Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pfle­ge­kräf­te

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt [1], wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen.

Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pfle­ge­kräf­te

Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se neben der Lohn­zah­lung erbrach­te Zuwen­dung einer­seits und die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers ande­rer­seits auf­grund gegen­sei­ti­ger recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen und Ansprü­che in der Wei­se gegen­über­ste­hen, dass sie sich nach dem Wil­len der Betei­lig­ten aus­glei­chen sol­len, ohne dass sie gleich­wer­tig sein müs­sen [2].

Dies war hier nicht der Fall: Anders als in Kon­stel­la­tio­nen, in denen der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer neben dem Bar­lohn freie Unter­kunft gewährt und bei­des zusam­men nach dem Arbeits­ver­trag die Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers dar­stellt, han­delt es sich vor­lie­gend bei der Bereit­stel­lung der Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten nicht um als Ver­gü­tungs­be­stand­teil geleis­te­te Zusatz­leis­tun­gen der Arbeit­ge­ber, son­dern viel­mehr um unent­gelt­li­che Leis­tun­gen für Zwe­cke der jewei­li­gen Arbeit­ge­ber. Die­se erfül­len nicht den all­ge­mei­nen Wohn­be­darf der Pfle­ge­kräf­te, son­dern decken einen durch das jewei­li­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis her­vor­ge­ru­fe­nen zusätz­li­chen beson­de­ren Wohn­be­darf ab [3], weil die unmit­tel­ba­re Nähe der Pfle­ge­kräf­te zu der zu pfle­gen­den Per­son und deren jeder­zei­ti­ge – auch kurz­fris­ti­ge – Erreich­bar­keit und Ein­satz­fä­hig­keit für die Erfül­lung der geschul­de­ten Pfle­ge­leis­tun­gen unab­ding­bar sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2019- 1 StR 346/​18

  1. vgl. im Ein­zel­nen im Hin­blick auf die Steu­er­bar­keit der­ar­ti­ger Leis­tun­gen BFH, Urteil vom 21.07.1994 – – V R 21/​92 Rn. 8 ff.[]
  2. vgl. BFH aaO Rn. 8 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980[]
  3. vgl. BFH aaO Rn. 9 f.[]