Geld­wä­sche durch "Sich-Ver­schaf­fen" des ergau­ner­ten Gel­des

Das Tat­be­stands­merk­mal des "Sich-Ver­schaf­fens" in dem Geld­wä­sche-Tat­be­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grund­sätz­lich ein tat­säch­lich bestehen­des Ein­ver­neh­men zwi­schen dem Täter der Geld­wä­sche und dem Vor­tä­ter vor­aus­setzt. Die­ses ent­fällt jedoch – anders als für das dem Wort­laut nach iden­ti­sche Merk­mal des Heh­le­reitat­be­stan­des nach § 259 Abs. 1 StGB – nicht dadurch, dass der Wil­le des Vor­tä­ters in delik­ti­scher Wei­se – etwa durch Betrug, Nöti­gung oder Erpres­sung – beein­flusst wur­de. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richt­hof bestä­tigt die Ver­ur­tei­lung von vier Ange­klag­ten wegen Geld­wä­sche in der Vari­an­te des "Sich-Ver­schaf­fens".

Geld­wä­sche durch "Sich-Ver­schaf­fen" des ergau­ner­ten Gel­des

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat vier der fünf Ange­klag­ten – dar­un­ter einen Notar im Ruhe­stand und einen Rechts­an­walt – unter ande­rem wegen Anstif­tung zur Untreue in zwei Fäl­len jeweils in Tat­ein­heit mit Geld­wä­sche zu Gesamt­frei­heits­stra­fen zwi­schen vier Jah­ren sowie fünf Jah­ren und einem Monat ver­ur­teilt 1. Wegen einer fest­ge­stell­ten rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hat es Tei­le die­ser Gesamt­frei­heits­stra­fen als voll­streckt erklärt.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen erwar­ben die­se vier Ange­klag­ten eine For­de­rung über rund 1,46 Mil­lio­nen Euro, die gegen einen ander­wei­tig rechts­kräf­tig wegen gewerbs­mä­ßi­gen Anla­ge­be­tru­ges Ver­ur­teil­ten bestand. Zwi­schen die­ser For­de­rung und den Betrug­s­ta­ten des Ver­ur­teil­ten bestand kein Zusam­men­hang. Der For­de­rungs­er­werb erfolg­te allein des­halb, um sich Zugriff auf inkri­mi­nier­te Ver­mö­gens­wer­te, die sich in der von dem Ver­ur­teil­ten betrie­be­nen GmbH befan­den, zu ver­schaf­fen. Dazu erwirk­ten die vier Ange­klag­ten beim Land­ge­richt Mün­chen I einen Arrest­be­schluss gegen das Ver­mö­gen der GmbH und pfän­de­ten deren Kon­ten. Anschlie­ßend wirk­ten sie mit­tels Täu­schung und Nöti­gungs­mit­teln auf den ander­wei­tig Ver­ur­teil­ten ein, so dass er letzt­lich mit ihnen eine Ver­ein­ba­rung abschloss, in der er ins­be­son­de­re die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der GmbH für die aus­schließ­lich ihn pri­vat betref­fen­de For­de­rung aner­kann­te, und schließ­lich auf die­se For­de­rung Zah­lun­gen mit bema­kel­ten Gel­dern leis­te­te.

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten, mit denen sie die Ver­let­zung mate­ri­el­len und – mit Aus­nah­me eines Ange­klag­ten – auch for­mel­len Rechts bean­stan­det hat­ten, durch Urteil den Schuld­spruch der Geld­wä­sche teil­wei­se und den der Anstif­tung zur Untreue bzw. der Untreue voll­um­fäng­lich bestä­tigt. Bezüg­lich der Geld­wä­sche hat der Senat ent­schie­den, dass das Tat­be­stands­merk­mal des "Sich-Ver­schaf­fens" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB grund­sätz­lich ein tat­säch­lich bestehen­des Ein­ver­neh­men zwi­schen dem Täter der Geld­wä­sche und dem Vor­tä­ter vor­aus­setzt. Die­ses ent­fällt jedoch – anders als für das dem Wort­laut nach iden­ti­sche Merk­mal des Heh­le­reitat­be­stan­des nach § 259 Abs. 1 StGB – nicht dadurch, dass der Wil­le des Vor­tä­ters in delik­ti­scher Wei­se – etwa durch Betrug, Nöti­gung oder Erpres­sung – beein­flusst wur­de.

Soweit das land­ge­richt­li­che Urteil kei­nen Bestand hat­te, wur­de die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2010 – 1 StR 95/​09

  1. LG Mün­chen I – Urteil vom 28.07.2008 – 4 KLs 311 Js 48016/​04[]