Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Mindestlohn

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinn dar, wenn die beiden unterlassenen Handlungen sich als notwendige Konsequenz der Unkenntnis des Betroffenen, dass er zur Zahlung eines Mindestlohns (einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge) überhaupt verpflichtet war, darstellen.

Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Mindestlohn

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 9. April 2009 – SsBs 48/09