Insolvenzverschleppung – und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Insolvenzverschleppung – und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Sie ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen (sog. betriebswirtschaftliche Methode)1.

Die Zahlungsunfähigkeit kann auch durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (sog. wirtschaftskriminalistische Methode)2. Als solche kommen unter anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern3.

Überschuldung liegt gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt.

Um sie zu ermitteln, bedarf es eines Überschuldungsstatus in Form einer Vermögensbilanz, die über die tatsächlichen Werte des Gesellschaftsvermögens Auskunft gibt1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2015 – 3 StR 518/14

  1. BGH, Beschluss vom 30.01.2003 – 3 StR 437/02, NStZ 2003, 546, 547 [] []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1999 – 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 156 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, BGHR InsO § 15a Abs. 4 Zahlungsunfähigkeit 1; G/J/W/Otte, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 15a InsO Rn. 68 mwN []