Kiosk oder Ein­zel­han­dels­ge­schäft

Wenn ein Ein­zel­han­dels­ge­schäft nur die ent­spre­chen­den für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren anbie­tet und die übri­gen Räum­lich­kei­ten mit den nicht für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren pro­vi­so­risch abtrennt, unter­liegt das Laden­ge­schäft immer noch dem Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“.

Kiosk oder Ein­zel­han­dels­ge­schäft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen vor­sätz­li­chen Ver­stoß gegen das Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot fest­ge­stellt und damit gleich­zei­tig eine gegen den Betrof­fe­nen ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von 500,00 € bestä­tigt. Geklagt hat­te ein Betrei­ber eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts, der sich gegen eine Geld­bu­ße i.H.v. 500 € wegen fahr­läs­si­gen ver­bots­wid­ri­gen „Öff­nens einer Ver­kaufs­stel­le mit Kun­din­nen und Kun­den für den geschäft­li­chen Ver­kehr außer­halb der Werk­ta­ge“ gewehrt hat. Er meint, sein Ein­zel­han­dels­ge­schäft kön­ne am Sonn­tag als „Kiosk“ geöff­net sein, wenn er nur die ent­spre­chen­den für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren anbie­te und die übri­gen Räum­lich­kei­ten mit den nicht für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren pro­vi­so­risch abtren­ne. Nach sei­ner erfolg­lo­sen Kla­ge vor dem Amts­ge­richt hat er sein Ziel mit der Rechts­be­schwer­de wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. dar­auf ver­wie­sen, dass nach dem Hes­si­schen Laden­öff­nungs­ge­setz die Laden­öff­nung am Sonn­tag grund­sätz­lich ver­bo­ten sei, wenn sie nicht aus­drück­lich erlaubt sei. Eine der­ar­ti­ge Erlaub­nis habe der Betrof­fe­ne nicht. Daher ver­stieß er vor­sätz­lich gegen das Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot.

Wei­ter führt das Ober­lan­des­ge­richt aus, der Betrof­fe­ne sei bereits im Sep­tem­ber 2019 vom Gewer­be­amt auf das all­ge­mei­ne Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot hin­ge­wie­sen wor­den. Er kön­ne die gesetz­ge­be­ri­sche Vor­ga­be auch nicht dadurch unter­lau­fen, dass er einen Rechts­an­walt gefragt und von die­sem eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ant­wort erhal­ten habe. Der Rechts­an­walt habe die gesetz­li­che Rege­lung nicht durch eigen­stän­di­ge Bewer­tun­gen erset­zen kön­nen. Die Vor­ge­hens­wei­se des Betrof­fe­nen füh­re allein dazu, dass von einem vor­sätz­li­chen Ver­hal­ten aus­zu­ge­hen sei und eine Haf­tung des Rechts­an­walts für die unrich­ti­ge Aus­kunft im Raum ste­he. 

Dar­über hin­aus fal­le das Lebens­mit­tel­ge­schäft des Betrof­fe­nen auch nicht unter den Begriff „Kiosk“, der zum Ver­kauf an Sonn- und Fei­er­ta­gen berech­tigt wäre. Der Begriff „Kiosk“ sei in Anleh­nung an bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten zu ver­ste­hen. Es han­de­le sich um „eine klei­ne orts­fes­te, meist aus einem ein­zi­gen Raum bestehen­de bau­li­che Anla­ge, die in der Regel von Kun­din­nen und Kun­den nicht betre­ten wer­den kann und bei der die Waren­ab­ga­be in Form des Schal­ter­ver­kaufs statt­fin­det“. Die­sem Begriffs­ver­ständ­nis ent­spre­che das Lebens­mit­tel­ge­schäft des Betrof­fe­nen – auch im Fal­le der pro­vi­so­ri­schen Abtren­nung – nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 20. August 2020 – 2 Ss-OWi 867/​20