Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zei­chen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nut­zung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln "trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers" ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich . Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke . Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die kurze Freiheitsstrafe

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den auf der Grund­la­ge des Arbeits­ent­gelts nach

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Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Pro­zess­be­trug im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr

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Beitragsvorenthaltung - und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung

Eine neue nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung mit den Ein­zel­stra­fen aus einem rechts­kräf­ti­gen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrun­de­lie­gen­den Taten vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen wor­den sind. Für die Fra­ge, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Been­di­gung der Tat an . Das Ver­ge­hen des Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­an­tei­len

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Bankrott, Betrug - und die Frage der Tateinheit

Bank­rott, Betrug – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Ein Betrug kann in Form des Pro­zess­be­trugs als Unter­fall des Drei­ecks­be­trugs durch den Insol­venz­schuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf­grund der fal­schen Anga­ben zum Ver­mö­gen irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat. Inso­fern stimm­ten die Aus­füh­rungs­hand­lung des Bank­rotts in Form des "Ver­heim­li­chens" und

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Rauchergaststätte in Baden-Württemberg - und das Essen vom Lieferdienst

Rau­cher­gast­stät­te in Baden-Würt­tem­berg – und das Essen vom Lie­fer­dienst

Bestel­len Gäs­te einer Rau­cher­gast­stät­te ohne Betei­li­gung des Wir­tes bei einem Lie­fer­ser­vice war­me Spei­sen zum Ver­zehr in der Gast­stät­te, begeht der Wirt auch dann kei­nen Ver­stoß gegen das Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­berg, wenn er den Gäs­ten Besteck zur Ver­fü­gung stellt. Im Land Baden-Wür­t­­te­m­berg ist auf­grund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gast­stät­ten das Rau­chen grund­sätz­lich

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Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - und die unrichtige Bilanz

Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Zwi­schen einer Hei­lung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses nach § 242 AktG und der Hei­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den. Die Nich­tig­keit einer dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus Gesell­schafts­mit­teln zugrun­de geleg­ten, mit einem unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Jah­res­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhö­hungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich

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Betrug mit Aktienoptionen - und der Vermögensschaden

Betrug mit Akti­en­op­tio­nen – und der Ver­mö­gens­scha­den

Wur­de der Getäusch­te zur Aus­übung der Opti­on zur Zeich­nung von Akti­en ver­an­lasst, sind bei der für die Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­chen Gesamt­sal­die­rung der Wert (Markt­wert) der (ver­meint­lich) erwor­be­nen Akti­en und der hier­für ent­rich­te­te Kauf­preis mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Hin­sicht­lich der ver­meint­lich erwor­be­nen Akti­en wird ggf. auch dem Umstand Rech­nung zu tra­gen sein, dass

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Die Schenkung als Geldwäsche - und die Leichtfertigkeit

Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leicht­fer­tig­keit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt . Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form

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Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und die Verjährung

Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Ver­jäh­rung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

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Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - und die zu niedrigen Meldungen

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se für das Bau­ge­wer­be – und die zu nied­ri­gen Mel­dun­gen

Mit Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 15.05.2008 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 20.08.2007 und die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 25.06.2010 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 18.12 2009 für unwirk­sam erklärt. Auf Grund des Weg­falls der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der

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Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße

Mit dem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen bei der Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bu­ßen dem Grun­de nach zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Ahn­dung des Rechts­ver­sto­ßes und der Gewinn­ab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­bu­ße soll aus einem der Höhe

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Insolvenzverschleppung - und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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Zahlungsfähig - durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Die überwundene Insolvenzreife - und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Bankrott - und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz

Bank­rott – und die zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten Vor­schrif­ten zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich offen las­sen, ob die zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Vor­schrif­ten des GmbHG bei der Prü­fung, wel­ches Gesetz das mil­des­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sich­ti­gen wären . Die maß­geb­li­chen Hand­lun­gen nahm der Ange­klag­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor, als

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Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe - und die Amtshaftung

Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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Geldbuße gegen eine juristische Person - und ihre Bemessung

Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung

Die Höhe der Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 30 OWiG soll sich dar­an ori­en­tie­ren, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird. Die Geld­bu­ße ist danach vor allem nach dem Unrechts­ge­halt der Bezug­s­tat und deren Aus­wir­kun­gen auf den geschütz­ten Ord­nungs­be­reich zu bemes­sen. Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che

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Schwarze Kassen - und die Untreue durch Unterlassen

Schwar­ze Kas­sen – und die Untreue durch Unter­las­sen

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht eines Vor­stands­mit­glieds gegen­über der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus sei­ner Stel­lung als Mit­glied des Vor­stands. Aller­dings stellt nicht jedes Unter­hal­ten einer schwar­zen Kas­se bzw. deren man­geln­de Auf­lö­sung eine Untreue im Sin­ne des § 266 StGB dar, son­dern nur, wenn es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu einem Ver­mö­gens­nach­teil der Treu­ge­be­rin

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Unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage einer Bank-Aktiengesellschaft

Unrich­ti­ge Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Bank-Akti­en­ge­sell­schaft

Das abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Die Vor­schrift dient dem Schutz von Aktio­nä­ren und drit­ten Per­so­nen, die zu der Akti­en­ge­sell­schaft in recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Bezie­hung ste­hen oder in eine sol­che Bezie­hung tre­ten wol­len und des­halb an dem Ver­mö­gens­stand, den Ver­hält­nis­sen und der Ver­trau­ens­wür­dig­keit

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Bankrott, Betrug - und die Verjährung

Bank­rott, Betrug – und die Ver­jäh­rung

Die Straf­ta­ten des Bank­rotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB ver­jäh­ren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Ver­bin­dung mit § 78a StGB in fünf Jah­ren ab Been­di­gung der Taten. Die Bank­rott­ta­ten waren mit dem den eigent­li­chen Tat­hand­lun­gen nach­fol­gen­den

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und der Strohmann-Geschäftsführer

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und der Stroh­mann-Geschäfts­füh­rer

Schon allein die Stel­lung als for­mel­ler Geschäfts­füh­rer begrün­det nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB des­sen Ver­ant­wort­lich­keit als Organ der Gesell­schaft nach außen, was ins­be­son­de­re auch die Ein­stands­pflicht für die Erfül­lung öffent­lich­recht­li­cher Pflich­ten wie das Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ein­schließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesell­schaft eine Per­son mit so

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Europäischer Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung - und Geschäftsführung aus Deutschland

Euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und Geschäfts­füh­rung aus Deutsch­land

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder an einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert,

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