Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Zwi­schen einer Hei­lung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses nach § 242 AktG und der Hei­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den.

Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Die Nich­tig­keit einer dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus Gesell­schafts­mit­teln zugrun­de geleg­ten, mit einem unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Jah­res­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhö­hungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich nicht unmit­tel­bar auf den Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus. Viel­mehr wird mit der Ein­tra­gung des Beschlus­ses das Grund­ka­pi­tal erhöht (§ 211 AktG).

Stellt sich nach der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln her­aus, dass die zugrun­de geleg­te Bilanz die Rück­la­gen zu hoch aus­ge­wie­sen hat und die­se tat­säch­lich für die vor­ge­nom­me­ne Kapi­tal­erhö­hung nicht aus­reich­ten oder ergibt sich Glei­ches aus einer spä­te­ren Ände­rung der Bilanz, stellt das die Wirk­sam­keit der Kapi­tal­erhö­hung nicht in Fra­ge 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 1 StR 306/​16

  1. Schrö­er in Ekkenga/​Schröer, Hand­buch der AG-Finan­zie­rung, 2014, Kapi­tel 7 Rn. 11; Koch in Hüffer/​Koch, AktG, 12. Aufl., § 211 Rn. 5; Lut­ter in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 2. Aufl., § 211 Rn. 8; Kors­ten, AG 2006, 321 ff.[]