BTM-Handel – und mehrere Einfuhren

Die Frage, ob mehrere Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine einheitliche, jeweils teilidentische Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verbunden werden, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang unterschiedlich beurteilt. Während der 1., der 2. und der

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Unzulänglichkeiten des polizeilichen Vernehmungsprotokolls

Wie einem richterlichen Vernehmungsprotokoll im Ermittlungsverfahren kommt erst recht dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll nicht die Beweiskraft des § 274 StPO zu. Ohnehin wird kein Wortlaut, sondern ein Inhaltsprotokoll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: „Ergebnis“). Erweist sich ein Vernehmungsprotokoll als unzulänglich, ist sein Beweiswert gemindert; es ist jedoch dem Gegenbeweis

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Kriegsverbrechen gegen Personen

Nach § 8 Abs. 6 Nr. 2, 3 VStGB sind solche Personen nach dem humanitären Völkerrecht zu schützen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden. Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei unterfallen § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB,

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