Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung1 ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 wurden mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt. Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO – „Mitglieder des Vertretungsorgans“ – schließt entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht2 den faktischen Geschäftsführer nicht aus. Die Formulierung umschreibt zusammenfassend die Verantwortlichen verschiedener Gesellschaftsformen. „Mitglied des Vertretungsorgans“ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Geschäftsführer, dem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleichsteht.

Für die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers spricht auch die Begründung des Gesetzesentwurfs. Durch die Neuregelung sollten die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen3 rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden4. Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden5. Auch ergibt sich aus der Begründung zu § 15a Abs. 3 InsO6, wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der führungslosen Gesellschaft „die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berührt [werden]“, dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nicht einschränken wollte7.

Dass durch die Neufassung des § 15a InsO die (strafrechtliche) Haftung des faktischen Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung keine Änderung erfahren hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bereits inzident bejaht worden8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1952 – 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28.06.1966 – 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22.09.1982 – 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10.05.2000 – 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17.03.2004 – 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583; zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN; ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7[]
  2. vgl. Ulmer/Ransiek, GmbHG, vor § 82 Rn. 60; Kreft/Kleindiek, Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 15a Rn. 40[]
  3. GmbHG, AktG, GenG, HGB[]
  4. BT-Drs. 16/6140 S. 55[]
  5. BT-Drs. 16/6140 aaO[]
  6. BT-Drs. 16/6140 S. 56[]
  7. so auch Kuhn, Die GmbH-Bestattung [2011] S.200 f.; Biehl, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH [2013] S. 62 f.[]
  8. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, NJW 2014, 164; Beschluss vom 15.11.2012 – 3 StR 199/12, NJW 2013, 1892; Beschluss vom 26.05.2009 – 4 StR 10/09; Urteil vom 01.02.2009 – – II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048, 1050[]