Geldabhebungen in der Unternehmenskrise – und der Untreuevorwurf

Einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung können im Einverständnis ihrer Gesellschafter grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden, weil sie gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat.

Geldabhebungen in der Unternehmenskrise – und der Untreuevorwurf

Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung, durch Gefährdungen der Liquidität oder durch Entziehung der Produktionsgrundlagen1.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der D. war Gesellschafter der E. GmbH; er hielt die Geschäftsanteile treuhänderisch für den Angeklagten. Sowohl der Angeklagte als auch der D, der die Berechtigung des Angeklagten zum Erhalt der Zahlungen nicht hinterfragte und dem die Gesellschaft gleichgültig war, waren mit dem Vermögensentzug einverstanden. Zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, die allein das Einverständnis missbräuchlich erscheinen lassen und zur Pflichtwidrigkeit führen könnte, ist indes nichts festgestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. August 2019 – 5 StR 205/19

  1. vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlüsse vom 15.09.2011 – 3 StR 118/11, NZWiSt 2012, 62; vom 19.02.2013 – 5 StR 427/12, NStZ-RR 2013, 345, 346, m.w.N.[]

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