Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Rei­se­ver­trags­leis­tun­gen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die Staats­an­walt­schaft zur Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen ver­pflich­tet.

Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Rei­se­ver­trags­leis­tun­gen

Dies gilt indes­sen nicht für den Vor­trag des Rei­se­kun­den, er sei durch Vor­täu­schung fal­scher Tat­sa­chen im Hin­blick auf die Durch­füh­rung der gebuch­ten Nil­kreuz­fahrt zu dem Abschluss des Ver­tra­ges ver­an­lasst wor­den. Denn Anhalts­punk­te dafür, dass der Kun­de einen Ver­mö­gens­scha­den erlit­ten haben könn­te, sind nicht in genü­gen­der Wei­se dar­ge­legt wor­den. Dass der Kun­de den Ver­trag nicht abge­schlos­sen hät­te, wenn er gewusst hät­te, dass das im Kata­log bewor­be­ne Schiff nicht zur Ver­fü­gung ste­he, reicht für die Annah­me eines Ver­mö­gens­scha­dens nicht aus. Die­ser liegt näm­lich nur dann vor, wenn die vom Kun­den vor­ge­nom­me­ne Ver­mö­gens­ver­fü­gung zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts geführt hat 1. Inner­halb von Aus­tausch­ver­hält­nis­sen auf­grund gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge kommt es daher dar­auf an, ob sich zum Zeit­punkt der Ver­fü­gung nach Maß­ga­be der ver­trag­li­chen Eini­gung gleich­wer­ti­ge Leis­tun­gen gegen­über­ste­hen, ob also die Gegen­leis­tung oder der Anspruch auf die Gegen­leis­tung einen Wert haben, die dem vom Ver­fü­gen­den vor­aus­ge­setz­ten wirt­schaft­li­chen Wert ent­spricht 2. Wer durch Täu­schung zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­an­lasst wird, erlei­det nicht schon dann einen Scha­den, wenn er ohne die Täu­schung die Ver­bind­lich­keit nicht begrün­det hät­te, son­dern nur dann, wenn die ihm gewähr­te oder zu gewäh­ren­de Gegen­leis­tung nicht den objek­tiv vor­aus­ge­setz­ten Wert hat 3, da § 263 StGB nicht die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, son­dern allein das Ver­mö­gen des Getäusch­ten schützt. Nach dem Vor­trag des Kun­den hat die gebuch­te Nil­kreuz­fahrt statt­ge­fun­den. Hier­bei soll es sich nach Anga­ben der T. GmbH sogar um ein höher­wer­ti­ges Schiff gehan­delt haben. Auch vom Kun­den wird inso­weit vor­ge­tra­gen, dass es sich um ein im Ver­gleich zur "MS R." "dop­pelt so gro­ßes Schiff" gehan­delt hat. Soweit der Kun­de in sei­nem Antrag meint, dass die Fahrt auf einem grö­ße­ren Schiff nicht auto­ma­tisch bedeu­te, dass die erbrach­te Leis­tung höher­wer­tig als ver­ein­bart sei, begrün­det dies kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de, die dar­auf hin­deu­ten, dass es sich bei der Durch­füh­rung der Nil­kreuz­fahrt auf einem grö­ße­ren Schiff um eine min­der­wer­ti­ge Rei­se­leis­tung han­delt. Inso­weit hät­te der Kun­de dar­le­gen müs­sen, wel­che Vor- und Nach­tei­le die Nil­kreuz­fahrt auf dem grö­ße­ren Schiff im Ver­gleich zu der geplan­ten Nil­kreuz­fahrt auf der "MS R." mit sich gebracht hät­te. Hier­zu wäre eine nähe­re Beschrei­bung bei­der Schif­fe ins­be­son­de­re zu den dor­ti­gen Unter­brin­gungs, Frei­zeit­ge­stal­tungs- und Ver­pfle­gungs­mög­lich­kei­ten, die den Wert der Rei­se­leis­tung maß­geb­lich beein­flus­sen, erfor­der­lich gewe­sen. Ohne die­se konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht prü­fen, ob zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für das Bestehen eines Anfangs­ver­dach­tes infol­ge einer vor­ge­nom­me­nen Täu­schung bestehen.

Anders ver­hält sich dies jedoch im Hin­blick auf die dem Kun­den nicht eröff­ne­ten Abwei­chun­gen der Flug­ver­bin­dun­gen.

Dass ein Flug von Ägyp­ten nach Frank­furt mit anschlie­ßen­der Wei­ter­rei­se im Pkw zum ursprüng­li­chen Ziel­ort Han­no­ver wirt­schaft­lich gering­wer­ti­ger ist als ein Flug bis zum ver­ein­bar­ten Ziel­flug­ha­fen, liegt zunächst auf der Hand. Nach dem Vor­trag des Kun­den ist ihm die Abwei­chung vom ver­ein­bar­ten Rück­flug nur durch den Umstand eröff­net wor­den, dass ihm die vor­ge­se­he­ne Flug­ge­sell­schaft bei der Anmel­dung sei­nes Tauch­ge­päcks mit­ge­teilt hat, dass der vor­ge­se­he­ne Flug stor­niert wor­den sei und erst auf sei­ne dar­auf­hin durch das Rei­se­bü­ro ver­an­lass­te Nach­fra­ge kurz vor Beginn der Rei­se von Sei­ten der T. GmbH mit­ge­teilt wor­den ist, dass der Rück­flug über eine ande­re Flug­ge­sell­schaft nur bis F. erfol­gen wer­de. Dass der Kun­de gleich­wohl nicht von der Durch­füh­rung der Rei­se abge­se­hen hat, war dem Umstand geschul­det, dass von Sei­ten der T. GmbH die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Shut­tle-Pkws nach Han­no­ver letzt­lich akzep­tiert wor­den ist. Indem aber dem Kun­den von Sei­ten der Beschäf­tig­ten der T. GmbH die Ver­än­de­rung der Flug­mo­da­li­tä­ten erst auf Inter­ven­ti­on des Kun­den mit­ge­teilt wor­den ist, spricht auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Ände­run­gen hin­sicht­lich der Flug­mo­da­li­tä­ten des Inlands­flu­ges bis zum Beginn der Rei­se trotz bestehen­der Mög­lich­keit hier­zu nicht mit­ge­teilt wor­den sind, der Anfangs­ver­dacht, dass der Kun­de durch die feh­len­de Auf­klä­rung dazu ver­an­lasst wer­den soll­te, nicht von der Rei­se Abstand zu neh­men. Dies könn­te eine Täu­schung durch Unter­las­sen dar­stel­len, die zwar man­gels ein­ge­tre­te­nen Scha­dens nicht zu einem voll­ende­ten, wohl aber einem ver­such­ten Betrug nach §§ 263, 22, 23 StGB geführt haben könn­te. Inso­weit bestand auch von Sei­ten der T. GmbH eine Auf­klä­rungs­pflicht gegen­über dem Kun­den. Es han­delt sich näm­lich um einen gra­vie­ren­den Man­gel der Rei­se­leis­tung, des­sen Kennt­nis durch den Rei­sen­den auf­grund eines ihm dadurch mög­li­cher­wei­se zuste­hen­den Rück­tritts­rechts den gan­zen Ver­trags­schluss in Fra­ge stel­len könn­te und inso­weit auch ohne aus­drück­li­che Fra­ge von Sei­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters dar­zu­le­gen gewe­sen wäre 4.

Ent­spre­chen­des gilt auch für die bis zum Rei­se­an­tritt unter­blie­be­ne Auf­klä­rung dar­über, dass der gebuch­te Inlands­flug über Kai­ro, ver­bun­den mit einem mehr­stün­di­gen Auf­ent­halt am dor­ti­gen Flug­ha­fen, erfol­gen wer­de. Es liegt nahe, dass schon auf­grund der dadurch ent­ste­hen­den Mehr­zeit für einen län­ge­ren Flug und damit ver­bun­de­nem Flug­ha­fen­auf­ent­halt die vom Rei­se­ver­an­stal­ter durch­ge­führ­te Rei­se­leis­tung min­der­wer­ti­ger war als ver­trag­lich ver­ein­bart. Inwie­weit dies letzt­lich dazu führt, dass die gesam­te Rei­se weni­ger wert­hal­tig als der bezahl­te Rei­se­preis gewe­sen ist, wird durch geeig­ne­te Ermitt­lungs­maß­nah­men auf­zu­klä­ren sein. Für die Annah­me eines Anfangs­ver­dachts jeden­falls reicht der Sach­vor­trag auch inso­weit aus.

Soweit sich die Straf­an­zei­ge gegen den Vor­stands­vor­sit­zen­den der T. GmbH rich­tet, sind gegen­wär­tig zwar kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punkt dafür vor­han­den, dass die­ser von den Miss­stän­den im Unter­neh­men Kennt­nis gehabt haben könn­te oder die­ses Ver­hal­ten sei­ner Mit­ar­bei­ter durch ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en oder Geschäfts­an­wei­sun­gen vor­ge­ge­ben hat. Gleich­wohl ist davon aus­zu­ge­hen, dass inner­halb des Unter­neh­mens Ent­schei­dungs­trä­ger vor­han­den sind, die dafür ver­ant­wort­lich gewe­sen sind, dass der Kun­de über die Ände­rung der Flug­mo­da­li­tä­ten sei­ne Rei­se betref­fend nicht recht­zei­tig in Kennt­nis gesetzt wor­den ist (Inlands­flug) bzw. wer­den soll­te (Rück­flug). Eine Anhö­rung die­ser nament­lich noch nicht bekann­ten Beschul­dig­ten durch das OLG Cel­le kam schon fak­tisch nicht in Fra­ge. Die Anhö­rungs­pflicht nach § 175 StPO gilt im Übri­gen nur bei Anord­nung der Kla­ge­er­he­bung und kann nicht auf die hier gege­be­ne Ver­fah­rens­la­ge über­tra­gen wer­den 5. Die dort gere­gel­te Anhö­rungs­pflicht ent­spricht der Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten vor Abschluss der Ermitt­lun­gen nach § 163 a Abs. 1 StPO. Im Gegen­satz hier­zu bejaht das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le vor­lie­gend ledig­lich einen Anfangs­ver­dacht, auf den hin über­haupt erst zu ermit­teln ist. Die Rech­te der Beschul­dig­ten sind hier­bei durch die genann­te Vor­schrift des § 163 a StPO hin­rei­chend gewahrt; es besteht kein Anlass, den Beschul­dig­ten aus­nahms­wei­se dadurch bes­ser zu stel­len, dass er schon vor dem Beginn jeder Ermitt­lung ange­hört wer­den müss­te.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 21. Janu­ar 2014 – 1 Ws 513/​13

  1. vgl. Fischer, 61. Aufl., § 263 StGB Rdnr. 111 m. w. N.[]
  2. Fischer, a. a. O., Rdnr. 119[]
  3. vgl. Fischer, a. a. O., Rdnr. 119 a[]
  4. vgl. hier­zu Fischer, a. a. O., § 263 Rdnr. 49 a[]
  5. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 06.11.2013, 1 Ws 398/​13; OLG Braun­schweig wis­tra 1993, 31; OLG Hamm StV 2002, 128[]