Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen

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Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Deutschland wieder vollständig am vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren innerhalb der EU

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Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse

Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen allerdings nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht die Beiträge an die Urlaubskasse der Bauwirtschaft. Werden diese von der GmbH nicht

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Lastschrift-Reiterei

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Einreichung von Lastschriften, die wahrscheinlich nicht gedeckt waren, den Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn der Einreichung nach der zunächst erfolgten Gutschrift (und vor dem „Platzen“ der Lastschrift) über das Guthaben bereits verfügt hat.

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Geldwäsche durch Strafverteidiger

Dem Bemühen einiger Staatsanwaltschaften und Gerichte, eine Verteidigung wegen bestimmter Delikte aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität dadurch zu erschweren, dass dem Anwalt der strafrechtliche Vorwurf der Geldwäsche gemacht wurde, wenn er von dem Angeklagten sein Verteidigerhonorar entgegen nahm, hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.

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