Der Fall Porsche: „Marktmanipulation” und die Frage des hin­rei­chen­den Tatverdachts

Eine hoch­sen­si­ble Beweislage kann die Klärung der Vorwürfe in öffent­li­cher Hauptverhandlung erfor­dern, wenn ein erkenn­bar aus­sichts­lo­ser Fall nicht vor­liegt.

Der Fall Porsche: „Marktmanipulation” und die Frage des hin­rei­chen­den Tatverdachts

Die geschei­ter­te Übernahme von Volkswagen durch Porsche hat jetzt doch noch ein straf­recht­li­ches Nachspiel. Nachdem die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart im April zunächst die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen die bei­den maß­geb­li­chen Vorstandsmitglieder abge­lehnt hat, hat das Oberlandesgericht Stuttgart die­se Entscheidung nun auf die sofor­ti­ge Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kor­ri­giert und das Strafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart eröff­net.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Am 17.12 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen W. und H., denen sie Marktmanipulation in fünf Fällen nach §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Alt. 1, 39 Abs. 2 Ziff. 11, 38 Abs. 2 Ziff. 1 WpHG i. V. m. §§ 25 Abs. 2, 53 StGB vor­wirft. Die Angeschuldigten sol­len in ihrer Eigenschaft als Vorstände der Porsche Automobil Holding SE (im fol­gen­den: Porsche SE) im Zeitraum vom 10.03.2008 bis zum 26.10.2008 auf­grund gemein­sa­men Tatentschlusses die Veröffentlichung von min­des­tens fünf (Presse-) Erklärungen ver­an­lasst haben, durch die vor­ge­fass­ter Absicht ent­spre­chend eine bereits sei­ner­zeit bestehen­de Absicht der Porsche SE ver­schlei­ert wer­den soll­te, die Aufstockung der Beteiligung am Stammkapital der Volkswagen AG auf 75 % anzu­stre­ben, indem eine sol­che Absicht demen­tiert wor­den sein soll. Wegen der Einzelheiten der Erklärungen wird auf die Darstellung unter III. des Anklagesatzes der Anklageschrift ver­wie­sen. Entsprechend dem Tatplan der Angeschuldigten sol­len die unrich­ti­gen Angaben auf den an der Frankfurter Wertpapierbörse fest­ge­stell­ten Börsenpreis der Aktien der Volkswagen AG dämp­fend ein­ge­wirkt haben. Im wei­te­ren Verlauf sei es ab dem 27.10.2008 zu einer Kursexplosion der VW-Stammaktie gekom­men, nach­dem die Porsche SE am 26.10.2008 schließ­lich eine Pressemitteilung des Inhalts ver­öf­fent­licht habe, dass der Vorstand der Gesellschaft beab­sich­ti­ge, die Beteiligung an der VW AG, sofern die wirt­schaft­li­chen Rahmenbedingungen stim­men, im Jahr 2009 auf 75 % auf­zu­sto­cken und damit den Weg für einen Beherrschungsvertrag frei zu machen, und dass die Porsche SE bereits 42, 6 % der aus­ste­hen­den VW-Stammaktien sowie Baroptionen auf wei­te­re 31, 5 % des Stammkapitals hal­te. Die in den von den Angeschuldigten ver­an­lass­ten öffent­li­chen Mitteilungen ent­hal­te­nen unrich­ti­gen Angaben hät­ten in den der Veröffentlichung der ers­ten Pressemitteilung vom 10.03.2008 unmit­tel­bar nach­fol­gen­den Handelsstunden die Handelsaktivität in der VW-Stammaktie gedämpft und damit poten­zi­el­le Handelsteilnehmer von Käufen die­ser Aktien abge­hal­ten sowie im nach­fol­gen­den Zeitraum bis zum 26.10.2008 Handelsteilnehmer zur Veräußerung ihrer bis dahin gehal­te­nen VW-Stammaktien oder zur Tätigung von Leerverkäufen von VW-Stammaktien ver­an­lasst.

Mit dem ange­foch­te­nen Beschluss hat das Landgericht Stuttgart die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tat­säch­li­chen Gründen abge­lehnt, da es eine für eine Verurteilung hin­rei­chen­de Wahrscheinlichkeit des Nachweises der behaup­te­ten Straftaten mit den vor­ge­leg­ten Beweismitteln nicht für gege­ben hält. Die zustän­di­ge Wirtschaftsstrafkammer stellt in ihrer Entscheidung in ers­ter Linie dar­auf ab, dass die for­ma­le Beschlusslage der maß­geb­li­chen Gremien, die Beteiligung von Porsche an VW über 75 % aus­zu­wei­ten und den Weg für einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag frei zu machen, erst am 26.10.2008 vor­ge­le­gen habe, als erst­mals sich inso­weit decken­de Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE zustan­de gekom­men sei­en. Eine frü­he­re, soge­nann­te „ver­deck­te” Beschlusslage bei­der maß­geb­li­cher Gremien kön­ne vor­aus­sicht­lich mit den vor­han­de­nen Beweismitteln nicht mit einer für eine Verurteilung erfor­der­li­chen Überzeugung nach­ge­wie­sen wer­den.

Hinreichender Tatverdacht[↑]

Ein hin­rei­chen­der Tatverdacht besteht iSd § 203 StPO dann, wenn nach den Ergebnissen des vor­be­rei­ten­den Verfahrens eine spä­te­re Verurteilung des Angeschuldigten mit den vor­han­de­nen zuläs­si­gen Beweismitteln wahr­schein­lich erscheint 1. Das ist dahin zu prä­zi­sie­ren, dass ent­we­der die Verurteilung über­wie­gend wahr­schein­lich erschei­nen muss oder ein Zweifelsfall mit unge­fähr glei­cher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vor­lie­gen muss, zu des­sen Klärung die beson­de­ren Erkenntnismittel der Hauptverhandlung not­wen­dig sind. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn es etwa auf den per­sön­li­chen Eindruck des Gerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit bei sich wider­spre­chen­den Aussagen ent­schei­dend ankommt. Denn dif­fi­zi­le Beweiswürdigungsfragen dür­fen nicht im Zuge der nicht-öffent­li­chen und nicht-unmit­tel­ba­ren vor­läu­fi­gen Tatbewertung des eröff­nen­den Gerichts womög­lich end­gül­tig ent­schie­den wer­den. Die Eröffnungsentscheidung soll erkenn­bar aus­sichts­lo­se Fälle aus­fil­tern, aber der Hauptverhandlung ansons­ten nicht vor­grei­fen 2. Insbesondere in beweis­recht­lich hoch­sen­si­blen Fällen besteht kei­ne Veranlassung, dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung im Rahmen des ver­gleichs­wei­se defi­zi­tä­ren Beschlussverfahrens nach § 203 StPO vor­zu­grei­fen 3.

Zwar ist dem Tatrichter bei der Prognoseentscheidung über den hin­rei­chen­den Tatverdacht ein nicht uner­heb­li­cher Beurteilungsspielraum ein­ge­räumt 4. Dennoch ist der für die Eröffnung erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Tatverdacht nach dem vom Oberlandesgericht auf­ge­zeig­ten Maßstab vor­lie­gend gege­ben.

Würdigung in tat­säch­li­cher Hinsicht[↑]

In einer Gesamtschau der Abläufe und Beweismittel lässt eine Vielzahl von Indizien den von der Staatsanwaltschaft gezo­ge­nen Schluss auf eine soge­nann­te „ver­deck­te Beschlusslage” bereits am 3.03.2008 jeden­falls eben­so nahe lie­gen wie das von der Kammer ange­nom­me­ne Gegenteil, so dass ange­sichts der beweis­recht­li­chen hohen Sensibilität des vor­lie­gen­den Verfahrens die Eröffnung des Hauptverfahrens gebo­ten ist.

Hinsichtlich der Handlungsabläufe im Tatzeitraum geht der ange­foch­te­ne Beschluss zunächst von den­sel­ben objek­ti­ven Tatsachengrundlagen aus wie die Anklageschrift. Dies betrifft nicht nur den Umstand, dass die Planungen der dama­li­gen Porsche AG zum Beteiligungsaufbau bei der Volkswagen AG bereits Mitte des Jahres 2005 began­nen und in Gestalt der Anwaltskanzlei F. und der Investmentbank M. exter­ne Berater ein­ge­bun­den wur­den, son­dern auch den Umstand, dass bei Auslotung der vor­han­de­nen Handlungsoptionen von bei­den wie­der­holt schon ab die­sem Zeitpunkt auf die „beson­de­ren Vorzüge” einer den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ermög­li­chen­den Beteiligungshöhe von 75 % des Stammkapitals und dar­über hin­aus hin­ge­wie­sen wur­de. Auch geht die Kammer davon aus, dass der Angeschuldigte H. als für Finanzen zustän­di­ges Vorstandsmitglied seit Beginn September 2008 Kreditverhandlungen führ­te, die auch die Bereitstellung von Mitteln zur Erhöhung der Beteiligung auf über 75 % zum Gegenstand haben soll­ten, als nach eige­ner Wertung der Kammer eine dies­be­züg­li­che for­mel­le Beschlusslage noch nicht vor­ge­le­gen habe. Zudem teilt sie die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass die bewuss­te Unwägbarkeit einer mög­li­cher­wei­se wei­ter­hin bestehen­den Sperrminoritätsregelung für den Fall, dass das soge­nann­te VW-Gesetz nicht fal­len wür­de, den dann unter­neh­me­risch unsin­ni­gen Erwerb einer 75 %-Beteiligung wirt­schaft­lich untrag­bar mach­te.

Sie kommt den­noch zu dem Ergebnis, dass die­ses Geschehen ledig­lich Ausfluss des „von Selbstüberschätzung durch­setz­ten Optimismus der Angeschuldigten” gewe­sen sei, die damit zwar eine stra­te­gi­sche Vision ver­folg­ten, aber kei­ne Schritte ergrif­fen, die zwangs­läu­fig in einen Beteiligungserwerb von 75 % mün­den muss­ten, son­dern jeder­zeit umkehr­bar waren. Deshalb sei­en kei­ne Hinweise dafür vor­han­den, dass eine ver­deck­te Beschlusslage vor dem 26.10.2008 vor­ge­le­gen habe, zumal die Protokollniederschriften der Organsitzungen sol­ches nicht nahe­leg­ten, wofür auf eine Sitzungsniederschrift der Aufsichtsratssitzung vom 23.07.2008 ver­wie­sen wird.

Ungeachtet des­sen, dass bei Bestehen einer ver­deck­ten Beschlusslage irre­füh­ren­de Feststellungen und Formulierungen in Protokollen o.Ä. zu Verschleierungszwecken bewusst nie­der­ge­legt wor­den sein kön­nen, lässt der ange­foch­te­ne Beschluss eine wer­ten­de Gesamtschau die­ser Umstände ver­mis­sen, was die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft zu Recht bean­stan­det. Die gebo­te­ne Gesamtschau lässt eine ver­deck­te Beschlusslage zum 3.03.2008 als durch­aus wahr­schein­lich erschei­nen.

Im Einzelnen:

  • Bereits ab dem Jahr 2005 befass­ten sich die maß­geb­li­chen Organe von Porsche mit dem Gedanken, Volkswagen zu über­neh­men, um die als unbe­frie­di­gend erkann­te Zusammenarbeit mit der „Fertigungsplattform VW” zu opti­mie­ren. Von Anfang an waren die Gremien auch mit der Option eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ver­traut, der den Erwerb einer Beteiligung von mehr als 80 % des stimm­be­rech­tig­ten Grundkapitals erfor­der­lich mach­te. Entsprechende deut­li­che Hinweise fin­den sich etwa in Ausarbeitungen/​Präsentationen der Kanzlei F. vom 14.07.2005 und vom 23.08.2005. In letz­te­rer wird auch expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nur bei einer Beteiligung an mehr als 80 % des stimm­be­rech­tig­ten Kapitals Weisungen an den Vorstand von „Paris” (im Dokument falsch, gemeint „Venedig” = VW) erteilt und zugriff auf die Cashflows von „Venedig” (= VW) genom­men wer­den könn­ten. Ein ent­spre­chen­der Erwerb des für die Durchsetzung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages benö­tig­ten Stammkapitals sei daher von ent­schei­den­der Bedeutung. Während ange­sichts der Spekulationen vie­ler Aktionäre auf spä­te­re Abfindungszahlungen zur Erhöhung der Erfolgsaussichten der „Zugriff” auf eine bestimm­te Mindestanzahl von „Venedig” (= VW)-Stammaktien schon vor Ankündigung des öffent­li­chen Übernahmeangebots als ent­schei­dend emp­foh­len wird, wird ande­rer­seits auf die wirt­schaft­li­chen Nachteile eines even­tu­ell frucht­lo­sen Aufbaus an Stammaktien von „Venedig” (= VW) für den Fall des Scheiterns der Übernahme hin­ge­wie­sen. In einer Sitzung des Gesellschafterausschusses vom 15.07.2005 wur­de der „> 80 % Ansatz” als Handlungsempfehlung denn auch ein­stim­mig befür­wor­tet. Ein für die­sen Termin als Power Point Präsentation erstell­ter „Indikativer Zeitplan” weist neben der ent­spre­chen­den Umsetzung schon im Zeitraum Juli bis Dezember 2005 im unte­ren Feld der Folie eine „Kommunikationsstrategie vis-à-vis Öffentlichkeit” aus, die zur Beantwortung auf­kom­men­der Fragen „no com­ment” oder ein Pressestatement emp­fiehlt, dem­zu­fol­ge eine wei­ter­ge­hen­de recht­li­che Analyse erfor­der­lich sei.
  • Nachdem Ende 2005 der Gedanke an eine Konzernierung nicht wei­ter­ver­folgt wur­de, beschlos­sen Vorstand und Aufsichtsrat im Juli 2006 eine Beteiligungserhöhung auf 25, 1 % des Stammkapitals. Schon zwei Tage spä­ter prä­sen­tier­te der Angeschuldigte W. den Gesellschaftervertretern Optionen für einen wei­te­ren Beteiligungsaufbau auf knapp unter 30 %, 50 % und 80 % .
  • Bereits ab die­sem Zeitpunkt bemüh­ten sich die Vorstände um die Genehmigung einer Fremdkapitalschaffung, deren Zweck nach E‑Mail-Inhalten der betrau­ten Mitarbeiter von F. offen­bar ver­schlei­ert wer­den soll­te. In einer E‑Mail des Mitarbeiters B. vom 06.11.2006 an N., Zuarbeiter des Finanzvorstands H., heißt es, dass sich die dort vor­ge­schla­ge­ne Variante 2 „aus Gründen der Optik bes­ser mit der in der Praxis übli­chen unspe­zi­fi­schen Begründung für das geneh­mig­te Kapital” ver­tra­ge. Es sol­le Ziel sein, „mit dem geneh­mig­ten Kapital mög­lichst unauf­fäl­lig ‚durch­zu­se­geln‘ um die Details einer etwai­gen Transaktion nicht in einem frü­hen und ‚unfer­ti­gen‘ Stadium nach außen tra­gen zu müs­sen. (…) Was das Thema ‚Signalwirkung mit Blick auf Nolde‘ (= VW) und Kursspekulationen angeht, soll­ten wir noch ein­mal über­le­gen, wie der Eindruck, dass das geneh­mig­te Kapital der Finanzierung der Nolde (= VW) ‑Aufstockung die­nen könn­te, von Anfang an besei­tigt wer­den kann”. Dafür, dass die Genehmigung des Kapitals der Schaffung von Liquidität zum wei­te­ren Beteiligungsaufbau die­nen soll­te, spricht auch ein Vermerk des Zeugen H. vom 30.11.2006, der mit des­sen ope­ra­ti­ver Durchführung betraut war. Danach sei eine Übernahme frü­hes­tens Ende 2007 mög­lich. Es sei aber davon aus­zu­ge­hen, dass eine deut­li­che Kurssteigerung ein­set­zen könn­te, was den Finanzierungsnachweis „nach oben” trei­ben könn­te. Selbst wenn „wir die Kurse gesi­chert haben”, sei unklar, ob der Finanzierungsnachweis gelin­ge. Da mit dem „Projekt sicher das größ­te Rad der Firmengeschichte” gedreht wer­de und „sicher auch ein bedeu­ten­des in der deut­schen Industriegeschichte”, dür­fe nichts schief gehen. Dafür, dass es sich bei die­sem „größ­ten Rad der Firmengeschichte” nicht nur um die Gründung der Holding-Gesellschaft han­del­te, spricht auch die Kommunikationsstrategie, die von dem Mitarbeiter B. der Kanzlei F., der maß­geb­lich mit die­sem Mandat betraut und mit dem Angeschuldigten W. per Du war, mit E‑Mail vom 14.11.2006 über­sandt wur­de. In sei­nem Begleitschreiben weist der Zeuge B. dar­auf hin, dass „ange­sichts der Entwicklungen der letz­ten Tage” zu über­prü­fen sei, „ob die bis­he­ri­ge Kommunikationsstrategie durch­halt­bar” sei. Es bestehe „ja jetzt ein sehr hohes Risiko, dass das geneh­mig­te Kapital als wei­te­rer Mosaikstein im Rahmen eines ‚Gesamtplan VW‘ der Familien Porsche/​Piëch inter­pre­tiert” wer­de. Die als Anhang bei­gefüg­te Kommunikationsstrategie ent­hält auch einen „Q&A”-Katalog, also ein Szenario denk­ba­rer Fragen von Wirtschaftsjournalisten samt vor­ge­schla­ge­nen Antworten. Hierin wird emp­foh­len, sämt­li­che Fragen nach einem wei­te­ren Beteiligungsaufbau als dem bis­her erfolg­ten als Spekulationen abzu­tun, auf die Porsche nicht ein­ge­hen wer­de. Es bestün­den „gegen­wär­tig”, „der­zeit” oder „zur Zeit” weder Absichten für einen wei­te­ren Beteiligungsaufbau, noch die Absicht einer Übernahme von VW. Dieser Gesamtzusammenhang und die erwar­te­ten Fragen las­sen die Einlassung des Zeugen bei sei­ner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft daher wenig plau­si­bel erschei­nen, die Schaffung des Kapitals zu die­sem Zeitpunkt habe Flexibilität für eine mög­li­che spä­te­re Einbringung von Porsche Salzburg in die Porsche AG schaf­fen sol­len. Vielmehr deu­tet gera­de die Notwendigkeit des Kommunikationskonzeptes dar­auf hin, dass beab­sich­tigt war, dass die­se zur Kurssicherung benutzt wur­de. Dementsprechend gab der Zeuge in sei­ner Vernehmung näm­lich auch wei­ter an, dass „die Besonderheit der Transaktion immer dar­in” bestan­den habe, „dass ein Kursanstieg der VW Aktie spä­ter ggfs. als sinn­voll ange­se­he­ne Beteiligungserhöhungen erschwert hät­te” und dass „Direktbeschlüsse”, etwa zur mög­li­chen Eingliederung von Porsche Salzburg, „wegen der damit ein­her­ge­hen­den Anfechtungs- und Bewertungsrisiken” ver­mie­den wür­den.
  • Das wei­te­re Vorgehen im Jahre 2007 impli­ziert, dass von die­ser Kommunikationsstrategie auch tat­säch­lich Gebrauch gemacht wur­de. So wur­de im Vorfeld der Beteiligungserhöhung auf über 30 % am 24.03.2007 bereits am 24.01.2007 ein Entwurf für eine Befreiungsvereinbarung von der Mitteilungspflicht von Insiderinformationen an die BaFin nach § 15 Abs. 3 WpHG erstellt. Darin ist aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass eine Irreführung der Öffentlichkeit durch die feh­len­de Veröffentlichung der beab­sich­tig­ten Transaktion nicht bestehe, da die Porsche AG „zu kei­nem Zeitpunkt kom­mu­ni­ziert habe, ihre Beteiligung an der VW AG unter kei­nen Umständen erhö­hen zu wol­len”. Vielmehr sei jeweils nur kom­mu­ni­ziert wor­den, „dass die­se Absicht, der­zeit‘ nicht bestehe”. Diese Vorgehensweise wur­de auch in einer eben­falls von F. am 20.02.2007 erstell­ten „Strategie zur ‚Krisenkommunikation‘” bei­be­hal­ten, indem Nachfragen nach einer mög­li­chen Übernahme von VW durch Porsche als blo­ße Spekulationen abge­tan wer­den soll­ten. Zugleich wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sach­lich unrich­ti­ge oder irre­füh­ren­de Stellungnahmen unzu­läs­sig sei­en. Der Angeschuldigte W. äußer­te dem­entspre­chend am 6.03.2007 auf dem G. Autosalon gegen­über Journalisten auf Nachfrage, dass zur Zeit kei­ne Pläne bestün­den, die Beteiligung von Porsche über 30 % zu erhö­hen, obschon die Erhöhung von den Familienaktionären schon tags dar­auf beschlos­sen wur­de. Diese Vorgehensweise soll nach Angaben des für die Pressearbeit bei Porsche zustän­di­gen Zeugen H. dem „wei­ter­hin fort­gel­ten­den Kommunikationskonzept” ent­spro­chen haben, „das bis zur Fassung eines wei­ter­ge­hen­den Beschlusses Gültigkeit” ent­fal­tet habe.
  • Im wei­te­ren Laufe des Jahres 2007 bemüh­te sich der Angeschuldigte H. um den bereits ange­spro­che­nen Finanzierungsnachweis für die Erlangung der bestim­men­den Mehrheitsbeteiligung. Die Bemühungen mün­de­ten am 21.12 2007 zunächst in einen „Support Letter” der Investmentbank M., die einen anfäng­li­chen Finanzierungsbedarf von 15 Milliarden EUR und von wei­te­ren 27 Milliarden EUR bei einem Beteiligungserwerb von 79,9 % annahm.
  • Im Februar 2008 fan­den meh­re­re tele­fo­ni­sche und per­sön­li­che Gespräche mit Mitarbeitern der nie­der­säch­si­schen Staatskanzlei statt, in denen die Vertreter von Porsche vom Land Niedersachsen als Sperrminoritätenhalter eine Zusage woll­ten, dass auch bei Fortgeltung des „VW-Gesetzes” ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mög­lich sei (Gesprächsvermerke Harmening). Der Zeuge M. leg­te in einem Vermerk für den Ministerpräsidenten vom 12.02.2008 nie­der, dass Porsche „an einer rei­nen Kapitalbeteiligung (…) kein Interesse” haben dürf­te und mit­tel­fris­ti­ges Ziel von Porsche der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sei, was Porsche aber nicht erwäh­nen wer­de. Soweit der Zeuge M. in sei­ner Vernehmung durch den Ermittlungsrichter hier­zu ange­ge­ben hat, dass er sich nicht erin­nern kön­ne, dass die Gesprächsteilnehmer von Porsche von einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gespro­chen haben, son­dern er sich sol­ches – auch aus dem frü­he­ren Verhalten von Porsche – eher erschlos­sen habe, scheint wenig nach­voll­zieh­bar, dass der Zeuge sol­ches in sei­nem Vermerk für den Ministerpräsidenten nicht als blo­ße Mutmaßung sei­ner­seits kennt­lich macht. Insbesondere die Formulierung, dass „man auf dem Weg dahin (gemeint ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) eben zunächst die Zustimmung zu den Satzungsänderungen ver­langt”, spricht für eine inhalt­li­che Gesprächswiedergabe. Entsprechend ver­sand­te der Zeuge B. am 28.02.2008 eine E‑Mail an den Angeschuldigten W., in wel­chem er die Blockadehaltung des Ministerpräsidenten beklagt und dar­auf hin­weist, dass auch Planungen durch­ge­führt wer­den soll­ten, „wie die Beteiligung von VW geführt wer­den soll, wenn (…) nicht die für einen Beherrschungsvertrag erfor­der­li­che Mehrheit” erlangt wer­de. Aufgrund der Auskünfte ihrer Rechtsberater waren die Angeschuldigten dabei davon über­zeugt, dass das VW-Gesetz kei­nen Bestand haben und dem­nächst fal­len wür­de, ins­be­son­de­re sei die Sperrminoritätsregelung nicht halt­bar
  • Zeitgleich wur­de für die Anteilseignersitzung in S. am 11.02.2008 im Rahmen der Vorstellung der Strategie des wei­te­ren Beteiligungsaufbaus wie­der­um pro­ble­ma­ti­siert, dass die Porsche SE kei­nen Zugriff auf die finan­zi­el­len Ressourcen von VW habe und bei einer Beteiligung von 51 % nur eine Dividende, bei einer sol­chen von 75 % aber das antei­li­ge Jahresergebnis von VW über einen Ergebnisabführungsvertrag ver­ein­nahmt wer­den kön­ne. Eine Präsentation mit dem näm­li­chen Inhalt wur­de auch im Rahmen eines Workshops der Projektgruppe am 21./22.02.2008 (sog. „Pfinztal-Runde”) vor­ge­stellt, eben­so im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Porsche SE am 3.03.2008.

Bei Betrachtung die­ses Geschehens- und Planungsablaufs liegt nahe, dass zumin­dest der Vorstand der Porsche SE bereits seit 2005 die „Vision” – so die Kammer im ange­foch­te­nen Beschluss – der Übernahme der VW AG hat­te, dass sich die­se aber spä­tes­tens im Laufe des Jahres 2006 zu einer beschlos­se­nen Absicht ver­stärk­te. Davon war etwa auch die Zeugin A., bis zu ihrem Ausscheiden aus der Porsche AG im September 2006 deren Justiziarin, über­zeugt. Unter Berücksichtigung der wirt­schaft­li­chen Unsinnigkeit eines Beteiligungsaufbaus über den von Niedersachen gehal­te­nen Anteil hin­aus sei ihr seit dem Sprung über 30 % hin­aus spä­tes­tens im April 2006 klar gewe­sen, dass „Porsche” die VW AG über­neh­men woll­te . Auf ihre Vorhaltungen habe der Angeschuldigte W. Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Beteiligungsaufbau sei­ne Idee gewe­sen sei.

Dass der Vorstand auch nicht immer zur schrift­li­chen Beschlussfassung griff, belegt schon der Umstand, dass der im Weiteren gefass­te Beschluss vom 03.03.2008 aus­drück­lich als „Schriftlicher Beschluss des Vorstands der Porsche Automobil Holding SE” über­schrie­ben ist. Solches legt die Existenz nicht schrift­lich fixier­ter Beschlüsse nahe. Ein wei­te­res Indiz hier­für ist die bereits erwähn­te Aussage des Zeugen B., dass der Befreiungsbeschluss nach § 15 Abs. 3 WpHG am 15.02.2007 vom Vorstand münd­lich gefasst wor­den sei. Ebenso infor­mier­ten die Angeschuldigten im Rahmen der „Pfinztal-Runde” am 21.02.2008 dar­über, dass sie am 11.02.2008 einen Beschluss gemäß § 15 Abs. 3 WpHG getrof­fen hät­ten. Schließlich soll auch der Vorstandsbeschluss über die Beteiligungserhöhung auf 75 % am 26.10.2008 im Rahmen einer Telefonkonferenz getrof­fen wor­den sein.

Darüber hin­aus spricht Einiges dafür, dass am 3.03.2008 auch der Aufsichtsrat der Beteiligungserhöhung de fac­to bereits „Grünes Licht” erteil­te und die anders­lau­ten­den Protokollniederschriften eben­so der Verklausulierung der wah­ren Absichten dien­ten wie die zuvor beschlos­se­ne „Kommunikationsstrategie”. Wer sich a prio­ri von einer Großkanzlei im Hinblick auf die Veröffentlichungsstrategie bera­ten lässt, der macht sich auch Gedanken für den Fall eines Scheiterns der Transaktion, wel­ches ver­prell­te Anleger und Ermittlungsbehörden auf den Plan rufen kann. In die­sem Fall wäre es miss­lich, lie­ßen sich mög­li­cher­wei­se wah­re Absichten, die zuvor bestän­dig demen­tiert wur­den, spä­ter den Sitzungsniederschriften in Klartext ent­neh­men. Insoweit unter­liegt die Kammer einem Zirkelschluss, als sie gera­de den Inhalt der Sitzungsniederschrift des Aufsichtsrats vom 03.03.2008 als Beleg für eine feh­len­de Beschlusslage her­an­zieht.

In den Sitzungen von Aufsichtsrat und Vorstand der Porsche SE am 3.03.2008 wur­den gleich­lau­ten­de Beschlüsse dahin­ge­hend gefasst, dass der Vorstand die Beteiligung an der VW AG „auch auf über 50 % des Grundkapitals der Volkswagen AG hin­aus” erhö­hen darf. Eine Deckelung nach oben unter­blieb indes ent­ge­gen frü­he­ren Beschlüssen. In die­sem Zusammenhang ist dem Umstand beson­de­re Bedeutung bei­zu­mes­sen, dass der Angeschuldigte H. in der Sitzung des Aufsichtsrats nicht nur auf die beson­de­re Bedeutung der Beteiligungsgrenze von „> 75/​80 %” hin­wies, son­dern das Aufsichtsratsmitglied L. dar­auf ver­wies, dass „am Ende des Übernahmeprozesses eine fak­ti­sche Integration von VW steht, damit mit Nachdruck an inhalt­li­chen Aufgaben gear­bei­tet wer­den” kön­ne. Das Aufsichtsratsmitglied P. frag­te dar­auf­hin nach, ob die Beteiligungserhöhung auf über 50 % auch eine voll­stän­di­ge Übernahme (100 %) ein­schlie­ße. Der Vorstand habe dies grund­sätz­lich bejaht, aber betont, „dass in der heu­ti­gen Sitzung nur über eine Erhöhung auf 50, 1 % bis 74, 9 % abge­stimmt” wer­de. Darüber hin­aus­ge­hen­de Entscheidungen, ins­be­son­de­re der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages, wür­den Gegenstand einer neu­en Entscheidung im Aufsichtsrat.

Der Umstand, dass Vorstand und Aufsichtsrat von dem „Übernahmeprozess” spre­chen und der Vorstand erklärt, dass die Aufstockung auf über 50 % auch die voll­stän­di­ge Übernahme beinhal­te, hier­über aber noch nicht abge­stimmt wer­de, lässt nach alle­dem den Schluss zu, dass die Absicht der Übernahme und des ent­spre­chen­de Beteiligungsaufbaus auf über 75 % bereits zu die­sem Zeitpunkt kon­kret gefasst war und ledig­lich der Kommunikationsstrategie wegen auf einen deut­li­cher for­mu­lier­ten Beschluss ver­zich­tet wur­de. Auffallend ist dabei, dass der gefass­te Beschluss ent­ge­gen der frü­he­ren Übung und ent­ge­gen der laut Protokoll erklär­ten Aussage des Vorstands gera­de nicht auf einen Aufbau bis zu 74, 9 % beschränkt wur­de.

Auch der wei­te­re Verlauf gibt Hinweise dar­auf, dass die­ser Beschluss von allen Beteiligten wei­ter gefasst ver­stan­den wur­de und die Weichenstellung für einen Beteiligungsaufbau, der ent­spre­chend der ver­schie­dens­ten Präsentationen eine beherr­schen­de Beteiligung von mehr als 75 % umfass­te, bereits kon­kret beab­sich­tigt war.

Der Zeuge W. P. erklär­te im Rahmen sei­ner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft zu der Frage, wes­halb nicht schon am 3.03.2008 eine höhe­re Beteiligung erfolgt sei, dass noch „eini­ge Themen rei­fen” muss­ten. Welche dies waren, gab er nicht an. Andererseits sei­en neben der effek­ti­ven Beteiligung von Porsche an VW auch die Optionspositionen sowie ihre genaue Größe in Gesellschafterausschuss und Aufsichtsrat jeder­zeit bekannt gewe­sen, mit­hin auch der Umstand, dass bereits am 16.06.2008 der Zugriff auf ins­ge­samt knapp 73 % der VW-Stammaktien gesi­chert gewe­sen sei. Bis zum abwei­chen­den Abstimmungsverhalten des P. in der VW-Aufsichtsratssitzung am 12.09.2008 habe es inner­halb „der Familie” (= Familienaktionäre) kei­ner­lei Konflikte wegen des Beteiligungsaufbaus gege­ben, viel­mehr sei in allen vor­an­ge­gan­ge­nen Abstimmungen „von Seiten der Familie ein­stim­mig die Zustimmung zu der Beteiligung an der VW AG und dem wei­te­ren Vorgehen aus­ge­spro­chen” wor­den.

Der Aufsichtsratsbeschluss vom 23.07.2008, mit wel­chem der Beteiligungsaufbau auf über 75 % geneh­migt wur­de, kann danach als wei­te­rer Mosaikstein in der Verschleierungstaktik gese­hen wer­den, zumal auch er nicht umge­hend kom­mu­ni­ziert wur­de, da auf einen wei­te­ren, decken­den Vorstandsbeschluss gewar­tet wur­de, der dann erst mit dem Vorstandsbeschluss vom 26.10.2008 vor­ge­le­gen haben sol­le. Da es sich somit um einen „Vorratsbeschluss” gehan­delt habe, sei eine Veröffentlichung nicht oppor­tun gewe­sen, zumal eine Erläuterung des Vorratscharakters „zu unnö­ti­gen Irritationen” geführt hät­te (Zeuge Hunger). Zu Recht weist die Staatsanwaltschaft dar­auf hin, dass es die­ses Beschlusses zwar nach der in der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2008 vom Vorstand gege­be­nen Erläuterung bedurft hät­te, spä­tes­tens damit jedoch eine Deckung der Beschlusslagen vor­lag, da jeden­falls der Vorstand sich schon in die­ser Sitzung zu der Übernahme bekannt hat­te. Mithin deu­tet auch die­ses wei­te­re Vorgehen dar­auf hin, dass die bereits vor­her bestehen­de Übernahmeabsicht durch ver­meint­lich geschick­te Beschlusslagen so lan­ge als mög­lich ver­schlei­ert wer­den soll­te.

Rechtliche Würdigung[↑]

Die den Angeschuldigten als Vorstandsmitglieder der Porsche SE zur Last geleg­ten Handlungen erfül­len – ihre Nachweisbarkeit vor­aus­ge­setzt – den Straftatbestand der Marktmanipulation nach §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Alt. 1, 39 Abs. 2 Ziff. 11, 38 Abs. 2 Ziff. 1 WpHG i. V. m. §§ 25 Abs. 2, 53 StGB.

Danach macht sich straf­bar, wer vor­sätz­lich auf den Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments ein­wirkt, indem er unrich­ti­ge oder irre­füh­ren­de Angaben über Umstände macht, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheb­lich sind.

Bewertungserhebliche Umstände in die­sem Sinne sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Marktmanipulation (im fol­gen­den MaKonV) Tatsachen und Werturteile, die ein ver­stän­di­ger Anleger bei sei­ner Anlageentscheidung berück­sich­ti­gen wür­de. Diese Verordnung spe­zi­fi­ziert in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Weise die gesetz­li­chen Regelungen des § 20a WpHG, indem sie Begriffserläuterungen und Regelbeispiele nennt, bei deren Vorliegen Tatbestandmerkmale des § 20a WpHG erfüllt sein kön­nen 5.

Der Erwerb von wesent­li­chen Beteiligungen sowie der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages stel­len im Hinblick auf die Zielgesellschaft bewer­tungs­er­heb­li­che Umstände iSd § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG dar, wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 MaKonV wei­ter ergibt. Dass Informationen über sol­che Maßnahmen abs­trakt geeig­net sind, Anlegerentscheidungen zu beein­flus­sen, liegt auf der Hand.

Aus § 1 Abs. 1 Satz 2 MaKonV folgt, dass die­se Umstände nicht erst bei ihrem Eintreten als bewer­tungs­er­heb­lich und damit tat­be­stands­re­le­vant gel­ten, son­dern schon dann, wenn mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie in Zukunft ein­tre­ten wer­den. Für die gleich­lau­ten­de Formulierung in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/​124/​EG der Kommission vom 22.12 2003 hat der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung ent­schie­den, dass ein Nachweis einer hohen Wahrscheinlichkeit der in Rede ste­hen­den Umstände nicht erfor­der­lich sei, son­dern dass sie dann hin­rei­chend wahr­schein­lich sei­en, wenn eine umfas­sen­de Würdigung der bereits ver­füg­ba­ren Anhaltspunkte erge­be, dass tat­säch­lich erwar­tet wer­den kön­ne, dass sie in Zukunft exis­tier­ten oder ein­trä­ten 6. Dieser Entscheidung fol­gend hat der vor­le­gen­de Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ent­schie­den, dass § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG, der Insidergeschäfte erfasst, dann erfüllt sei, wenn eher mit dem Eintreten des künf­ti­gen Ereignisses als mit sei­nem Ausbleiben zu rech­nen sei, die Wahrscheinlichkeit müs­se aber nicht zusätz­lich hoch sein 7. Zwar könn­ten dem­nach etwa auch Pläne, Vorhaben oder Absichten einer Person kon­kre­te Informationen über einen bereits exis­tie­ren­den Umstand sein, jedoch erfor­de­re das Merkmal der Kursspezifität, dass sie so spe­zi­fisch sei­en, dass sie einen Schluss auf die mög­li­che Auswirkung des bereits exis­tie­ren­den Umstands auf die Kurse von Finanzinstrumenten zulie­ßen 8. Dabei ver­kennt der BGH nicht, dass sei­ne Rechtsauffassung früh­zei­tig zu einer ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen (Insider-) Information führt, obwohl der unter­neh­mens­in­ter­ne Entscheidungsprozess noch nicht abge­schlos­sen ist, recht­fer­tigt dies aber mit dem Zweck der Richtlinie, die eben vor der unrecht­mä­ßi­gen Verwendung von (Insider-) Informationen schüt­zen wol­le 9. Dem tritt das Oberlandesgericht für die vor­lie­gen­de Konstellation bei: Auch hier besteht die Gefahr, dass wirt­schaft­lich sinn­vol­les Agieren am Finanzmarkt durch zu frü­he Offenbarungspflichten erschwert, wenn nicht unmög­lich gemacht wird. Hiervon gin­gen nach oben Gesagtem gera­de auch die Angeschuldigten aus. Um der unter­neh­me­ri­schen Freiheit einer­seits und den durch die Richtlinie geschütz­ten Interessen von Kapitalanlegern ande­rer­seits Rechnung zu tra­gen, sind indes auch für Nichtemittenten wahr­heits­ge­mä­ße Informationen ab dem Zeitpunkt zu ver­lan­gen, wo eine Absicht sich so weit ver­dich­tet, dass sie im Sinne der genann­ten Rechtsprechung Kursspezifität erlangt und – soweit nicht ohne­hin gesetz­li­che Offenbarungspflichten bestehen – nach den Gesamtumständen nicht nur spe­ku­la­tiv, son­dern kon­kret nach ihr gefragt wird.

Da nach dem oben Gesagten ein hin­rei­chen­der Tatverdacht dafür besteht, dass nicht nur der Vorstand, son­dern auch der Aufsichtsrat der Porsche SE am 3.03.2008 die Entscheidung getrof­fen hat­te, die Beteiligungshöhe auf über 75 % anzu­he­ben und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anzu­stre­ben, kommt es auf die wei­te­re Frage, ob vor­lie­gend ein zeit­lich gestreck­ter Geschehensablauf ent­spre­chend dem vom BGH ent­schie­de­nen Geschehen vor­liegt, bei wel­chem – jeden­falls bei Insiderinformationen – auch schon Zwischenschritte ver­öf­fent­li­chungs­pflich­tig sein sol­len, nicht an. Jedenfalls ver­ein­zelt wird sol­ches gene­rell bei mehr­stu­fi­gen Unternehmensentscheidungen, nicht nur hin­sicht­lich Insiderinformationen, auch in der Literatur im Umkehrschluss aus § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV gefor­dert 10. Nach bis­he­ri­ger Würdigung im Zwischenverfahren konn­te aber die Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung von mehr als 75 % und die Vereinbarung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bereits am 3.03.2008 für die Zukunft tat­säch­lich erwar­tet wer­den.

Die den Angeschuldigten zur Last geleg­ten Taten Ziffern 1 und 3 bis 5 wür­den im Falle eines Schuldnachweises den Tatbestand durch akti­ves Tun erfül­len, indem auf kon­kre­te Nachfragen irre­füh­ren­de Angaben über den beab­sich­tig­ten wei­te­ren Beteiligungsaufbau gemacht wur­den, wobei die­ser der Wahrheit zuwi­der ent­we­der als nicht in nächs­ter Zeit bevor­ste­hend oder als blo­ße Spekulation abge­tan wur­de. Da damit der aktiv irre­füh­ren­de Anteil gegen­über den zugleich wahr­heits­wid­rig unter­schla­ge­nen Umständen über­wiegt, läge – unge­ach­tet der recht­lich umstrit­te­nen Unterlassungsstrafbarkeit – Handeln durch posi­ti­ves Tun vor 11.

In Fall 2, Äußerung vom 23.07.2008, soll ein nament­lich nicht genann­ter Pressesprecher auf die Frage nach wei­te­ren Anteilskäufen bis zu knapp 80 % erklärt haben: „Wir spre­chen heu­te über die Mehrheit”. Diese Erklärung ist offen gehal­ten und wäre ohne die zuvor ver­öf­fent­lich­te Pressemitteilung vom 10.03.2008 nicht tat­be­stands­re­le­vant. Indes hält das Oberlandesgericht dafür, dass dem Vorstand der Porsche SE bei Nachweis des Schuldvorwurfs auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen, unrich­ti­gen Pressemitteilung vom 10.03.2008 eine Berichtigungs- und Offenbarungspflicht aus Ingerenz oblag 12.

Die Angeschuldigten müs­sen sich als Angehörige des für die Kommunikationsstrategie ver­ant­wort­li­chen Organs auch alle Erklärungen zurech­nen las­sen, die von damit beauf­trag­ten Personen im Zusammenhang mit dem beab­sich­tig­ten Beteiligungsaufbau ste­hen. Denn die Verbotsnorm des § 20a WpHG rich­tet sich als Allgemeindelikt an jeder­mann, solan­ge nicht eine eigen­stän­di­ge Offenlegungspflicht iSd § 20a Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. WpHG straf­be­grün­dend wirkt 13. Als Mitglieder des Vorstands der SE, der als Leitungsorgan pri­mär für die Einhaltung der kapi­tal­markt­be­zo­ge­nen Pflichtveröffentlichungen sowie für die han­dels- und bilanz­recht­li­che Regelpublizität ver­ant­wort­lich ist, sind die Angeschuldigten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­recht­lich ver­ant­wort­lich.

Soweit das Landgericht in dem ange­foch­te­nen Beschluss offen gelas­sen hat, ob die inkri­mi­nier­ten Erklärungen Kursrelevanz hat­ten und damit eine Einwirkung auf den Marktpreis eines Finanzinstruments erfolg­te, ver­weist das Oberlandesgericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref­fen­den Ausführungen auf S. 236 ff der Anklageschrift. Ergänzend weist das Oberlandesgericht dar­auf hin, dass die not­wen­di­ge Einwirkung iSd § 38 Abs. 2 WpHG nicht vor­aus­setzt, dass tat­säch­lich Geschäfte getä­tigt wur­den, bei denen die Preise kau­sal gera­de auf dem durch die Manipulation her­vor­ge­ru­fe­nen Kursniveau beru­hen 14. Andererseits ist ein nach der erfolg­ten Offenlegung des mög­li­cher­wei­se bewer­tungs­er­heb­li­chen Umstands erfolg­ter Kursanstieg und sind sol­che Geschäfte, wie sie vor­lie­gend nach erfolg­ter Offenlegung am 26.10.2008 nach den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden getä­tigt wur­den, ein Indiz für Kursrelevanz, wenn ande­re Umstände als das öffent­li­che Bekanntwerden der Information für eine erheb­li­che Kursänderung prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen 15.

Allem nach gebie­tet die hoch­sen­si­ble Beweislage die Klärung der Vorwürfe in öffent­li­cher Hauptverhandlung, ein erkenn­bar aus­sichts­lo­ser Fall 16 liegt nicht vor. Mit den auf­ge­zeig­ten Beweismitteln ist eine zu einem Schuldspruch füh­ren­de Beweisführung denk­bar, zumal die Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung unter dem Menetekel dro­hen­der Vereidigung und unter kri­ti­sche­rer Befragung als bis­her – mit Vorhalt von Unterlagen und ande­rer Beweismittel – noch wei­ter­ge­hen­den Erkenntnisgewinn mög­lich erschei­nen lässt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2014 – 1 Ws 68/​14

  1. OLG Karlsruhe, wis­tra 2005, 72; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 203 RN 13
  2. OLG Stuttgart, Die Justiz 2011, 218; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2009, 88; Löwe-Rosenberg aaO
  3. KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 203 Rn. 5
  4. vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793
  5. BGH wis­tra 2014, 233
  6. EuGH Urteil vom 28.06.2012 – C‑19/​11, NJW 2012, 2787, Rn. 49
  7. BGH, Beschluss vom 23.04.2013 – II ZB 7/​09, NJW 2013, 2114, Rn. 29
  8. BGH, aaO, Rn.19
  9. BGH, aaO, Rn. 26; vgl. auch EuGH, aaO, Rn. 33
  10. Schwark/​Zimmer, Kapitalmarktrechtskommentar, 4. Aufl., WpHG § 20a Rn. 30
  11. BGH, wis­tra 2011, 467
  12. MünchKomm- StGB, Bd. 6/​1, WpHG § 38 Rn. 149; Schwark/​Zimmer, WpHG § 20a Rn. 32; noch wei­ter­ge­hend für eine „kom­mu­ni­ka­ti­ve Verkehrssicherungspflicht” nach unrich­ti­gen Angaben: Assmann/​Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 20a Rn. 67; a.A.: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl., § 20a Rn. 178 f, der § 20a Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. WpHG gegen­über § 13 StGB als abschlie­ßen­de Regelung ver­steht und grund­sätz­lich eine dort gefor­der­te gesetz­li­che Offenbarungspflicht ver­langt
  13. MünchKomm, WpHG § 38 Rn. 141
  14. BGH, wis­tra 2014, 233; OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667
  15. BGH, NJW 2013, 2114, Rn. 23
  16. OLG Stuttgart, aaO