Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung

Die Höhe der Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 30 OWiG soll sich dar­an ori­en­tie­ren, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird.

Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung

Die Geld­bu­ße ist danach vor allem nach dem Unrechts­ge­halt der Bezug­s­tat und deren Aus­wir­kun­gen auf den geschütz­ten Ord­nungs­be­reich zu bemes­sen.

Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che Gesamt­si­tua­ti­on des Unter­neh­mens kommt auch dem durch die Straf­tat erlang­ten Vor­teil eine ent­schei­den­de Rol­le zu, weil das Buß­geld die­sen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG über­stei­gen soll 1.

Nach ganz herr­schen­der Mei­nung erfor­dert der Begriff des Vor­teils im Sin­ne der Vor­schrift des § 17 Abs. 4 OWiG eine Sal­die­rung, in deren Rah­men von den durch die Tat erlang­ten wirt­schaft­li­chen Zuwäch­sen die Kos­ten und sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Betrof­fe­nen abzu­zie­hen sind; es gilt das Net­to­prin­zip. Eine Schät­zung des Gewinns ist zuläs­sig. Die Grund­la­gen, auf denen die Schät­zung basiert, müs­sen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung dar­ge­legt wer­den, um die Nach­prü­fung der Buß­geld­be­mes­sung zu ermög­li­chen 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 – 5 StR 424/​15

  1. vgl. dazu Göhler/​Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a[]
  2. Göhler/​Gürtler, a.a.O., § 17 Rdnrn. 38, 45[]