht außer Fra­ge. Dar­an ändert die Zwi­schen­schal­tung der Ver­rech­nungs­stel­le nichts, die inso­weit nur eine Boten­funk­ti­on aus­ge­übt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 2 StR 109/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/​13[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – 5 StR 394/​08, NJW 2009, 2900, 2901[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2012 – 1 StR 534/​11, Rn. 46; Urteil vom 10.12 2014 – 5 StR 405/​13, Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11, BGHSt 57, 95, 100[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 StR 314/​14[]