Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann 1.

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len.

Dies war im hier ent­schie­de­nen Fall bei den fest­ge­stell­ten Indi­zi­en nicht der Fall. Denn das Land­ge­richt hat nicht erkenn­bar bedacht, dass die vor Abschluss der Lea­sing­ver­trä­ge durch die Lea­sing­ge­ber durch­ge­führ­ten Boni­täts­prü­fun­gen jeweils die Kre­dit­wür­dig­keit der Gesell­schaft erge­ben hat­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. August 2019 – 5 StR 205/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/​12, NStZ 2014, 107, 108[]