Geld­bu­ße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Bei einer unter der Gel­tung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolg­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge kann eine Geld­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger auch dann fest­ge­setzt wer­den, wenn die Anknüp­fungs­tat vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift am 30.06.2013 began­gen wor­den ist.

Geld­bu­ße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Die Vor­schrift des § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG ist mit dem Ach­ten Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (8. GWB-Novel­le) vom 26.06.20131 mit Wir­kung zum 30.06.2013 in das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten auf­ge­nom­men worden.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem es um eine Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr ging, hat­te § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG im Zeit­punkt der Gesamt­rechts­nach­fol­ge bereits Gül­tig­keit. Hin­ge­gen wur­de die Anknüp­fungs­tat vor der Geset­zes­än­de­rung began­gen. Die für die Anknüp­fungs­tat maß­ge­ben­den Hand­lun­gen waren vor Inkraft­tre­ten des § 30 Abs. 2a OWiG bereits been­det. Zwar ist der aus der Bestechung resul­tie­ren­de Vor­teil aus­weis­lich der Urteils­grün­de erst nach der Ver­schmel­zung und damit der Neben­be­tei­lig­ten zuge­flos­sen. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge der Rück­wir­kung ist jedoch die Zeit der Hand­lung ent­schei­dend (§ 4 Abs. 1 OWiG), nicht die des Erfolgs2. Die­se lag im Abschluss der Unrechts­ver­ein­ba­rung; auch die in Voll­zug der Unrechts­ver­ein­ba­rung und zugleich im Blick auf künf­ti­ge Bevor­zu­gun­gen gewähr­ten Vor­tei­le in Form von „kos­ten­frei­en“ Arbei­ten am Ein­fa­mi­li­en­haus des Besto­che­nen waren vor dem 30.06.2013 beendet.

Ob das ahn­dungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot der Fest­set­zung der Geld­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger ent­ge­gen­steht, wenn die Rechts­nach­fol­ge – wie hier – nach Inkraft­tre­ten der Vor­schrift des § 30 Abs. 2a OWiG statt­fand, die Anknüp­fungs­tat aber vor die­sem Zeit­punkt been­det war, wird im Schrift­tum nicht ein­heit­lich beur­teilt3. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint die Frage.

Aller­dings ermög­licht § 30 Abs. 2a OWiG die Fest­set­zung einer Geld­bu­ße, die ihrer Rechts­na­tur nach eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on dar­stellt und in ihrer Ahn­dungs­funk­ti­on in einem wei­te­ren Sin­ne als Aus­druck ver­gel­ten­der Gerech­tig­keit ange­se­hen wer­den kann4. Das kann dafür­spre­chen, dass das Rück­wir­kungs­ver­bot nach Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 3, 4 Abs. 1 OWiG auch für § 30 Abs. 2a OWiG Gel­tung bean­sprucht5. Der Bun­des­ge­richts­hof muss die Fra­ge nicht ent­schei­den. Denn ange­sichts des Norm­zwecks und des Rechts­cha­rak­ters der Vor­schrift ist den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 103 Abs. 2 GG jeden­falls dann Genü­ge getan, wenn die­se im Zeit­punkt der Rechts­nach­fol­ge bereits in Kraft getre­ten war. Ob die – zur Zeit ihrer Bege­hung unpro­ble­ma­tisch ahn­d­ba­re und die Ver­ant­wort­lich­keit des Rechts­vor­gän­gers nach § 30 Abs. 1 OWiG aus­lö­sen­de – Anknüp­fungs­tat schon zuvor been­det war, ist inso­weit nicht maßgebend.

Mit § 30 Abs. 2a OWiG woll­te der Gesetz­ge­ber im Anschluss an Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs6 eine Rechts­grund­la­ge schaf­fen, mit der der Umge­hung dro­hen­der buß­geld­recht­li­cher Sank­tio­nen durch geziel­te Wahl gesell­schafts­recht­li­cher Gestal­tun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kann7. Die Wort­fas­sung hat er dabei an die Vor­schrift des § 45 AO ange­lehnt, wonach „bei Gesamt­rechts­nach­fol­ge die For­de­run­gen und Schul­den aus dem Steu­er­ver­hält­nis auf den Rechts­nach­fol­ger“ über­ge­hen; der Ein­tritt in sämt­li­che Rechts­po­si­tio­nen des Rechts­vor­gän­gers sei dabei im Wesen der Gesamt­rechts­nach­fol­ge ange­legt, bedür­fe im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht aber aus­drück­li­cher Rege­lung8.

Aus­ge­hend von die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on han­delt es sich bei § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG nicht um einen eigen­stän­di­gen Ahn­dungs­tat­be­stand gegen­über dem Rechts­nach­fol­ger, der in sei­ner Gesamt­heit (Bege­hung der Anknüp­fungs­tat, Begrün­dung der Ver­bands­ver­ant­wort­lich­keit des Rechts­vor­gän­gers und Über­gang auf einen Rechts­nach­fol­ger) an Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 3, 4 Abs. 1 OWiG zu mes­sen wäre9. Denn nach § 30 Abs. 2a OWiG rückt der Gesamt­rechts­nach­fol­ger ledig­lich in eine vom Rechts­vor­gän­ger – ohne Ver­let­zung des Rück­wir­kungs­ver­bots – begrün­de­te Buß­geld­last ein10, ohne dass ihm ein „(Organ-)Verschulden“ oder gar eine „per­sön­li­che Vor­werf­bar­keit“ in Bezug auf den Rechts­vor­gän­ger zuge­wie­sen wür­de11. Der wert­neu­tra­le Cha­rak­ter der Vor­schrift wird dadurch bestä­tigt, dass der Gesetz­ge­ber die Fest­set­zung der Geld­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger nicht an einen von die­sem ver­üb­ten Miss­brauch gesell­schafts­recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten knüpft, son­dern nur auf den Vor­gang der (par­ti­el­len) Gesamt­rechts­nach­fol­ge abstellt. Zudem erfasst die Vor­schrift auch die wie­der­hol­te bzw. nur mit­tel­ba­re Rechts­nach­fol­ge12. Schließ­lich kommt es auf eine „Bös­gläu­big­keit“ des Rechts­nach­fol­gers nicht an13.

Dem Vor­ste­hen­den ent­spricht es, dass die Geld­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger nicht nach den für ihn gel­ten­den Umstän­den bemes­sen wird. Viel­mehr ist eine hypo­the­ti­sche Buß­geld­be­mes­sung durch­zu­füh­ren, aus der sich ergibt, wel­che Geld­bu­ße gegen­über dem Rechts­vor­gän­ger ange­mes­sen gewe­sen wäre, wobei die hypo­the­tisch ermit­tel­te Geld­bu­ße nament­lich im Blick auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Rechts­nach­fol­gers redu­ziert wer­den kann14. Dies folgt aus § 30 Abs. 2a Satz 2 OWiG, wonach das für den Rechts­vor­gän­ger ange­mes­se­ne Maß nicht über­schrit­ten wer­den darf und die Höhe der Geld­bu­ße auf den Wert des über­nom­me­nen Ver­mö­gens beschränkt ist. Die in § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG ent­hal­te­ne Wen­dung „Geld­bu­ße nach Absatz 1 und 2“ stellt dabei nur die geset­zes­tech­nisch erfor­der­li­che Ver­bin­dung zur Anknüp­fungs­tat von Lei­tungs­per­so­nen des Rechts­vor­gän­gers her und bie­tet kei­nen Ansatz für die Annah­me eines ahn­dungs­recht­li­chen „Gesamt­tat­be­stan­des„15.

Es steht dem­nach eine blo­ße „Über­lei­tungs­norm„16 mit „haf­tungs­recht­li­chem Cha­rak­ter„17 in Fra­ge. Dem­entspre­chend liegt der maß­ge­ben­de Akt in der Gesamt­rechts­nach­fol­ge. Die­se erfolg­te hier nach Inkraft­tre­ten des § 30 Abs. 2a OWiG.

Beden­ken unter dem Aspekt des im Rechts­staats­ge­bot und den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Ver­trau­ens­schutz­prin­zips bestehen nicht. Zwar knüpft die „Über­lei­tungs­norm“ des § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG an die Tat einer Lei­tungs­per­son des Rechts­vor­gän­gers an. Soweit die­se in der Zeit vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift began­gen wor­den ist, liegt dar­in aber kein Fall einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen im Sin­ne einer „ech­ten“ Rück­wir­kung, son­dern ein Fall grund­sätz­lich zuläs­si­ger „unech­ter“ Rück­wir­kung durch Rück­an­knüp­fung vor18. Es besteht kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Rechts­nach­fol­gers, bei einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht auch in eine vom Rechts­vor­gän­ger ver­ur­sach­te und auf das über­nom­me­ne Ver­mö­gen beschränk­te Geld­bu­ßen­last ein­zu­rü­cken19.

Der Bun­des­ge­richts­hof weicht mit die­ser Ansicht nicht in einer ein Anfra­ge­ver­fah­ren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfor­dern­den Wei­se ab von dem Beschluss des Kar­tell­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.12.201420. Die­ser Ent­schei­dung lag eine Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der sowohl die Anknüp­fungs­tat als auch die Rechts­nach­fol­ge bereits Jah­re vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift des § 30 Abs. 2a OWiG abge­schlos­sen waren. Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich damit in tat­säch­li­cher Hin­sicht wesent­lich von dem der genann­ten Ent­schei­dung zugrun­de liegenden.

Auch die Höhe der Geld­bu­ße hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall letzt­lich Bestand. Aller­dings hat das Land­ge­richt die Geld­bu­ße nicht wie recht­lich gebo­ten im Wege einer auf die Rechts­vor­gän­ge­rin bezo­ge­nen hypo­the­ti­schen Betrach­tung bemes­sen, son­dern inso­weit auf die Ver­hält­nis­se der Neben­be­tei­lig­ten abge­stellt. Jedoch kann der Bun­des­ge­richts­hof auch ange­sichts des Gewichts der Anknüp­fungs­tat aus­schlie­ßen, dass es bei rechts­feh­ler­frei­er Wer­tung eine noch gerin­ge­re Geld­bu­ße zuge­mes­sen hät­te. Den von ihm ange­sichts eines Jah­res­um­sat­zes der Neben­be­tei­lig­ten von knapp zwölf Mil­lio­nen Euro ledig­lich als „sym­bo­lisch“ bezeich­ne­ten Betrag von 10.000 Euro hat es maß­ge­Die­ser ahn­dungs­mil­dern­de Umstand trä­fe auf die Rechts­vor­gän­ge­rin zumin­dest nicht in dem­sel­ben Maß zu. Die Neben­be­tei­lig­te ist durch den Rechts­feh­ler damit nicht benach­tei­ligt. bend damit begrün­det, dass eine „Dop­pel­be­stra­fung“ des Ange­klag­ten ver­mie­den wer­den sol­le, bei dem es sich um den Allein­ge­sell­schaf­ter der Neben­be­tei­lig­ten han­de­le und des­sen Ver­mö­gen des­halb von der Geld­bu­ße mit­tel­bar betrof­fen sei. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. März 2021 – 6 StR 452/​20

  1. BGBl. I S. 1738[]
  2. vgl. etwa Göhler/​Gürtler/​Thoma, OWiG, 18. Aufl., § 6 Rn. 3; KK-OWi­G/Ro­gall, 5. Aufl., § 6 Rn. 2; Schönke/​Schröder/​Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 10, § 8 Rn. 2, alle mwN[]
  3. beja­hend z.B. Achen­bach, in: Achenbach/​Ransiek/​Rönnau: Hand­buch Wirt­schafts­straf­recht, Kap. 2 Rn 26; Dannecker/​Dannecker/​Müller ZWeR 2013, 417, 427 f.; Mäger/​v. Schreit­ter, DB 2014, 643, 645; Hei­ni­chen, EWiR 2015, 427 f.; Haus, WuW 2015, 982 f.; ableh­nend etwa Beck­OK-OWi­G/­Mey­berg, 29. Edi­ti­on Stand: 1.01.2020, § 30 Rn 43; Ost, in Bien: Das deut­sche Kar­tell­recht nach der 8. GWB­No­vel­le, 2013, S. 305, 311; Gör­ner, ZWeR 2014, 102, 105 f.; in die­sem Sin­ne auch, jeweils ohne Begrün­dung, Graf/​Jäger/​Wittig/​Niesler, OWiG, 2. Aufl. § 30 Rn. 18; Leitner/​Rosenau, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2017, § 30 OWiG Rn. 66[]
  4. vgl. all­ge­mein BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/​19 Rn. 107, 113; zu Buß­geld­tat­be­stän­den etwa BVerfG, NJW 1990, 1103; sie­he spe­zi­ell zur Ver­bands­geld­bu­ße aber auch BVerfGE 95, 220, 242, alle mwN[]
  5. in die­sem Sin­ne BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – KRB 47/​13, BGHSt 61, 121, 124[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2011 – KRB 55/​10, BGHSt 57, 193, 201 f.[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​11053, S.20 ff.[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​11053, S. 22[]
  9. aM Achen­bach, aaO; Haus, aaO[]
  10. vgl. Achen­bach, wis­tra 2013, 369, 372 f.; Eisele, in Eisele/​Koch/​Theile: Der Sank­ti­ons­durch­griff im Unter­neh­mens­ver­bund, 2014, S. 153, 165[]
  11. vgl. Eisele, aaO; Löb­be, ZHR 177 ?2013?, 518, 524; BeckOKOWiG/​Meyberg, aaO[]
  12. vgl. BT-Drs. 17/​11053, S. 21[]
  13. vgl. Gör­ner, aaO; abwei­chend in Bezug auf Art. 103 Abs. 2 GG Mühl­hoff, NZWiSt 2013, 321, 326[]
  14. vgl. BT-Drs. 17/​11053, S. 22; KKOWiG/​Rogall, aaO, Rn. 149; Achen­bach, wis­tra 2013, 369, 372; Eisele, aaO, S. 167 f.[]
  15. aM Mäger/​v. Schreit­ter, aaO[]
  16. vgl. Gör­ner, aaO[]
  17. Ost, aaO[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/​19 Rn. 134; BVerfGE 72, 141, 154; 95, 64, 86; 101, 239, 263, st. Rspr[]
  19. vgl. auch Beck­OK-OWi­G/­Mey­berg, aaO; Gör­ner, aaO[]
  20. BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – KRB 47/​13, BGHSt 61, 121[]