Bankrott - und die existenzgefährdende Vermögensverfügung

Bank­rott – und die exis­tenz­ge­fähr­den­de Ver­mö­gens­ver­fü­gung

Im Rah­men von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mit­ur­säch­lich­keit der Tat­hand­lung für die Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­rei­chend. Eine sol­che Mit­ur­säch­lich­keit wird jedoch nicht durch einen Ver­weis dar­auf belegt, dass die Fest­stel­lung der Mit­ur­säch­lich­keit auf einer Gesamt­schau des Gesche­hens­ab­laufs und einer Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se beru­he. Die Beja­hung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs

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Rindfleischetikettierung - und die Bestimmtheitsanforderung an Blankettstrafnormen

Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rung – und die Bestimmt­heits­an­for­de­rung an Blan­kett­straf­nor­men

Die Straf­vor­schrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rungs­ge­setz (RiF­lE­ti­kettG) ist mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen (Art. 103 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unver­ein­bar und nich­tig. Zwar darf der Gesetz­ge­ber die Beschrei­bung eines Straf­tat­be­stan­des durch Ver­wei­sung auf eine ande­re Vor­schrift erset­zen

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HSH  Nordbank AG - und die Untreuevorwürfe gegen die Vorstände

HSH Nord­bank AG – und die Untreue­vor­wür­fe gegen die Vor­stän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che der Vor­stands­mit­glie­der der HSH Nord­bank AG wegen des Vor­wurfs u.a. der Untreue auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft hat den sechs Ange­klag­ten, die zur Tat­zeit den Gesamt­vor­stand der HSH Nord­bank AG bil­de­ten, vor­ge­wor­fen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schul­dig gemacht zu haben, indem sie im

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Drohende Zahlungsunfähigkeit

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In Fäl­len der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­langt die Recht­spre­chung ent­we­der eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits oder eine Bewer­tung sog. wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Anzei­chen . Wird eine Gegen­über­stel­lung gewählt, muss die Dar­stel­lung der Liqui­di­täts­la­ge zu aus­ge­wähl­ten Stich­ta­gen so aus­sa­ge­kräf­tig sein, dass

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Betrug durch Lastschriftenreiterei

Betrug durch Last­schrif­ten­rei­te­rei

Last­schrif­ten­rei­te­rei mit dem Ziel einer Kre­dit­be­schaf­fung durch Last­schrif­ten, denen kei­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, ist mit dem Wesen des Last­schrift­ver­fah­rens gene­rell nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Last­schrift­ver­fah­ren stellt aus­schließ­lich ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar . Im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Last­schrift­ver­fah­rens wird zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers über sein Kre­dit­in­sti­tut von dem Kon­to

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Bankrott - und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

Bank­rott – und das Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den

Ein Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die sonst in die Insol­venz­mas­se geflos­sen wären, liegt im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuld­ner einen zu sei­nem Ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stand dem als­bal­di­gen Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zieht oder den Zugriff wesent­lich erschwert. Eine Ver­ei­te­lung des Gläu­bi­g­er­zu­griffs durch Ände­rung der recht­li­chen Zuord­nung

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Tatbeteiligung an einer Deliktsserie - und die Handlungseinheit

Tat­be­tei­li­gung an einer Delikts­se­rie – und die Hand­lungs­ein­heit

Hat bei einer durch meh­re­re Per­so­nen aus­ge­führ­ten Delikts­se­rie ein Tat­be­tei­lig­ter einen Bei­trag zum Auf­bau oder zur Auf­recht­erhal­tung einer auf die Bege­hung von Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Struk­tur erbracht, sind Ein­zel­ta­ten zu einem unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt zusam­men­zu­fas­sen, durch wel­ches sie für den im Hin­ter­grund Täti­gen zu einer Tat im Sin­ne des § 52 Abs.

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Kapitalerhöhungsschwindel - und der Schutzweck des § 82 GmbHG

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der Schutz­weck des § 82 GmbHG

§ 82 GmbHG ver­folgt den Zweck, jede Täu­schung der Öffent­lich­keit über die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des Unter­neh­mens zu ver­hin­dern . Geschützt wird das Ver­trau­en der Gesell­schafts­gläu­bi­ger oder sons­ti­ger inter­es­sier­ter Drit­ter in den Wahr­heits­ge­halt der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung und deren Grund­la­gen oder sons­ti­ge öffent­li­che Mit­tei­lun­gen über die Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaft. Dem­ge­mäß geht es

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Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und die Berechnung der Beiträge

Nicht gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Berech­nung der Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung - und die mittelbare Falschbeurkundung

Die gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung für die Kapi­tal­erhö­hung – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Wird dem mit der Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung beim Han­dels­re­gis­ter beauf­trag­ten Notar eine gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung als Beleg vor­ge­legt und bean­tragt die­ser ohne die Fäl­schung zu bemer­ken, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, so liegt hier­in kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Han­dels­re­gis­ter

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Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 nach acht­jäh­ri­ger Prü­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist das Zustim­mungs­ge­setz zum Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 , soweit die Art. 25 bis 34 die­ses Über­ein­kom­mens

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Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann - und die Schuldnerbegünstigung

Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuld­ner­be­güns­ti­gung

Zahlt ein Rechts­an­walt Fremd­geld, das ihm vor­geb­lich von einem Ver­wand­ten sei­nes Man­dan­ten zum Zwe­cke der Schul­den­re­gu­lie­rung über­las­sen wur­de, nicht an sei­nen Man­dan­ten son­dern – in Kennt­nis von des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung – auf des­sen Wei­sung an des­sen Ver­wand­te aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aus­hän­digt, so erfüllt die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts

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Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen - und die Anzahl der Taten

Nicht­ab­ga­be von Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohn­­steu­er-Anmel­­de­­zeit­­raum grund­sätz­lich der Kalen­der­mo­nat. Wenn die Lohn­steu­er für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr mehr als 1.080 € (im Zeit­raum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betra­gen hat, ist das Kalen­der­vier­tel­jahr der Lohn­­steu­er-Anmel­­dungs­­­zeit­­raum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Ledig­lich dann,

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Versuchter unerlaubter Umgangs mit Abfällen - und das unmittelbare Ansetzen zur Tat

Ver­such­ter uner­laub­ter Umgangs mit Abfäl­len – und das unmit­tel­ba­re Anset­zen zur Tat

Für den Ein­tritt in das Ver­suchs­sta­di­um kommt es dar­auf an, wie weit der­je­ni­ge, der den Ent­schluss zur Bege­hung einer Straf­tat gefasst hat, mit der Aus­füh­rung des Ent­schlus­ses gekom­men ist. Dazu muss das, was er zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Vor­ha­bens getan hat, zu dem in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stand in Bezie­hung gesetzt wer­den.

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Verfall - und die Steuerbelastung

Ver­fall – und die Steu­er­be­las­tung

Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den . Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht . Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im

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Marktmanipulation per Börsenbrief - und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – und die Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB

Bewuss­te Fehl­in­for­ma­tio­nen eines Bör­sen­in­for­ma­ti­ons­diens­ten kön­nen eine Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB begrün­den . Aller­dings begrün­den Scha­den und Geset­zes­ver­stoß allein die Annah­me der Sit­ten­wid­rig­keit noch nicht. Die beson­de­re Ver­werf­lich­keit des Ver­hal­tens muss sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen erge­ben. Erfor­der­lich ist

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Marktmanipulation per Börsenbrief - Einwirkung auf den Börsenpreis und die sonstigen Täuschungshandlungen

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – Ein­wir­kung auf den Bör­sen­preis und die sons­ti­gen Täu­schungs­hand­lun­gen

Das Tat­be­stands­merk­mal "sons­ti­ge Täu­schungs­hand­lun­gen" im Sin­ne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG ent­spricht bei einer am Inhalt der Richt­li­nie 2003/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2003 über Insi­­der-Geschäf­­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Markt­miss­brauch) sowie der Durch­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​124/​EG vom 22.12 2003 ori­en­tier­ten Aus­le­gung dem Bestimmt­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes. Inhalts­über­sicht§§ 38 f.

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Informationsgestützte Marktmanipulationen - und der Verfall

Infor­ma­ti­ons­ge­stütz­te Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und der Ver­fall

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag der in der Lite­ra­tur viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht nicht zu fol­gen, eine Ver­falls­an­ord­nung schei­de bei infor­ma­ti­ons­ge­stütz­ten Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen schon des­halb aus, weil unmit­tel­bar aus die­sen Taten nichts erlangt wer­de und das spä­te­re Aus­nut­zen des zuvor mani­pu­lier­ten Bör­sen­prei­ses kei­nen unmit­tel­bar aus der Tat erlang­ten Ver­mö­gens­zu­wachs dar­stel­le . In dem hier

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Gründungsschwindel bei der Aktiengesellschaft

Grün­dungs­schwin­del bei der Akti­en­ge­sell­schaft

Die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung des Grün­dungs­ak­tio­närs in dem an das Amts­ge­richt über­sand­ten Grün­dungs­be­richt der Gesell­schaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Kon­to der Gesell­schaft ein­ge­zahlt sei und zur frei­en Ver­fü­gung des Vor­stands ste­he (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG), stellt eine fal­sche Anga­be über "die Ein­zah­lung

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Kapitalerhöhungsschwindel - und der handelnde Aktionär

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der han­deln­de Aktio­när

Eine Straf­bar­keit wegen täter­schaft­lich began­ge­nen Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­dels schei­det aus, sofern der han­deln­de Aktio­när weder Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft war . Mög­lich ist jedoch die Anstif­tung zum Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um ein abs­trak­tes

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Beitragsvorenthaltung - und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Lohn­bü­ros

An die Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da hier­durch eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det wird, die ihm (straf­be­wehrt) die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Die Beauf­tra­gung muss daher zwei­fels­frei erfol­gen und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der

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Vorsätzlicher Bankrott - und das verheimlichte Vermögen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott durch Ver­heim­li­chen von Bestand­tei­len des Ver­mö­gens im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fal­le der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son bei fort­dau­ern­dem Ver­heim­li­chen bis zur Rest­schuld­be­frei­ung erst dann been­det, wenn die­se erteilt wird. Vor­sätz­li­cher Bank­rott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) ver­jährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr.

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Die Beschäftigung Scheinselbständiger - und die Beitragsvorenthaltung

Die Beschäf­ti­gung Schein­selb­stän­di­ger – und die Bei­trags­vor­ent­hal­tung

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 266a StGB ist der­je­ni­ge, dem gegen­über der Arbeit­neh­mer zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist und zu dem er in einem per­sön­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht . Das Bestehen eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten zu bestim­men, die einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu unter­zie­hen sind. In die­se

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E-Zigaretten - und das Nikotin

E‑Zigaretten – und das Niko­tin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Impor­teurs wegen uner­laub­ten Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen durch den Ver­trieb niko­t­in­hal­ti­ger Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten bestä­tigt. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten wegen gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mä­ßi­gem Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len

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