Grenz­über­schrei­ten­de Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung

"Kor­rup­ti­on macht heu­te nicht mehr vor den Gren­zen von Staa­ten halt", argu­men­tiert die Bun­des­re­gie­rung und hat des­halb den Ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vor­ge­legt.

Grenz­über­schrei­ten­de Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung

Die Bun­des­re­gie­rung macht in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf deut­lich, die enge Zusam­men­ar­beit vie­ler Staa­ten im Welt­markt, die Öff­nung der Gren­zen und der wach­sen­de Ein­fluss inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen führ­ten dazu, dass auch Kor­rup­ti­ons­ta­ten über die Staa­ten­gren­zen hin­weg und im inter­na­tio­na­len Bereich began­gen wür­den. Die effek­ti­ve Bekämp­fung die­ser Ver­halts­wei­se sei im Inter­es­se der Siche­rung des Ver­trau­ens in die staat­li­chen und inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen, aber auch zur Erhal­tung und zum Schutz des frei­en und fai­ren inter­na­tio­na­len Wett­be­wer­bes erfor­der­lich. Im Rah­men des Euro­pa­rats, auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on und bei den Ver­ein­ten Natio­nen sei­en inzwi­schen wei­te­re straf­rechts­be­zo­ge­ne Rechts­in­stru­men­te zur Ver­hü­tung und zur Bekämp­fung von Kor­rup­ti­ons­straf­ta­ten beschlos­sen wor­den. So müss­ten bei­spiels­wei­se auch Aus­land­s­ta­ten der Vor­teils­ge­wäh­rung an Amts­trä­ger erfasst wer­den. Glei­ches gel­te für die Ein­be­zie­hung der Bestech­lich­keit und Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr und für die Bestech­lich­keit und Bestechung von aus­län­di­schen und inter­na­tio­na­len Amts­trä­gern.